«Die Bundesräte machen auf Bananenrepublik»
Nationalrat poltert nach Kägiswiler Flugplatz-Aus gegen Pfister und Rösti

Pfister und Rösti legen sich bereits fest: In Kägiswil soll statt Flugbetrieb eine Rega-Basis entstehen. Der Entscheid sorgt für Empörung, zumal die Frist zur Mitwirkung der Bevölkerung noch lief.
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Auf dem Flugplatz Kägiswil (OW) soll der Flugbetrieb nicht mehr aufgenommen werden.
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

  • Gemäss zwei Bundesräten soll Kägiswil statt eines Flugplatzs eine Rega-Basis erhalten.
  • Der Entscheid sorgt bei Aero-Club-Schweiz-Präsident für Unverständnis
  • Die Frist zur Mitwirkung der Bevölkerung lief noch.
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Janic UrechRedaktor Politik

Der Flugplatz Kägiswil OW soll einer Rega-Basis weichen. Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) und Verkehrsminister Albert Rösti (59, SVP) gaben letzte Woche bekannt, dass der private Flugbetrieb nicht mehr aufgenommen werden soll. Stattdessen geht das Areal zurück an den Bund.

Nicht nur die betroffene Flugplatzgenossenschaft hat dafür wenig Verständnis. Auch der Aargauer GLP-Nationalrat Matthias Jauslin (64), seines Zeichens Zentralpräsident des Aero-Clubs Schweiz, macht den beiden Bundesräten grosse Vorwürfe. «War bis Freitag der Meinung, wir leben in einem Rechtsstaat. Dass nun sogar der Chef VBS und der Chef Uvek auf Bananenrepublik machen, ist bedenklich», poltert der Aargauer Bundesparlamentarier auf dem Kurznachrichtendienst X. Auch gegenüber Blick zeigt sich Jauslin ausser sich.

Bundesrat gibt Rega Rückenwind

Bereits im September wurde der Flugbetrieb in Kägiswil eingestellt. Die Diskussionen um die Zukunft des Flugplatzes laufen aber schon länger. Die Rega will auf dem Areal ein Verwaltungsgebäude und eine Unterhaltsbasis für die Helikopterflotte bauen. Dass die Rega nun vonseiten Bundesrat derart Unterstützung erhält, ist für Jauslin ein Unding: «Dass Bewerbungen von Bern, Dübendorf, Erstfeld oder Zürich einfach ausgeschlossen wurden, nur weil die Rega das nicht will, ist nicht nachvollziehbar. Der Bund müsste die Interessen der Flugplatzlandschaft Schweiz vertreten.»

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Besonders für das von der Rega geplante Verwaltungsgebäude hat Jauslin wenig Verständnis: «Ein Verwaltungsgebäude ausserhalb der Bauzone in einer Region mit kaum freiem Wohnraum und schwieriger ÖV-Anbindung macht schlicht keinen Sinn.» Ausserdem koste die Standortauswahl die Sport- und Freizeitpiloten einen Standort: «Jede Flugpiste, die verschwindet, ist für die Luftfahrt für immer verloren. Ausgerechnet zwei bürgerliche Bundesräte schliessen einen Flugplatz nur für einen Unterhaltsbetrieb, der an vielen anderen Orten besser hätte integriert werden können», so Jauslin.

Bundesrat entscheidet vor Bevölkerung, Gericht und Parlament

Für viele Fragezeichen sorgt auch der Zeitpunkt der Kommunikation der beiden Bundesräte. Die Frist für die Mitsprache der Bevölkerung lief zu diesem Zeitpunkt nämlich noch. Dies sorgt bei der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW), die den Flugplatz betreibt, für Irritation: «Die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung verkommt so zu einer Pro-forma-Übung. Die Würfel scheinen gefallen», schreibt die FGOW in einer Mitteilung. Auch Jauslin wundert sich über das Vorgehen des Bundes: «Der Bundesrat bietet die Möglichkeit für die Mitsprache der Bevölkerung, sagt aber gleichzeitig schon jetzt, was er will. Das ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig.»

Neben der Mitsprachefrist ist auch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zur Zukunft des Flugplatzes noch hängig. Gemäss einem Schreiben an die Flugplatzgenossenschaft halten die beiden Bundesräte dieses jedoch für aussichtslos. Bereits 2025 reichte Matthias Jauslin im Nationalrat einen Vorstoss ein, um den Flugplatz zu retten. Bisher hat das Parlament jedoch noch nicht darüber diskutiert.

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