Darum gehts
- Bundesrat Beat Jans spricht über Kommunikation im Bundesrat via Messenger-Dienst
- Vermeintliche Nutzung von Whatsapp sorgt für Datenschutz-Bedenken
- Bundesrat nutzt für vertrauliche Kommunikation den Schweizer Messenger Threema
Bundesrat Beat Jans (61, SP) liess sich am Donnerstag in die Karten blicken. Der Justizminister war zu Gast im «Donnschtig-Jass» des SRF – und plauderte vor Publikum aus dem Nähkästchen. Besonders im Fokus: die Chat-Gruppe des Bundesrats.
Als er von Moderator Rainer Maria Salzgeber (56) darauf angesprochen wird, dass der Bundesrat ja eine Whatsapp-Gruppe für Dringlichkeiten habe, bekräftigt Jans dies gleich doppelt. Nur: Der amerikanische Messaging-Dienst ist in der Bundesverwaltung eigentlich strikt verboten. Pfeift ausgerechnet der Bundesrat auf die Datensicherheit?
Bund nutzt Schweizer App
Im Bundesratschat würden nur die wichtigsten Informationen geteilt, so Jans. So würde etwa informiert, zum wann Sitzungen stattfinden und welche Themen besprochen werden. «Nur die dringlichsten Sachen», bekräftigt der Bundesrat. Nur ab und zu gebe es auch Geburtstagsglückwünsche.
Dringlichkeiten der Landesregierung über Whatsapp? Datenschützerinnen und Datenschützern stehen sogleich die Haare zu Berge. «Die Verwendung von Whatsapp wäre problematisch», kritisiert etwa der Medienanwalt Martin Steiger (46). Denn: Die in der App übermittelten Daten gelten zwar als sicher verschlüsselt – ein Mitlesen durch den Facebook-Konzern Meta, der auch Whatsapp besitzt, ist nicht ausgeschlossen.
Das weiss eigentlich auch der Bund. Dieser setzt ausschliesslich auf den Schweizer Messengerdienst Threema. Und auch dies nur in einer speziellen Unternehmenslösung mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen. So soll die Datensicherheit gewährleistet sein.
Das nächste «Signalgate»?
Die Aussage von Jans sorgt aber nun für Fragezeichen: Muss sich die Schweiz etwa Sorgen machen, dass hierzulande Ähnliches passieren könnte, wie in den USA? Dort hatten hohe US-Regierungsvertreter um Vizepräsident J. D. Vance (41), Aussenminister Marco Rubio (54) und Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) letztes Jahr über den privaten Messengerdienst Signal einen Angriff auf die Huthi-Rebellen koordiniert. Aufgeflogen ist der Fauxpax, weil die Herren aus Versehen auch einen Journalisten in die Gruppe aufnahmen.
Auf Anfrage von Blick teilt Jans' Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit: Alles nur ein Missverständnis! Als Moderator Salzgeber den Begriff «Whatsapp» verwendete, habe der Bundesrat ihn nicht wegen des falschen Begriffs korrigieren wollen. «Es gibt keinen Bundesratschat auf Whatsapp», stellt das EJPD klar. Für dringliche oder auch vertrauliche Kommunikation in einer Chat-Gruppe würde Threema verwendet.
Ausgerechnet Justizminister Jans sollte es mit den digitalen Begrifflichkeiten etwas genauer nehmen: Er macht sich aktuell für die E-ID stark. Auch dort warnen Gegnerinnen und Gegner vor möglichen Datenschutz-Risiken.