Darum gehts
Fast 30 Mitglieder des US-Parlaments geben sich offiziell als Freunde der Eidgenossenschaft zu erkennen. Die Freundschaftsgruppe gibt es seit 2003. Zum Ziel hat sie die Stärkung der amerikanisch-schweizerischen Beziehungen. Co-Vorsitzender ist der Demokrat James P. McGovern (63) aus Massachusetts. Er sagt im Interview, was er der Schweiz nun rät und ob die US-Freunde unter den amerikanischen Abgeordneten der Eidgenossenschaft jetzt noch helfen können.
Was haben Sie gedacht, als Trumps Zollhammer letzte Woche ausgerechnet am Schweizer Nationalfeiertag niedersauste?
James P. McGoverns: Ich dachte, dass das unsinnig ist. Aus Sicht der USA ist das selbstschädigend – und zudem schadet es einem guten Verbündeten, der Schweiz. All das wird zu Preissteigerungen führen, auch hier in den Vereinigten Staaten – von Schokolade über Uhren bis hin zu Medikamenten.
Warum treffen Trumps Zölle ausgerechnet die Schweiz so hart?
Trump hat ein grundlegendes Unverständnis für das Handelsungleichgewicht. Ich habe zudem den Eindruck, dass er sich selbst nicht als Präsident, sondern als Herrscher sieht. Er möchte, dass alle Länder der Welt vor ihm auf die Knie fallen und tun, was er will.
War es tatsächlich nur wegen des hohen Handelsungleichgewichts, wie er behauptet?
Ja. Trump hat nur die Waren betrachtet, nicht aber die Dienstleistungen. Trotzdem hoffe ich, dass er seinen Kurs ändert. Vielleicht muss die Schweizer Regierung die Trump-Administration über die wirtschaftlichen Realitäten, die Funktionsweise von Zöllen und den Handel aufklären.
Soweit wir wissen, hat sie das versucht und erklärt, weshalb die Schweiz eine wichtige Partnerin für die USA ist. Funktioniert hat es nicht.
Ich glaube, Trump lernt nur langsam. Und diese Zölle werden irgendwann reale Auswirkungen auf die amerikanischen Verbraucher haben. Dann wird es Widerstand geben. Und vergessen wir nicht: Die Demokraten halten diese Zölle für illegal und für einen Verstoss gegen US-Gesetze. Also kämpfen wir weiter dagegen an.
Am Donnerstag ist der Zollhammer von Donald Trump auf die Schweiz niedergerauscht. Am Freitag treffen in einem Genfer Nobelhotel nun verschiedene Politiker des US-Repräsentantenhauses auf Vertreter des Schweizer Nationalrats. Zum Bericht vor Ort.
Am Donnerstag ist der Zollhammer von Donald Trump auf die Schweiz niedergerauscht. Am Freitag treffen in einem Genfer Nobelhotel nun verschiedene Politiker des US-Repräsentantenhauses auf Vertreter des Schweizer Nationalrats. Zum Bericht vor Ort.
Gibt es noch etwas anderes, was die Schweiz tun oder Trump anbieten kann?
Vielleicht muss man ihm schmeichelhafte Dinge ins Gesicht sagen. Ich kann dazu keinen Rat geben. Sehen Sie, er ist kein logisch denkender Mensch. Aber auf jeden Fall werden wir alles tun, was wir können, um uns zu wehren.
Glauben Sie, dass die Schweiz in naher Zukunft noch eine Chance auf ein Abkommen hat?
Ich kann nicht vorhersagen, was diese Regierung tun oder nicht tun wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Schweiz ein wichtiger Partner ist – und Trump sich wie ein Mobber verhält. Das ist seine Art. Er schikaniert Menschen und Länder.
Auch Karin Keller-Sutter wurde von Trump öffentlich brüskiert. Während sie auf dem Weg nach Washington war, sagte er, dass sie nicht zuhören wollte und dass er sie nicht kenne. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?
Ich finde, dass Staats- und Regierungschefs mit Respekt behandelt werden sollten. Sehen Sie, das wird eine Katastrophe für Schweizer Unternehmen.
Was für ein Abkommen könnten wir also überhaupt schliessen?
Die Schweiz ist bereits unser sechstgrösster Handelspartner. Der Grossteil der Produkte wird zollfrei in die Schweiz eingeführt. Ich weiss nicht, was die Schweiz noch mehr tun kann.
Wenn Sie das so sagen, scheint es nicht viel Hoffnung auf einen Deal zu geben.
Nun, nein, aber ich denke, wir sollten weiterhin auf die wirtschaftliche Realität hinweisen.
Vielleicht können Sie sich ein wenig in die Rolle der Schweiz hineinversetzen: Als Demokrat sind Sie derzeit in der Minderheit im Repräsentantenhaus und müssen ständig nach Trumps Pfeife tanzen.
Ich tanze nie nach Trumps Pfeife.
Kann die Schweizer Freundschaftsgruppe im US-Parlament ein gutes Wort für die Schweiz einlegen?
Das alles ist gerade erst passiert. Viele von uns werden weiterhin darauf hinweisen, dass diese Politik schlecht ist. Und ich denke, dass die Mitglieder des Kongresses – Demokraten wie Republikaner – eher früher als später von ihren Wählern etwas über die steigenden Preise hören werden. Und sie werden Antworten verlangen.
Schweizer Nationalräte und US-Abgeordnete der Freundschaftsgruppe trafen sich am Freitag in Genf zum Austausch. Was haben Sie besprochen?
Ich weiss es nicht, da war ich nicht dabei.
Wenn Sie Berater der Schweizer Regierung wären, was würden Sie der Regierung sagen?
Es ist wahrscheinlich unangemessen, dass ich einer anderen Regierung Ratschläge gebe. Aber ich würde einfach sagen, dass wir alle dazu beitragen müssen, diese Regierung über die wirtschaftlichen Realitäten aufzuklären – und über die Vorteile, die die Vereinigten Staaten aus unserer Partnerschaft mit der Schweiz ziehen und umgekehrt.