Darum gehts
- Bundesrat verlangt von UBS 23 Milliarden Franken mehr Eigenkapital ab 2026
- UBS-CEO Ermotti warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch strengere Kapitalvorgaben
- Aktuell 60 Prozent Eigenkapitalquote bei Auslandstöchtern, künftig bis zu 100 Prozent
Nach dem Untergang der Credit Suisse waren sich alle einig: Ein solches Debakel darf sich nicht noch einmal wiederholen. Stimmen von links bis rechts forderten eine strengere Regulierung und insbesondere höhere Eigenkapital-Vorgaben.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) arbeitete daraufhin ein Massnahmenpaket aus, das verhindern sollte, dass es zu einer erneuten Banken-Schieflage kommen kann. Eine der Kernforderungen war, dass systemrelevante Banken bei ihren Auslandstöchtern eine Eigenkapitalquote von 100 Prozent haben müssen. Weil die UBS die einzige wirkliche Grossbank der Schweiz ist, wird das Gesetz auch «Lex UBS» genannt. Mit dem bundesrätlichen Vorschlag hätte sie ungefähr 20 Milliarden Franken mehr Eigenkapital halten müssen.
Darum kämpfte UBS-Chef Sergio Ermotti (66) zusammen mit einer starken Lobby mit Vehemenz gegen die Vorlage. Er befürchtet eine geringere Wettbewerbsfähigkeit sowie Einbussen bei der Rendite und den Dividenden. Wie sich am Montag zeigte, hatte er damit bei der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) Erfolg. Sie verwässerte den Vorschlag der Finanzministerin deutlich.
50 statt 100 Prozent Eigenkapital
Kommissionspräsident Erich Ettlin (64, Mitte) trat am Abend mit zwei Stunden Verspätung vor die Medien. «In der Kommission war unbestritten, dass es eine strengere Regulierung braucht», sagt er. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass die Wirtschaft nicht zu sehr unter den neuen Regeln leiden dürfe.
Die Kommission habe darum entschieden, die Auslandstöchter mit 50 Prozent hartem Eigenkapital (CET1) zu belegen. Für den Rest dürfe die Bank AT1-Anleihen (Additional Tier 1) nutzen. Das sei eine Verschärfung – heute liege die Eigenkapitalquote bei 45 Prozent. Damit trage die UBS beim Eigenkapital keine höheren Kosten, bei den AT1-Anleihen hingegen schon.
«Das ist kein Sieg für die UBS», betonte Ettlin. Die Lösung diene der Schweiz. Der Entscheid fiel mit 10 zu 2 bei einer Enthaltung ziemlich deutlich aus.
Die AT1-Anleihen werden im Krisenfall abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt. Die Kommission legte neue Regeln im Umgang mit ihnen fest. Künftig müsste die UBS reagieren, wenn ihr Eigenkapital unter 11 Prozent sinkt. Dann müssten Zinsen ausgesetzt werden und es dürften keine Rückzahlungen oder Dividenden mehr ausbezahlt werden. Zudem dürften dem obersten Management keine Boni mehr ausbezahlt werden.
Der Kommission lagen verschiedene Vorschläge mit Eigenkapitalquoten von 50 bis 90 Prozent vor. Mit der jetzigen Lösung ist sie vor allem UBS-Chef Ermotti entgegengekommen. Ob die neuen Kapitalregeln im Parlament durchkommen, ist unklar. In der Herbstsession werden sie im Ständerat und danach im Nationalrat beraten. Das endgültige Gesetz wird frühestens Ende 2026 vorliegen.
Regime des Bundesrats war «zu hart gewesen»
Das Konzept des Bundesrats sei aus Sicht der Kommission ein «sehr hartes Regime». Bei der AT1-Lösung hätte die Bank mehr Spielraum. Damit habe nicht die UBS gewonnen, diese Lösung helfe der Schweiz, so Ettlin. Aus Sicht der Kommission werde der Schweizer Finanzplatz so sicherer. «Es ist kein Geschenk an die UBS», so der Obwaldner Ständerat.
Bei den AT1-Anleihen müsse man früher reagieren, als wenn die Quote 100 Prozent Eigenkapital betragen würde. Laut Ettlin ist in diesen Vorschlag die Kritik der SNB und der Finma eingeflossen.
Mehrkosten für UBS?
Laut Ettling würde die UBS beim Eigenkapital nicht mehr kosten. Bei den AT1-Anleihen würden jedoch Kosten entstehen, weil diese teurer wären.
10 zu 2 für Vorschlag
Mitte-Ständerat Ettlin sagt, dass die Mehrheit der Kommission dies als Kompromiss sehe. 10 zu 2 mit einer Enthaltung hätten dafür gestimmt. Eine Version aus der Kommission wäre eine Quote von 90 statt 100 Prozent Eigenkapital gewesen.
Eine weitere Änderung sei, dass die Banken nun verpflichtet seien, einen Sozialplan zu haben.
50 Prozent Eigenkapital für Auslandstöchter
Die Konferenz beginnt mit zwei Stunden Verspätung. WAK-Präsident Erich Ettlin (64) ergreift das Wort. Es sei unbestritten gewesen, dass alle eine strengere Regulierung wollen. Die Kommission will die Auslandstöchter mit 50 Prozent hartem Eigenkapital und 50 Prozent AT1-Anleihen belegen. Heute müssten diese bereits 45 Prozent Eigenkapital haben.
Wenn das harte Eigenkapital unter einen variablen Trigger sinkt – dieser liegt bei etwa 11 Prozent –, muss die Bank reagieren. Die Zinsen an die Obligationäre müssen ausgesetzt werden, und es dürfen keine Rückzahlungen der Obligationen oder Dividenden mehr ausbezahlt werden. Zudem darf keine variable Vergütung – also Boni – mehr ausbezahlt werden. Die Bank muss auch weitere Massnahmen treffen, um wieder über die Grenze zu kommen.
Pressekonferenz verzögert sich
Erst 17.15 Uhr, dann 18.15 Uhr – jetzt 18.45 Uhr. Die Pressekonferenz verzögert sich – ist man letzte Details am Klären?
Showdown zur Lex UBS
Um 17.15 Uhr äussert sie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erstmals dazu, wie sie in Zukunft die UBS regulieren will. Der Entscheid wurde schon zwei Mal vertagt und wird mit Spannung erwartet. Blick berichtet live.