Es begann mit einer Panne. Kurz nach dem Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur Grossbankenregulierung am Montag publizierte das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) Stellungnahmen von Finma und Nationalbank. Beide gingen mit dem 10:2-Beschluss hart ins Gericht – jenem Entscheid, der bei der UBS für Champagnerstimmung sorgt.
Dann wurde es heikel: In den Communiqués tauchte prominent der Name jenes Ständerats auf, der neben seinem Kollegen Thierry Burkart (51) einen Zusatzantrag gestellt hatte. Andrea Caroni (46, FDP/AR) wurde damit öffentlich als Urheber jener Vorschläge genannt, die in der Medienmitteilung mit harten Worten kritisiert wurden – ein Leck aus der Kommissionsberatung und damit ein mutmasslicher Verstoss gegen das Kommissionsgeheimnis, ausgerechnet durch die höchste Stelle.
Der Kampf um das Eigenkapital
Zwei Tage später krebste das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zurück. Nach einer Meldung der Parlamentsdienste wurde Caronis Name auf den Dokumenten geschwärzt. Auf Anfrage von SonntagsBlick beteuert das EFD, es habe sich schlicht um einen Fehler gehandelt.
Doch gewährt die Anekdote einen Einblick in das Tohuwabohu, das derzeit in den Schaltzentralen von Bundesbern herrscht. Bemerkenswert ist schon der Umstand, dass Caroni einer Kommissionsminderheit angehörte, die Keller-Sutter eigentlich weit entgegengekommen wäre: Statt 100 Prozent hartem Eigenkapital, wie es der Bundesrat fordert, hätte die UBS nach diesem Vorschlag immerhin 90 Prozent hinterlegen müssen. Durchgesetzt hat sich nun aber die Finanzplatzfraktion mit einem Anteil von 50 Prozent. Die übrigen 50 Prozent dürften mit AT1-Instrumenten abgedeckt werden – für die Bank günstiger, aber als weniger verlässlich geltend, da sie erst im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden. Der Streit dreht sich damit um eine scheinbar technische, tatsächlich aber hochpolitische Frage: Wie viel echtes, hartes Eigenkapital muss die UBS für ihre ausländischen Tochtergesellschaften hinterlegen?
Martin Schlegels heikles Manöver
Zur verworrenen Situation passt auch, dass sich mit Ex-Parteipräsident Burkart ausgerechnet ein FDP-Vertrauter Keller-Sutters zu ihrem wichtigsten Gegenspieler in diesem Dossier gewandelt hat. Die Magistratin, der man die für Politiker typische Abneigung gegen Niederlagen nachsagt, setzt nach der Schlappe vom Montag alle Hebel in Bewegung. Besonders sauer stösst der Bankenlobby dabei auf: Keller-Sutter selbst war es, die das Geschäft freiwillig dem Parlament überlassen hatte. Nun liess sie via Bloomberg durchblicken, dass die Regierung den Entscheid notfalls per Verordnung kippen könnte – von der Gegenseite als Drohung verstanden.
Als Verliererin gibt sich die EFD-Vorsteherin damit aber noch lange nicht geschlagen – im Parlament stehen weitere Hürden an, und womöglich wird am Ende das Stimmvolk entscheiden. Zu den Nebenwirkungen dieses Manövers gehören auch strapazierte institutionelle Grenzen: In einem unüblichen Akt hat sich Nationalbankpräsident Martin Schlegel (50) im Vorfeld öffentlich für den bundesrätlichen Kurs ausgesprochen. Eine ordnungspolitische Kühnheit, die der Glaubwürdigkeit des obersten Währungshüters nicht unbedingt zuträglich war – und die sich in das widersprüchliche Bild einfügt, das die politische Debatte um die Lex UBS abgibt.