Darum gehts
- Abschaffung des Eigenmietwerts: Bürgerliche Mehrheit für Systemwechsel, links-grünes Lager dagegen
- Befürchtete Steuerausfälle von 2 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden
- SP: 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt und Jahr
Es ist ein hochemotionales Thema: die Abschaffung des Eigenmietwerts. Eine Steuer auf ein fiktives Mieteinkommen für Wohneigentümer. Nach einem jahrelangen Feilschen im Parlament fand sich eine bürgerliche Mehrheit für den Systemwechsel.
Das links-grüne Lager hielt dagegen. Zu hoch sind ihm die befürchteten Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
Die Kosten sind ein gewichtiger Knackpunkt der Reform. Denn irgendwie müssen die Gelder kompensiert werden, so die Rechnung der SP – beispielsweise über allgemein höhere Steuertarife. Die Kantone Tessin und Wallis müssten die Einkommenssteuern um 4,5 Prozent erhöhen, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Der Kanton Zürich um 3 Prozent.
SP-Zybach: «Mittelstand wird zur Kasse gebeten»
«Der Mittelstand wird dafür als Kompensation zur Kasse gebeten. Das sind im Durchschnitt 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt und Jahr», sagt SP-Nationalrätin und Casafair-Präsidentin Ursula Zybach (57, BE). Auf diese Summe kommt die Partei, indem sie die befürchteten Steuerausfälle auf die rund 4 Millionen Haushalte in der Schweiz verteilt.
Von den Steuererleichterungen würden in erster Linie einkommensstarke Wohneigentümer profitieren, so Zybach. «Insbesondere wohlhabende Hausbesitzer, die keine Renovationen machen müssen und die Hypotheken abbezahlt haben, werden Steuern sparen.»
Doch diese Mindereinnahmen werde jemand übernehmen müssen. Da die Mehrheit der Bevölkerung keine Liegenschaft besitzt, würden insbesondere Mieterinnen und Mieter die Hauptlast tragen. «Damit auch der Mittelstand, der deutlich seltener Wohneigentum besitzt», so Zybach. «Sei es über Steuererhöhungen, geringere Steuerabzüge oder einen Leistungsabbau im Gesundheits- oder Bildungswesen in den Kantonen, es wird die breite Bevölkerung treffen.»
SVP-Rutz: «Mehr Geld für Konsum und Investitionen»
Die Befürworter der Eigenmietwert-Abschaffung hingegen bestreiten die 500-Franken-Rechnung der SP. «Dass dem Staat 2 Milliarden Franken fehlen werden, ist völlig unrealistisch. Am Schluss wird es viel weniger sein», sagt SVP-Nationalrat und Hauseigentümer-Präsident Gregor Rutz (52, ZH).
Einerseits könnten die Kantone neu eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen einführen, um gewisse Ausfälle zu kompensieren. Andererseits würden sich Steuersenkungen mittelfristig auch für den Staat rechnen. «Die Leute haben dann mehr Geld für Konsum und Investitionen, das belebt die Wirtschaft und generiert am Schluss sogar Mehrerträge.»
Doch der wichtigste Faktor ist die Höhe der Hypothekarzinsen. Fallen die Zinsen, steigen die Steuerausfälle – und umgekehrt. Steigt der Durchschnittszins auf 2,8 Prozent, wäre der Systemwechsel sogar kostenneutral. «Wie sich die Vorlage genau auswirkt, hängt massgeblich von der Zinsentwicklung ab», so Rutz.
Gesamtheitlich betrachtet glaubt er aber an einen positiven Effekt. «Heute wird bestraft, wer spart und seine Hypothek abbezahlt, Schuldenmachen hingegen wird belohnt», so Rutz. «Diesen volkswirtschaftlichen Unsinn müssen wir beenden.»