Die internationale Kritik war gross: Ende März beschloss das israelische Parlament, die Todesstrafe wieder einzuführen. Betroffen vom neuen Gesetz wären faktisch ausschliesslich Palästinenserinnen und Palästinenser. Ihnen droht bei einer Verurteilung wegen terroristisch motivierten Mordes eine staatliche Exekution.
Auch unter Schweizer Jüdinnen und Juden wurde das Thema kontrovers diskutiert. Deshalb stand es am Sonntag an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) auf der Traktandenliste.
Die grösste jüdische Gemeinde der Schweiz, die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ), hatte das Thema aufs Parkett gebracht. Konkret legte sie den Delegierten eine Resolution vor, welche die israelische Politik kritisiert hätte. «Die Todesstrafe widerspricht der jüdischen Tradition, das menschliche Leben über alles zu stellen», heisst es im Schreiben. Die Delegiertenversammlung hoffe deshalb, dass eine «derart drastische Massnahme» nicht angewendet werde.
Delegierten wollen nicht über Israels Politik urteilen
Doch die SIG-Delegierten wollten die Diskussion über die Todesstrafe nicht führen. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen sie, nicht auf die Debatte einzutreten.
«Es wurde nicht über die Todesstrafe entschieden, sondern über die Frage, ob sich die Delegierten des SIG aktiv zu diesem Thema und generell zu politischen Entwicklungen in Israel äussern sollen», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner zu Blick. Die Delegierten hätten es nicht als ihre Aufgabe gesehen, aktiv über die Politik Israels zu urteilen.
Der Vorstand des SIG habe sich in der Vergangenheit allerdings kritisch zur Todesstrafe geäussert, so Kreutner. «Der Vorstand sieht in der selektiven Einführung der Todesstrafe aufgrund der Herkunft das Potenzial, grundlegende Werte zu untergraben, auf denen Israel aufgebaut ist.»
Der israelische Staat habe die Todesstrafe bis heute aus gutem Grund erst einmal angewandt. Sie stehe im Widerspruch zu europäischen Grundwerten, heisst es vom Generalsekretär.
Letzte Woche kritisierte auch der Bundesrat die Ausweitung der Todesstrafe in Israel. Sie stehe im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und verfahrensrechtlichen Garantien. Zudem sei die Höchststrafe nicht mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde vereinbar.