Chaostage der Weltpolitik: Donald Trump präsentierte diese Woche einen Deal mit Iran, der von der Knesset bis zum US-Kongress für Schnappatmung sorgte. Und Emmanuel Macron gelang im Schloss von Versailles ein spektakulärer Coup. Nebenbei führte Frankreichs innenpolitisch angeschlagener Präsident der Schweiz ihre Bedeutungslosigkeit auf der internationalen Bühne vor Augen. Besonders bitter: Das böse Erwachen kam nur einen Tag nachdem man sich in Bern ausnahmsweise im Zentrum der Weltdiplomatie wähnte.
Aber der Reihe nach: Vergangenen Sonntag, pünktlich zu Trumps 80. Geburtstag, verkündete der US-Präsident ein Rahmenabkommen mit dem Iran, elektronisch unterzeichnet in Washington und Teheran. Genf – bis dahin heiss gehandelt als Ort für die Unterschriftenzeremonie – war aus dem Rennen.
Am Dienstag folgte die Wende: Das Abkommen sollte nun doch feierlich unterzeichnet werden. Nicht mehr Genf war der Schauplatz der Stunde, sondern das katarische Luxushotel auf dem Bürgenstock. Vorgeschlagen hatten es die Vermittler Katars und Pakistans. Das Aussendepartement (EDA) gab sich staatsmännisch, die Medien feierten die Auferstehung der zuletzt kaum gefragten Schweizer Diplomatie. 36 Stunden später war dann schon wieder alles anders.
Versailles schlägt Nidwalden
Parallel zum Hin und Her um den Iran-Deal fand am Genfersee ab Montag auch der G7-Gipfel statt. Die Schweiz kam bloss als Lieferant von Infrastruktur ins Spiel: Auf dem Flughafen Genf landeten die mächtigen Staatschefs. Dass man US-Präsident Trump dort keinen roten Teppich ausgerollt hatte, sorgte in US-Medien für Diskussionen.
Trotz dieser Unterlassungssünde verhielt sich Trump den Europäern gegenüber ungewohnt respektvoll: Er blieb nicht nur höflich, sondern auch volle drei Tage in Évian. Selbstverständlich mit Hintergedanken. Der US-Präsident braucht die Europäer. Sie sollen helfen, die Minen aus der Strasse von Hormus zu räumen. Gastgeber Macron nutzte sogleich die Gunst der Stunde: Er überredete Trump, das Abkommen mit dem Iran in Versailles zu besiegeln – statt, wie ursprünglich vorgesehen, auf dem Bürgenstock.
Vieles deutet auf eine Spontanaktion hin. Iranische Vertreter fehlten, als Trump das Papier am späten Mittwochabend am Tisch des Galadinners unterschrieb. Der Iran gehört nicht zu den G7-Nationen. Weshalb Trump dabei mitspielte, liegt auf der Hand: Der US-Präsident liebt Prunk und Symbolik. Und wenn es um die Beendigung verheerender Kriege geht, gibt es kaum einen geschichtsträchtigeren Ort als Versailles. Dort endete 1919 formal der Erste Weltkrieg. Historischer Fun Fact: Auch jene Friedenskonferenz hätte in der Schweiz stattfinden sollen. Erst in letzter Minute setzten sich die Franzosen in Washington mit ihrem früheren Königspalast als Schauplatz durch.
Schweiz im Abseits
Die Chaoswoche macht deutlich: Im Spiel der Grossmächte steht die Schweiz im Abseits. Weder der Nachbar Frankreich noch die «Sister Republic» USA scheinen Bern über Planänderungen proaktiv zu informieren. Noch bis Freitagmorgen ging das EDA davon aus, dass wenige Stunden später auf dem Bürgenstock Verhandlungen für ein dauerhaftes Abkommen beginnen würden.
Als die Verschiebung der Gespräche absehbar wurde, reagierte das EDA stoisch. Man halte sich bereit, falls sich etwas ändere. Hinter vorgehaltener Hand bestätigte man im Aussendepartement allerdings hässige Stimmung. Das willkürliche Agieren der USA und Macrons Foulspiel lösten bei den Diplomaten Frust aus, die bereits seit zwei Wochen im Gipfel-Vorbereitungs-Modus operierten.
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Was der Schweiz bleibt, sind saftige Rechnungen. Für die Sicherheit rund um den G7-Gipfel werden mehr als 20 Millionen Franken veranschlagt. Für die Begegnung auf dem Bürgenstock dürften 10 Millionen hinzukommen – so viel soll das letzte Gipfeltreffen am Vierwaldstättersee gekostet haben. Obendrauf kommen Ausgaben für den Einsatz von bis zu 2000 Soldaten, die sich bereithalten.
Innenpolitischer Sprengstoff
Trumps Iran-Deal – sollte er tatsächlich umgesetzt werden – könnte bald für weiteres Chaos sorgen. Aus Schweizer Sicht hält er innenpolitischen Sprengstoff bereit. Punkt 7 des 14-Punkte-Plans verspricht dem Iran die Aufhebung aller Sanktionen inklusive sieben UN-Sanktionen. Für die Schweiz könnte just dieser Punkt brisant werden.
Am 27. September wird das Stimmvolk über die Neutralitäts-Initiative der SVP abstimmen. Sie verlangt, dass die Schweiz künftig nur noch UN-Sanktionen übernimmt. Für den Präsidenten des Initiativkomitees, alt Nationalrat Walter Wobmann, ist denn auch klar: «Wenn Uno-Sanktionen beendet werden, muss die Schweiz grundsätzlich diese Entscheide mittragen.» In anderen Worten: Gelder freigeben und Embargos beenden.
Die hierzulande eingefrorenen iranischen Vermögen sind zwar überschaubar; das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beziffert sie auf rund 15 Millionen Franken. Die Aussicht aber, dass die Schweiz im Namen der Neutralität ein Terrorregime rehabilitieren könnte, dürfte nicht nur bei der politischen Linken für rote Köpfe sorgen, sondern quer durch das politische Spektrum zu hitzigen Diskussionen führen.