Darum gehts
- Winfried Kretschmann tritt ab, Baden-Württemberg wählt am 8. März neuen Ministerpräsidenten
- Cem Özdemir betont Schweiz-Freundschaft, setzt auf starke Beziehungen zur Schweiz
- 20,2 Milliarden Euro Exporte aus Baden-Württemberg in die Schweiz im Jahr 2024
Der grosse Schweiz-Freund Winfried Kretschmann (77) tritt bald ab. Regelmässig schwärmte er über den südlichen Nachbarn, er reiste häufiger in die Schweiz als irgendwo sonst hin. Nun sucht Baden-Württemberg einen neuen Ministerpräsidenten. Am 8. März wird im Bundesland gewählt.
Es ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, der Kretschmann beerben will: der frühere Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (60). Der Schwabe hat schon viele Spitzenpositionen bekleidet. Er schaffte es zum Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordneten, dann zum Parteivorsitzenden – und viele Jahre später ins Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Seine Karriere will er nun bei der Landtagswahl in seiner Heimat krönen.
Schweiz-Schwärmerei im Wahlprogramm
Mit Özdemir könnte die Schweiz erneut einen Freund als Regierungschef direkt ennet der Grenze gewinnen. Das Parteiprogramm der Grünen lässt kaum andere Schlüsse zu: Von den Beziehungen zum kleinen Nachbarn wird regelrecht geschwärmt! In der Grenzregion sei es gelebter Alltag, am Morgen in Baden-Württemberg aufzuwachen, in der Schweiz zur Arbeit zu gehen und am Abend Freunde in Frankreich zu treffen. Die Schweiz sei für das Bundesland ein zentraler Partner.
Daher begrüsse man auch die politische Einigung zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission über ein neues Vertragspaket. «Massgeblich dazu beigetragen» habe die Schweiz-Strategie der baden-württembergischen Landesregierung und «unser Einsatz als Brückenbauer zwischen Schweiz und EU». 2024 habe man die Schweiz-Strategie aktualisiert, mit dem Ziel, die Verflechtung entlang der Grenze zu stärken. Heute sehe man viele Erfolge der guten Partnerschaft – zum Beispiel der grenzüberschreitende Nahverkehr.
Tatsächlich ist das deutsche Bundesland eng mit der Schweiz verflochten. Die Schweiz ist der zweitwichtigste Handelspartner des 11-Millionen-Bundeslands – sowohl bei Exporten als auch bei Importen. Im Jahr 2024 gingen Waren im Wert von 20,2 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg in die Schweiz, Güter im Umfang von 18,7 Milliarden wurden eingeführt.
Auch CDU will stärkere Zusammenarbeit
Özdemir erfreut sich zwar grosser Beliebtheit – in einer Direktwahl würde er seinen Hauptkonkurrenten Manuel Hagel (37, CDU) wohl deutlich schlagen. Allerdings sieht es bei den Umfragen bislang weniger gut aus. Die Grünen standen zuletzt bei 23 Prozent, die CDU bei 29 Prozent. Das dürfte an der generellen Unbeliebtheit der Partei auf Bundesebene liegen, wo sie stark unter dem sogenannten «Grünen-Bashing» und den Misserfolgen der früheren Ampelkoalition leidet.
Auch die CDU will sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Schweiz einsetzen. Das sei wichtig für Pendlerinnen, Unternehmer, Handwerksbetriebe, Wissenschaftler und Studierende. Im Interesse des Landes setze man sich für eine schnelle Ratifizierung und Umsetzung der EU-Verträge ein.