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Klima-Debatte in der «Arena»:«Schweiz ist für niemanden ein Vorbild»

Viel Kritik in der Klima-«Arena»
«Rösti stand da vorne wie ein Zampano»

In der SRF-«Arena» zur Klimadebatte kritisierte ein linkes Duo Umweltminister Albert Rösti für seinen Auftritt an der UN-Klimakonferenz. Bei der Klimapolitik und der Atomkraft blieben die Fronten verhärtet.
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In der Klima-«Arena» gab es von Links wie zu erwarten kein Lob an Rösti. Im Bild: SP-Nationalrat Hasan Candan (l.) und Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter.
Foto: SRF Arena

Darum gehts

  • Die Schweiz dürfte ihre Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen, räumte Bundesrat Albert Rösti ein
  • Im Februar stimmt die Schweiz über das AKW-Neubauverbot ab, in der «Arena» war das Thema umstritten
  • SVP und Grüne unterstützen Röstis E-Auto-Steuer, während Mitte und SP den Vorschlag ablehnen
Joschka Schaffner Ringier
Joschka SchaffnerRedaktor Politik

Hitzesommer, Hitzetote, extreme Trockenheit und Gletscherschwund: Der Klimawandel schlägt in der Schweiz deutlich heftiger zu als im europäischen Durchschnitt. Zugleich ist die Abwehr der globalen Erwärmung ein internationales Thema. SVP-Umweltminister Albert Rösti (59) nahm daher bis Freitag an der Uno-Klimakonferenz in Antalya (Türkei) teil.

Im eigenen Land brennt die Hütte jedoch auch politisch: Zum einen musste selbst Rösti zugeben, dass die Schweizer Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlt werden. Gleichzeitig stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung bereits im Februar darüber ab, ob das Neubauverbot für AKW wieder fallen soll. In der SRF-«Arena» zur Klimadebatte gab es folglich viel Gesprächsbedarf.

Klimagipfel sorgt nicht für Luftsprünge

«Die Welt hat Fieber», fasste es Moderator Mario Grossniklaus (50) gleich zu Beginn der Sendung zusammen. Auch im Studio ging es heiss zu und her – auch wenn die Fronten eigentlich längst klar sind. Vonseiten der SVP gab der St. Galler Nationalrat Mike Egger (34) sein Bestes, um für «Technologieoffenheit» zu plädieren. Zumindest in diesem Thema stand ihm auch Kantons- und Parlamentskollege Nicolò Paganini (60, Mitte) zur Seite. Gegenüber Egger und Paganini hielten der Luzerner SP-Nationalrat Hasan Candan (41) und die Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (46) dagegen.

Über die Teilnahme Röstis am Klimagipfel zeigten sie sich jedoch alle eher unerfreut – auch wenn aus anderen Gründen. «Schlussendlich schadet diese Klimakonferenz der Umwelt», sagte etwa Mike Egger hinsichtlich des massiven Flugverkehrs und Abfalls, den das Zusammentreffen generiere.

Macht die Schweiz genug?

Für Grünen-Nationalrätin Schlatter war dagegen das Auftreten von Rösti ein Unding. In der Türkei forderte der Umweltminister vor allem von anderen Ländern eine Roadmap – obwohl die Schweiz auch selber keine hätte. «Widersprüchlich», ruft die Parlamentarierin aus. Noch weiter geht SP-Mann Candan: «Er stand wie ein Zampano vorne. Nur Fassade!» Der SVP-Bundesrat verdiene bloss die Note 3,5 – in Anlehnung an eine zuvor eingeblendete Aussage Röstis, in der dieser der Konferenz immerhin eine 4,5 attestierte.

Ansonsten gab es wenig Überraschendes: Egger war der Ansicht, dass die Schweiz bereits genügend fürs Klima mache. Schlatter hielt dagegen. «Wir sind für niemanden ein Vorbild», erwiderte die Zürcherin. Auch beim AKW war klar: Mitte-rechts will die Option offenlassen, Links findet die Idee schon nur wegen der fehlenden Finanzierbarkeit lächerlich. Und weil sie davon ablenke, dass aktuell sowieso bloss in die Option Erneuerbare investiert werden könne.

Bei E-Auto finden sich SVP und Grüne

Nur bei der E-Auto-Steuer standen die beiden plötzlich auf derselben Seite – gegen Mitte und SP. «Eine unheilige Allianz», bemerkte Moderator Grossniklaus. Das von Rösti vorgeschlagene Instrument sorge für gleich lange Spiesse, argumentierten beide. «Auch ein E-Auto ist ein Auto», sagte Schlatter. Es brauche genauso viel Platz und sorge genauso für Reifenabrieb wie ein Fahrzeug mit Verbrennermotor.

«Mir ist aber wichtig, dass die Einnahmen vollständig in den Unterhalt der Strassen fliessen», fügte SVP-Nationalrat Egger an. Denn die aktuelle Vorlage vom eigenen Bundesrat sieht vor, dass zumindest ein Teil in die allgemeine Bundeskasse fliesst.

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