Darum gehts
Saghi Gholipour kämpft seit Jahren auf der Strasse und in Bundesbern für die Rechte der iranischen Zivilgesellschaft.
Seit Donnerstagmorgen besteht ein vorläufiges Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Was bedeutet das für die iranische Bevölkerung?
Saghi Gholipour: Das Abkommen ist eine Katastrophe! Es stärkt das Terrorregime gleich doppelt: Erstens wird es durch die USA international anerkannt. Zweitens füllt die angekündigte Freigabe von Geldern, Ölexporten und milliardenschweren Aufbauprogrammen die leeren Kassen des Regimes, das seine Macht im Inneren so wieder festigen kann. Für die Menschen im Iran heisst das: Der Terror und das Morden gehen weiter. Allein dieses Jahr gab es bereits über 700 Hinrichtungen – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Das Abkommen stellt unter anderem in Aussicht, alle UN-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben …
Fallen die Sanktionen, fliesst unendlich viel Geld in die Kassen der Revolutionsgarde. Das ist die Organisation, die für das Morden der eigenen Bevölkerung verantwortlich ist. Sollten die USA wirklich die Aufhebung der UN-Sanktionen durchsetzen, wäre das eine moralische Bankrotterklärung. Es ist ein fatales Signal an die Welt: Menschenrechte interessieren nicht mehr, jeder kann tun, was er will. Es wäre ein weiterer Nagel im Sarg der wertebasierten Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Sie kämpfen seit Jahren mit Ihrer Organisation Free Iran Switzerland dafür, dass die Schweiz die Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzt – so wie die EU. National- und Ständerat haben gerade entsprechende Vorstösse behandelt. Sehen Sie dafür noch Chancen?
Kaum. Die Revolutionsgarde war schon immer die zentrale Stütze des Regimes. Der Terror der Garde sichert dessen Macht im Inneren. Man darf nicht vergessen: Vor der jüngsten Eskalation standen höchstens 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung hinter dem Regime – meist, weil sie finanziell davon profitierten. Nach der Auslöschung der alten Führungsriege ist die Revolutionsgarde noch mächtiger geworden. Modschtaba Chamenei, der seinem Vater Ali nachgefolgt ist, ist ein Gewächs der Garde.
Mit anderen Worten: Seit dem Krieg ist die Revolutionsgarde das Regime. Und die Schweiz wird kaum die Führung eines Staates auf die Terrorliste setzen, den die USA gerade international legitimieren. Dafür fehlt der Schweiz der politische Mut, und die wirtschaftlichen Interessen sind schlicht zu gross.
Sie sind in der iranischen Diaspora der Schweiz gut vernetzt. Die Exiliraner gelten als politisch zerstritten. Wie nehmen Sie die Stimmung aktuell wahr?
Für die Iranerinnen und Iraner ist das Abkommen ein Albtraum. Zuallererst natürlich für die Bevölkerung im Iran, die unter einem erstarkten Terrorregime leben muss, gegen das sie im Januar mit viel Mut und hohem Blutzoll gekämpft hat. Auch die iranische Diaspora in der Schweiz ist wütend. Egal, für welche Regierungsform sich jeder einzelne der gut 6000 Exiliraner hier einsetzt: Uns alle eint das Engagement für den Sturz dieses mörderischen Regimes. Und auch das Wissen, dass uns niemand helfen wird. Das ist frustrierend.