Darum gehts
- Eigenmietwert-Abschaffung: Volk stimmt am 28. September über Systemwechsel ab
- Parlament einigt sich auf kompletten Wegfall und Kompromiss bei Steuerabzügen
- Steuerausfall von 1,8 Milliarden Franken, Kantone und linke Parteien dagegen
Die Abschaffung des Eigenmietwerts bei der Bundessteuer soll Anreize für eine hohe private Verschuldung reduzieren und das Steuersystem vereinfachen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb am Freitag im Namen des Bundesrats für die Vorlage des Parlaments.
Die Befürworter des Systemwechsels kritisieren den heute steuerpflichtigen Eigenmietwert als eine ungerechte Abgabe auf Einkommen, die es nicht gebe. Trotzdem scheiterten in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, den Eigenmietwert abzuschaffen.
Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Franken
Laut dem Bundesrat ist der neuste Reformversuch ausgewogen. Verschiedene Vorstösse im Parlament seien zuvor gescheitert, weil man «sozusagen den Fünfer und das Weggli» gewollt habe, so Keller-Sutter. Im Gegensatz zu früheren Ansätzen, die weiterhin eine Vielzahl von Steuerabzügen zulassen wollten, beschränke die nun zur Abstimmung kommende Vorlage die Abzüge bei der direkten Bundessteuer auf ein Minimum und schränke damit auch die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen ein.
Welche Folgen der Systemwechsel haben werde, hänge massgeblich vom Zinsniveau ab, erklärte Keller-Sutter. In der aktuellen Situation rechnet der Bund mit Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden von rund 1,8 Milliarden Franken. Ab einem Hypothekarzinsniveau von etwa drei Prozent würden gemäss den Schätzungen hingegen Mehreinnahmen für die öffentliche Hand resultieren.
Für die Steuerausfälle, die vor allem die Bergkantone befürchten, habe das Parlament eine gute Lösung gefunden. «Gerade wegen der Kantone Wallis, Tessin und Graubünden hat der Nationalrat die Verfassungsänderung ins Spiel gebracht», sagt Keller-Sutter. Ein Ja zur Vorlage würde den Kantonen erlauben, eine besondere Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen zu erheben. Dies soll die wegfallenden Einnahmen zumindest teilweise wettmachen. Ob diese Steuer tatsächlich eingeführt wird, entscheiden die Kantone selber.
Hohe Schulden werden nicht begünstigt
Wer profitiert von der Vorlage? Ob der Eigenheimbesitzer mit der Abschaffung des Eigenmietwerts besser oder schlechter fahre, hänge von verschiedenen Faktoren ab, sagte Tamara Pfammatter, Direktorin der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Etwa davon, wie viele Unterhaltsarbeiten anstehen.
Doch auch die Hypothekarschulden sind relevant. «Diese Reform begünstigt jene Eigenheimbesitzer, die ihre Hypothek weitgehend abbezahlt haben», sagte Keller-Sutter. «Sie begünstigt also nicht, hohe Schulden zu machen.»