Radio-Empfang

Nationalrat will UKW-Aus verschieben

UKW-Aus soll verschoben werden

Von Céline Zahno

Per 1. Januar 2027 soll UKW flächendeckend abgeschaltet werden. Doch das UKW-Aus steht unter politischem Druck. Nun hat der Nationalrat ein Zeichen gesetzt: Mit 124 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen nahm er eine Motion der Verkehrskommission an. Der Vorstoss verlangte vom Bundesrat, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks per 31. Dezember 2026 zu verzichten. 

Die Funkkonzessionen sollen stattdessen verlängert oder neu ausgeschrieben werden. Als nächstes befindet die kleine Kammer über die Motion. 

Ständerat gegen Anerkennung Palästinas durch die Schweiz

Von Keystone-SDA

Der Ständerat will keine Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben. Der Bundesrat sei für die Anerkennung eines Staats zuständig, nicht das Parlament, hiess es im Ständerat zur Begründung. Auch habe die Hamas die letzten Parlamentswahlen von 2006 im Palästinensergebiet gewonnen.

Schweiz soll am EU-Asyl-Mechanismus teilnehmen

Von Keystone-SDA

Die Schweiz soll sich am EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus grundsätzlich beteiligen können. Dieser Meinung ist der Ständerat. Die Teilnahme am Mechanismus ist für die Schweiz freiwillig.

Der Ständerat sagte am Dienstag mit 37 zu 6 Stimmen Ja zur Beteiligung am EU-Solidaritätsmechanismus. Dieser soll sicherstellen, dass EU-Staaten unter Migrationsdruck von anderen Mitgliedstaaten entlastet werden, etwa mit der Übernahme von Asylsuchenden, Geldmitteln oder operativen Hilfen. Der Ständerat folgte der Mehrheit der zuständigen Kommission und stellte Bedingungen für eine Beteiligung, auch um dem Nationalrat eine Brücke zu bauen. 

Worum geht es im Asylpakt genau? In der Sommersession hat Blick die wichtigsten Fragen dazu beantwortet. Den Artikel findest du hier.

PFAS-Grenzwerte: Parlament kommt Bauern entgegen

Von Keystone-SDA und Sven Altermatt

Die Ewigkeits­chemikalien PFAS sind am Dienstagmorgen das grosse Thema im Nationalrat zu reden. Und es gab auch Entscheide dazu: Das Parlament will bei der Festlegung von Grenzwerten für PFAS nebst den Risiken für Umwelt und Gesundheit auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt sehen. Auch soll nach seinem Willen der Bund Bauernbetriebe finanziell unterstützen, deren Produkte zu hohe Werte der sogenannten Ewigkeitschemikalien aufweisen.

Der Nationalrat nahm eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) bezüglich der Grenzwerte an. Den entsprechenden Punkt des Vorstosses hiess er mit 129 zu 61 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Im Auge hat die Motion namentlich die Auswirkungen von Grenzwerten auf Landwirtschaft und Wasserversorger.

PFAS sind künstliche Chemikalien, die kaum abbaubar sind, in Alltagsprodukten wie Pfannen, Kleidung oder Verpackungen stecken und wegen Gesundheits- und Umweltgefahren als «ewige Chemikalien» gelten.

Der Nationalrat fällte seinen Entscheid in einer Sonderdebatte zum Thema PFAS. In deren Rahmen hatte er über nicht weniger als acht Motionen aus allen Fraktionen zu befinden.

Dabei sprach sich die grosse Kammer auch dafür aus, dass der Bund Bauernbetriebe finanziell unterstützt, deren Produkte zu hohe Werte der sogenannten Ewigkeitschemikalien aufweisen. Er nahm eine entsprechende Motion von Mike Egger (SVP/SG) mit 137 zu 53 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Die Kommissionsmotion sieht in dieser Frage lediglich vor, dass der Bundesrat Massnahmen prüfen soll.

Räte einig: Gewaltfreie Erziehung wird gesetzlich verankert

von Keystone-SDA

Eltern haben Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Dieses Prinzip wird jetzt ausdrücklich im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen.

