Darum gehts
- Die Schweiz zahlte 2024 30 Millionen Franken Sicherheitskosten
- Das Tessin erhielt 3,6 Millionen Franken trotz weniger Staatsbesuche
- Der Bund zahlte 42,5 Millionen Franken für Botschaften und Schutzaufgaben 2024
Die Visite von US-Präsident Donald Trump (79) am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in diesem Januar war für die hiesigen Sicherheitsbehörden eine Herkulesaufgabe. Trump brachte zwar seine eigene Sicherheitsarmada mit, doch die Hauptverantwortung für seine Unversehrtheit trug die offizielle Schweiz. Der Schutz völkerrechtlich geschützter Personen ist eine hoheitliche Aufgabe und fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Gaststaats.
Auch abseits des WEF geben Politpromis der Schweiz viel zu tun: Sie reisen etwa nach Genf, wo viele internationale Organisationen ihren Sitz haben, oder nach Bern, um sich mit Bundesräten zu treffen. Oder machen hierzulande Ferien: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) verweilte in den Weihnachtsferien zum Langlaufen zum Beispiel gerne in Pontresina.
Kosten steigen seit Jahren
Über die Kosten solcher Besuche herrscht immer viel Geheimniskrämerei. Konkrete Summen werden selten genannt. Blick liegen nun erstmals detaillierte Zahlen für das Jahr 2024 vor, die zeigen, wie viel Geld der Bund den Kantonen für die Sicherheitskosten zahlt.
Im Jahr 2024 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt rund 30 Millionen Franken. Damit setzt sich ein deutlicher Trend fort: Bis 2012 lagen die Kosten jeweils noch unter 12 Millionen Franken. Seither stiegen sie fast jährlich an und erreichten 2022 mit 31 Millionen Franken einen Rekord.
Tessin erhielt 3,6 Millionen Franken
Mit den Kantonen Genf, Bern, Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) feste Verträge abgeschlossen. Sie erhalten pauschale Abgeltungen, da sie regelmässig Schutzaufgaben im Auftrag des Bundes erfüllen.
Folgende Beträge erhielten sie im Jahr 2024:
- Kantonspolizei Genf: 8,77 Millionen Franken
- Kantonspolizei Bern: 5,35 Millionen Franken
- Kantonspolizei Tessin: 3,635 Millionen Franken
- Kantonspolizei Zürich: 1,1 Millionen Franken
- Stadtpolizei Zürich: 220’000 Franken
Bei den Bundesabgeltungen geht es nicht nur um ausländische Polit-Prominenz. Die Pauschalen decken auch die Sicherheit von Personen und Gebäuden in Bundeszuständigkeit ab. Dazu zählen Bundesräte, Mitglieder der eidgenössischen Räte sowie Bundesrichter. Weiter hat die Schweiz völkerrechtliche Pflichten. Sie muss den Schutz von Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status gewährleisten.
Kriterium für die Gelder an die Kantone ist, dass die mehr als fünf Prozent der jährlichen Lohnkosten des Korps oder mehr als eine Million Franken ausmachen. 80 Prozent der Gesamtkosten werden ihnen abgegolten.
Bei den Bundesabgeltungen geht es nicht nur um ausländische Polit-Prominenz. Die Pauschalen decken auch die Sicherheit von Personen und Gebäuden in Bundeszuständigkeit ab. Dazu zählen Bundesräte, Mitglieder der eidgenössischen Räte sowie Bundesrichter. Weiter hat die Schweiz völkerrechtliche Pflichten. Sie muss den Schutz von Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status gewährleisten.
Kriterium für die Gelder an die Kantone ist, dass die mehr als fünf Prozent der jährlichen Lohnkosten des Korps oder mehr als eine Million Franken ausmachen. 80 Prozent der Gesamtkosten werden ihnen abgegolten.
Dabei sticht der Kanton Tessin ins Auge. Dort befinden sich weder Botschaften noch grosse internationale Organisationen, und Staatsgäste sind im Tessin seltener auf Durchreise als etwa in Zürich. Das Fedpol nennt auf Anfrage keine spezifischen Details und verweist darauf, dass die Abgeltungen alle drei Jahre basierend auf den Durchschnittskosten der Vorjahre festgelegt werden.
Dem Vernehmen nach treiben vor allem drei Faktoren die Kosten im Südkanton in die Höhe: das Bundesstrafgericht in Bellinzona, der Schutz von Bundesrat Ignazio Cassis (64) und der enorme Aufwand für den verstorbenen Ständerat Dick Marty (1945–2023). Marty lebte monatelang unter strengem Polizeischutz – sein Haus wurde zur Festung. Er hatte als Sonderberichterstatter des Europarates 2010 einen Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen durch kosovarische Milizen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien veröffentlicht.
Abgeltung für Audi und BMW
Der Bund beteiligt sich ausserdem an Kosten für ausserordentliche Ereignisse – 2024 hat neben dem WEF in Davos auch der hochrangige Ukraine-Gipfel am Bürgenstock NW stattgefunden.
Neben der Kantonspolizei Graubünden (8,8 Millionen Franken) und der Kantonspolizei Zürich (350’000 Franken) erhielten auch die Audi AG und BMW Schweiz Gelder. Für Fahrzeuge erhielten sie jeweils 72’000 und 90’000 Franken – dokumentiert als Abgeltung für die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen.
Für das WEF erhielten neben der Kantonspolizei Graubünden (1,9 Millionen Franken) ebenfalls die Kantonspolizeien St. Gallen und Aargau Beträge: jeweils 12’000 Franken und 38’000 Franken. Sie mussten wohl kleinere Schutzaufgaben wahrnehmen.
Botschaften rüsten auf
Neben Reisen und Besuchen von Politpromis müssen Botschaften und Konsulate permanent geschützt werden. Hierfür zahlte der Bund den Kantonen Genf, Bern, Waadt und der Stadt Zürich im Jahr 2024 insgesamt 42,5 Millionen Franken.
Auch diese Kosten haben in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Seit 2010 haben sie sich etwa verdoppelt. Vor allem Russlands Grossangriff auf die Ukraine und der Nahostkonflikt haben das Schutzbedürfnis zahlreicher Vertretungen erhöht.