Darum gehts
- Schweizer Parlamentarier erhalten 130'000–150'000 an Vergütungen pro Jahr
- Auch ihre Handyrechnung und IT-Geräte werden bezahlt
- Seit Dezember 2023 haben Parlamentarier Geräte für rund 570'000 Franken angeschafft
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind in der Schweiz finanziell gut gestellt. Rund 130'000 bis 150'000 Franken beträgt die Vergütung pro Jahr – abhängig von der Funktion und der Anzahl der Sitzungstage. Trotzdem wird den Volksvertretern auch bei Handyrechnungen und IT-Geräten kräftig unter die Arme gegriffen, wie der «Nebelspalter» berichtet.
Während einer Legislatur können die Parlamentarier einen IT-Kredit von bis zu 9000 Franken beziehen. In der laufenden Wahlperiode seit Dezember 2023 seien auf diesem Weg Geräte im Wert von rund 570'000 Franken angeschafft worden – auf Kosten der Steuerzahler.
200 Franken für Handyrechnungen
Eingehende Belege würden geprüft, erklärt der zuständige Parlamentsdienst gegenüber dem «Nebelspalter». In seltenen Fällen werde eine Rückerstattung abgelehnt, wenn nicht ersichtlich gewesen sei, dass das Produkt für die parlamentarische Tätigkeit gebraucht werde.
Doch damit nicht genug: Neben den bereits erwähnten Vergütungen erhalten die Parlamentarier 200 Franken pro Monat, um die Handyrechnung zu bezahlen. Das seien rund 9600 Franken pro Legislatur und Person.
Diese Zahlungen an die Parlamentarier würden noch brisanter, wenn man bedenke, dass die meisten keine Berufspolitiker seien – und gleichzeitig noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachgingen, argumentiert der «Nebelspalter».