Er hiess am Dienstag mit 33 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine vom Bundesrat eingebrachte Ergänzung des Zivilgesetzbuchs gut. Der Nationalrat hatte ihr schon im Mai zugestimmt. Ziel der Vorlage ist es, klarzustellen, dass Gewalt in der Erziehung nicht erlaubt ist, und damit zur Gewaltprävention beizutragen.

Die Bundesratsvorlage sieht zwei neue Sätze im Zivilgesetzbuch vor. Im ersten wird die Gewaltfreiheit im Gesetz verankert. Laut dem zweiten müssen die Kantone dafür sorgen, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden können.

Jedes fünfte Kind in der Schweiz erfährt regelmässig psychische Gewalt. Das zeigte eine im November 2024 von der Organisation Kinderschutz Schweiz vorgestellte Studie.

Weniger Steuern für soziale Firmen

Firmen, welche Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen künftig steuerlich entlastet werden. Das will der Nationalrat. Er hat am Montag eine Motion des Zürcher Mitte-Nationalrats Philipp Kutter mit dieser Forderung angenommen.

Sehr deutlich, nämlich mit 168 zu 7 Stimmen bei 18 Enthaltungen, stimmte die grosse Kammer dem Vorstoss zu. Er geht nun zur weiteren Beratung in den Ständerat - zuerst in die dafür zuständige Kommission der kleinen Kammer.

Kutter begründete seinen Vorstoss mit der Aussage, als grösste Hürde für die Anstellung behinderter Menschen bezeichneten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das finanzielle Risiko einer solchen Jobvergabe. Das habe eine Befragung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen 2021 ergeben.

Mit einer steuerlichen Entlastung von Arbeitgebern werde dieses Risiko abgeschwächt. Andere Länder, etwa die USA, würden solche Steueranreize kennen, sagte Kutter, der seit einem Unfall im Rollstuhl sitzt.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte im Nationalrat, rund die Hälfte der Schweizer Unternehmen zahlten keine Gewinnsteuern, weil sie keinen Gewinn machten. Deshalb sei die Wirkung des von Nationalrat Kutter gemachten Vorschlags fraglich.

«Nur noch Gemüse wird steuerfrei bleiben», wettert Glarner

Der Bundesrat überprüft die Besteuerung nikotinhaltiger Produkte. Damit zeigte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter einverstanden. Die Tabaksteuer will sie dabei aber nicht erhöhen. Der Nationalrat hiess am Montag mit 98 zu 90 Stimmen ein Postulat von Niklaus Gugger (EVP/ZH) gut.

Gugger begründete seinen Vorstoss mit der präventiven Wirkung von Tabaksteuern und schlug gleich deren Erhöhung um zehn Prozent vor. Diese zehn Prozent Verteuerung würden den Tabakkonsum um vier Prozent senken und bei Jungen sogar um acht Prozent. Derzeit aber stagniere der Raucheranteil in der Schweiz auf hohem Niveau, Massnahmen seien nötig.

Andreas Glarner (SVP/AG) erklärte Gugger, er habe genug von den «Gesundbetern» überall im Land. Natürlich werde der Bundesrat sich nie gegen mehr Steuern wehren. «Nur noch Gemüse wird steuerfrei bleiben», prophezeite er.

Bundespräsidentin Keller-Sutter zeigte sich bereit für eine Überprüfung der Nikotinprodukte-Besteuerung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lehnte sie aber ab. Das würde den Schmuggel fördern sowie Raucherinnen und Raucher zur Beschaffung ins Ausland treiben.

Zoff um Bankenregeln: Sieg für Keller-Sutter

Der Nationalrat will strengeren Regeln bei der Eigenmittelverordnung für systemrelevante Banken vorantreiben. Er hat am Montag mit 104 zu 86 Stimmen eine Motion abgelehnt, die Eigenkapitalregelung verzögert hätte. Damit kann die Finanzministerin Karin Keller-Sutter aufatmen. Systemrelevante Banken sollen ihre Auslandstöchter künftig voll mit Eigenkapital unterlegen müssen, forderte sie.

