Am Telefon vorgelesen

Das sind die 14 Punkte des Iran-USA-Deals

Mattia JutzelerRedaktor News

Lange wurde spekuliert, welche Punkte im Friedensabkommen zwischen dem Iran und den USA genau definiert wurden. Seit der Ankündigung des Deals am Sonntag sind immer wieder neue Informationen durchgesickert.

Jetzt scheint der offizielle Inhalt des Abkommens allerdings bekannt zu sein. Laut der «New York Post» wurde der Text des Deals von einem «hochrangigen Beamten» des Weissen Hauses mehreren Reportern gegenüber am Telefon vorgelesen.

Insgesamt 14 Punkte werden im Abkommen thematisiert. Endgültig unterzeichnet werden soll der Vertrag am Freitag auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz. US-Präsident Donald Trump (80) sagte an einer Pressekonferenz am Mittwochabend, er werde «vielleicht» auch anwesend sein.

Folgender Text wurde laut übereinstimmenden Medienberichten von dem Beamten vorgelesen:

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im aktuellen Krieg erklären durch die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung die sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon. Sie verpflichten sich ausserdem, von nun an keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, sowie die übrigen Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, innerhalb von höchstens 60 Tagen – die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden können – Verhandlungen zu führen und eine endgültige Einigung zu erzielen.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Aufhebung ihrer Seeblockade sowie aller Störungen und Behinderungen gegenüber der Islamischen Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus in dem Masse wiederhergestellt, wie die Islamische Republik Iran den Schiffsverkehr auf das Vorkriegsniveau zurückführt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe der Islamischen Republik Iran abzuziehen.

Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach besten Kräften Vorkehrungen treffen, um Handelsschiffen 60 Tage lang gebührenfrei die sichere Durchfahrt vom persischen Golf zum omanischen Meer und umgekehrt zu ermöglichen. Der Schiffsverkehr wird so schnell wie möglich aufgenommen. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, technische und militärische Hindernisse zu beseitigen sowie Minen zu räumen, wird dies durch die Islamische Republik Iran innerhalb von 30 Tagen umgesetzt.

Die Islamische Republik Iran wird einen Dialog mit dem Oman führen, um die künftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Strasse von Hormus in Absprache mit anderen Staaten am Persischen Golf im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der Anrainerstaaten der Strasse von Hormus festzulegen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern, einen verbindlichen, einvernehmlich vereinbarten Plan in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten. Die Modalitäten für die Umsetzung dieses Plans werden im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen festgelegt. Alle für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlichen Lizenzen, Ausnahmegenehmigungen und Genehmigungen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens vereinbarten Zeitplan aufzuheben. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten Frage der Aufhebung der Sanktionen an und bekunden ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen.

Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung der Bestände an angereichertem Material gemäss einem Mechanismus zu regeln, der im Einklang mit dem Zeitplan einvernehmlich festgelegt wird.

Die beiden Parteien kamen ferner überein, die Frage der Anreicherung sowie weitere einvernehmlich festgelegte Angelegenheiten im Zusammenhang mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran auf der Grundlage eines zufriedenstellenden Rahmens zu erörtern, der im endgültigen Abkommen vereinbart wird. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten nuklearen Fragen an und bekunden ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen.

Bis zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung kommen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran überein, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Islamische Republik Iran wird den derzeitigen Status quo ihres Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region stationieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach Unterzeichnung der Absichtserklärung bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Nebenprodukten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschliesslich Bankgeschäfte, Versicherungen, Transport usw., erteilen wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder mit Beschränkungen belegten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Nach Inkrafttreten dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran im Rahmen der Verhandlungen einvernehmlich die Verfahren für die Freigabe dieser Gelder vereinbaren.

Diese Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem ursprünglichen Konto verbleiben oder übertragen werden, sind uneingeschränkt für Zahlungen an jeden von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Endbegünstigten nutzbar zu machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran kommen überein, dass ein Durchführungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.

Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Absätze 1, 4, 5, 10 und 11 der Absichtserklärung sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Massnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen aufnehmen, die sich ausschliesslich auf die übrigen Absätze beziehen.

Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt werden.