Darum gehts
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Ende Oktober setzte ein Molotowcocktail das Gebäude eines Waffenherstellers in Thun BE in Brand. Produziert wurde dort Munition für Gummigeschoss-Werfer. Der Chef der betroffenen Firma gab sich nach dem Anschlag kämpferisch: «Ihr könnt unser Gebäude anzünden, Maschinen zerstören, uns finanziellen Schaden zufügen und unser Management bedrohen. Doch eines werdet ihr niemals schaffen: Unsere Branche in die Knie zu zwingen.» Hinter der Tat werden mutmasslich linke Aktivisten vermutet. Angehalten wurde bisher niemand.
Die Attacke habe ein Signal an die Branche gesendet, warnt Reto Nause (55) im Blick-Interview. Der Mitte-Nationalrat und frühere Berner Sicherheitsdirektor ist Teil des Komitees für das neue Kriegsmaterialgesetz, über das die Schweiz Ende November abstimmt.
Wie hat der Anschlag auf einen Waffenhersteller in Thun den Abstimmungskampf um das Kriegsmaterialgesetz beeinflusst?
Reto Nause: Wir stehen selbstverständlich in einem sehr engen Austausch mit der Industrie. Dabei stellen wir fest, dass sich zahlreiche CEOs und KMU-Inhaber nach diesem Brandanschlag – der für mich beinahe die Schwelle zu einem Terrorakt überschritten hat – zunehmend aus der Öffentlichkeit zurückziehen und nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten wollen.
Warum?
Man hat sie mundtot gemacht und ihre freie Meinungsäusserung eingeschränkt. Wenn Sie sich die Aussagen der Gegner anschauen, die die gesamte Verteidigungsindustrie als Kriegsgewinner darstellen, sehen Sie: Damit wird die Grundlage geschaffen, um solche Brandanschläge später zu rechtfertigen.
Was werfen Sie den Gegnern der Vorlage konkret vor?
Auf ihren Plakaten werfen sie diesen Leuten vor, Schweizer Waffen in Bürgerkriegsgebiete zu liefern und sich aus Profitgier die Hände blutig zu machen. Wenn man Schuldige so klar benennt, kann das jemanden dazu verleiten, eine Scheibe einzuschlagen oder noch Schlimmeres zu tun. Der Abstimmungskampf wird mit einer solchen Gehässigkeit und Emotionalität geführt, dass solche Anschläge beinahe als Kollateralschäden in Kauf genommen werden.
Am 9. Dezember wählt das Parlament einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Bundesrat Guy Parmelin (67). Bereits am kommenden Freitag entscheidet die SVP-Fraktion, wen von den acht Kandidierenden sie der Bundesversammlung vorschlägt.
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Blick und das Forschungsinstitut Sotomo möchten von dir wissen: Wen würdest du wählen? Welche Fähigkeiten, Erfahrungen und Charakterzüge muss ein Bundesrat mitbringen? Braucht es eine Frau mehr in der Landesregierung? Mach mit bei der grossen Umfrage – und hilf uns, ein möglichst genaues Bild davon zu erhalten, wie die Schweizer Bevölkerung über die Wahl denkt.
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Sie beschreiben ein Klima der Angst in der Rüstungsindustrie.
Der Brandanschlag in Thun ist ja klar der gewaltextremistischen Linken zuzuordnen. Man sieht, wie diese Szene ihre Feindbilder, beispielsweise Banken, behandelt. Da werden bei jeder Demo Scheiben eingeschlagen. Von daher ist die Sorge hochgradig berechtigt, zumal man seit längerer Zeit im Bereich Gewaltextremismus eine steigende Militanz feststellt. Das ist in einem Abstimmungskampf ein hochgiftiger Cocktail.
Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach generell ein Problem mit Extremismus – auch ausserhalb von Abstimmungskämpfen?
Ja. Deshalb wird das Nachrichtendienstgesetz revidiert. Künftig soll es möglich sein, Gewaltextremismus auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen – etwa durch Telefonüberwachung, den Einsatz von Wanzen oder weiteren Massnahmen. Heute dürfen dafür nur öffentlich zugängliche Informationen genutzt werden. Das ist lächerlich!
Hätten sich die Vorfälle in Thun mit diesen Mitteln verhindern lassen?
Möglicherweise hätte man den Anschlag verhindern können – oder man käme nun schneller zu Fahndungserfolgen. Die Kantone machen viel mit ihren Kantonspolizisten. Ihnen fehlen aber eben die nötigen Mittel. Diese hat nur der Nachrichtendienst des Bundes.
Sie waren lange Zeit Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, hatten dort regelmässig mit linksextremer Gewalt zu kämpfen. Sehen Sie da Parallelen zu dem Vorfall in Thun?
Die Schraube der Gewalt dreht sich seit 15 Jahren immer weiter hoch. Einsatzkräfte werden mit Lasern, Feuerwerkskörpern oder Molotowcocktails angegriffen. Dabei werden Schwerverletzte und sogar Tote in Kauf genommen. Gewaltextremismus ist längst nicht nur ein politisches, sondern auch ein massives Sicherheitsproblem. Das müssen wir endlich in den Griff bekommen, damit sich in der Bevölkerung keine Angst und Verunsicherung ausbreiten. Der heutige Zustand ist fatal.