Darum gehts
- Schweizer Politiker fordern ein Verbot der iranischen Revolutionsgarde
- Die Revolutionsgarde finanziert Terror und verletzt systematisch Menschenrechte
- Bisher keine bekannten Netzwerke in der Schweiz, politische Debatte läuft
Sie gilt als Staat im Staat, als mächtiger Repressionsapparat der Islamischen Republik, als ideologischer Hardliner, der auch weite Teile der Wirtschaft kontrolliert: die iranische Revolutionsgarde. Im Januar haben die EU-Aussenminister beschlossen, die Eliteeinheit als Terrororganisation einzustufen, kurz nach den Massakern mit Zehntausenden Toten im Gottesstaat. Nun soll die Schweiz mit einem Verbot nachziehen.
Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller (67) hat am Freitag eine Motion im kleinen Rat eingereicht, in der sie eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation fordert. Einen ähnlichen Vorstoss hat bereits EDU-Politiker Erich Vontobel (67) im Nationalrat lanciert. Er und Binder wollen, dass der Bundesrat die «Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke» der iranischen Schattenarmee in der Schweiz unterbindet.
Die Revolutionsgarde sei für «anhaltende Menschenrechtsverletzungen» verantwortlich, sagt Binder-Keller auf Anfrage. Sie sei massgeblich an der Unterstützung bewaffneter Gruppen im Nahen Osten beteiligt und nutze die iranische Wirtschaft zur Terrorfinanzierung. Und: «Wer wie eine Terrororganisation handelt, muss als solche behandelt werden», so Binder.
Was bringt ein Verbot?
Dass die Revolutionsgarden brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und die Region destabilisieren, ist unbestritten. Es stellt sich jedoch die Frage, was für effektive Folgen eine Einstufung als Terrororganisation hätte. Bislang sind in der Schweiz keine konkreten Unterstützungsstrukturen für die Revolutionsgarde öffentlich bekannt. Zudem lassen sich mögliche Delikte wie Terrorfinanzierung bereits heute strafrechtlich verfolgen.
Ein weiterer Punkt ist das Schweizer Schutzmachtmandat im Iran. Eine Terroreinstufung der Revolutionsgarde könnte die Guten Dienste der Schweiz gefährden. Unterstützt werden die Motionen bislang von Vertretern von Mitte, FDP und SVP. Ob ein Verbot durchkommt, lässt sich noch nicht abschätzen. Die politische Auseinandersetzung darüber läuft infolge der Vorstösse gerade erst an.