Mitglieder ihrer Fraktion hatten sich jedoch im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Eine Motion aus der Feder von Beat Walti (FDP/ZH) wollte dem Bundesrat verbieten, einzelne Teilmassnahmen vorzeitig zu verabschieden – wie eben die Erhöhung der Eigenmittelvorschriften. 

Die Regulierung habe Wechselwirkungen und müsse damit gesamtheitlich betrachtet werden, begründete Kommissionssprecher Walti den Vorstoss der nationalrätlichen Wirtschaftskommission.

Mit dem Plan, die Massnahmen in drei Paketen vorzulegen, verunmögliche der Bundesrat das. Zudem werde es bei der Eigenkapitalregelung lange Übergangsfristen von sechs bis acht Jahren geben, einige Monate würden nicht ins Gewicht fallen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich erstaunt über die Motion. Gewöhnlich verlange eine Motion etwas vom Bundesrat. Diese verbiete ihm hingegen, seine Kompetenzen auf dem Verordnungsweg wahrzunehmen.

Aber genau mit der Verordnung könne die Landesregierung die vom Bankensektor ausgehenden Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler rasch reduzieren. Mit der Motion würde die WAK-N die Eigenmittelverordnung «auf den St. Nimmerleinstag verschieben». Mit der Ablehnung ist das Geschäft vom Tisch.

Die UBS, die als systemrelevante Bank im Fokus steht, hatte sich im Vorfeld heftig gegen die neue Eigenmittelverordnung gewehrt, welche der Bundesrat neben anderen Massnahmen in den Eckpunkten im Juni vorgelegt hatte.

UBS-Chef Sergio Ermotti argumentierte, die Muttergesellschaft in der Schweiz profitiere von den Töchtern im Ausland. Die neuen Eigenkapitalvorschriften würden zu signifikanten Kosten führen. Auch verwies er auf die nach eigenen Angaben starke Risikomanagement-Kultur seiner Bank.

Nationalrat will keine fixe Lohnobergrenze bei Top-Bankern

Eine Lohnobergrenze für Top-Bankerinnen und -Banker von drei bis fünf Millionen Franken im Jahr soll es in der Schweiz auch künftig nicht geben. Das findet der Nationalrat. Er hat am Montag einem im März vom Ständerat angenommenen Vorstoss mit dieser Forderung abgeschwächt.

Laut dem vom Nationalrat abgeänderten Motionstext sollen Banken künftig einfach Vergütungssysteme haben, welche «keine falschen Anreize setzen». Der Nationalrat will insbesondere, dass Boni nicht ausbezahlt werden sollen, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt. Zudem soll diese Regel auch nur für systemrelevante Banken gelten.

Dieser abgeänderte Motionstext orientiert sich stark an einem von mehreren Postulaten, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nach ihrer Untersuchung der Umstände des Credit-Suisse-Niedergangs einreichte.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte im Rat, die Landesregierung sei gegen die Motion von Jakob Stark, doch die abgeänderte Version sei akzeptabel. In der schriftlichen Antwort auf die Motion kündigte der Bundesrat einen Bericht mit Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken an. Keller-Sutter sagte im Nationalrat, dieser Vorschlag sei noch nicht ausformuliert.

«Franken» statt «Schweizerfranken» in der Verfassung

In der Schweizer Verfassung soll künftig stehen, dass die Währung der Schweiz der «Franken» ist und nicht der «Schweizerfranken». Darauf haben sich der National- und der Ständerat geeinigt.

Der Nationalrat schloss sich am Montag der Position des Ständerats an, der sich im Juni für «Franken» ausgesprochen hatte. Auf den Schweizer Banknoten stehe das Wort «Franken» und nichts anderes, hiess es in der kleinen Kammer. Zudem werde der Franken auch in Liechtenstein verwendet. Im März hatte sich der Nationalrat noch für «Schweizerfranken» ausgesprochen.

Nach dieser Differenzbereinigung ist der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession.