Darum gehts
- Schweiz stimmt am 14. Juni über Initiativen und Ämterwahlen ab
- Im Bezirk Winterthur gibt es keine Kandidaten für Staatsanwaltswahl
- Sieben Kantone haben Amtszwang für politische Ämter, darunter Zürich und Uri
Am 14. Juni entscheidet die Schweiz nicht nur über die 10-Millionen-Initiative und das Zivildienst-Gesetz. Auch in vielen Kantonen und Gemeinden wird über Vorlagen abgestimmt oder es werden neue Leute in Ämter gewählt. Zumindest, wenn da neue Leute verfügbar wären.
Im Bezirk Winterthur wird ein neuer Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin gesucht. Doch Kandidaten gibt es keine. Neun Personen wären infrage gekommen – keiner liess sich überzeugen, berichtet der «Landbote».
Alle sollen leer einlegen
Das hat Folgen: Der Bezirksrat-Vizepräsident Peter Rütimann rät gegenüber der Zeitung, den Wahlzettel leer einzulegen. «Damit zeigen sie ihre Bereitschaft, ihre Verantwortung als Bürgerin oder Bürger wahrzunehmen. Zugleich signalisieren sie, dass sie sich eine funktionierende Wahlprozedur wünschen würden.»
Einfach irgendeinen Namen aufzuschreiben, würde aber nichts bringen. Wer Staatsanwalt werden will, braucht ein Wahlfähigkeitszeugnis. Dafür nötig sind ein Jus-Studium, mehrjährige Berufstätigkeit und eine Fähigkeitsbeurteilung. «Schreibt jemand den Namen einer Person ohne dieses Zeugnis auf den Wahlzettel, ist diese Stimme ungültig.»
Dass sich keine Kandidaten finden, ist kein neues Phänomen. Vor einem Jahr gab es das gleiche Problem für die Zürcher Staatsanwaltschaft. Zwar fanden sich noch zwei Kandidaten – aber erst nach Ablauf der Frist. In den Abstimmungsunterlagen fehlten also die Namen, wie der «Tages-Anzeiger» schrieb.
Amtszwang in sieben Kantonen
Und auch für politische Ämter wird es gerade auf kommunaler Ebene immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Während im nationalen Parlament Prestige und Rampenlicht wirken und jeweils Tausende kandidieren, ist es beim Gemeinderat deutlich mühsamer: So berichtete SRF im vergangenen Jahr vom Walliser Dorf Collonges, wo sich ein Mann gegen seine Wahl in die Exekutive wehrte.
In sieben Kantonen, nämlich Zürich, Nidwalden, Wallis, Uri, Solothurn, Luzern und Appenzell Innerrhoden, herrscht bei politischen Ämtern gar ein Amtszwang. Wer in den Gemeinderat oder die Schulpflege gewählt wird, muss auch antraben.