Darum gehts
- Über 700 Doppelbürger umgehen jährlich mit Frankreichs Schlupfloch die Schweizer Wehrpflicht
- Bundesrat plant strengere Regeln für Dienstanerkennung, Verhandlungen mit Frankreich geplant
- Nur 143 Doppelbürger ausserhalb Frankreichs profitieren jährlich von vergleichbaren Abkommen
Ein Kurztrip nach Paris – und die Dienstpflicht ist erledigt. Schweizerisch-französische Doppelbürger können die hiesige Wehrpflicht leicht umgehen. Statt 18 Wochen in die Rekrutenschule nehmen sie in Frankreich einfach an einem Militär-Orientierungstag teil. Und das wars. Jedes Jahr sollen über 700 Doppelbürger das Schlupfloch nutzen. Auch Wehrpflichtersatz müssen sie dann nicht zahlen. Das regelt seit 1997 ein Militärabkommen zwischen Bern und Paris.
Damit soll aber bald Schluss sein. Im Auftrag des Parlaments will der Bundesrat mit Frankreich über die Bücher gehen. Das Ziel: Künftig soll ein Dienst im Ausland nur noch anerkannt werden, wenn die «erbrachten Leistungen gleichwertig» sind und wenn sie vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor der Einbürgerung erbracht wurden. Andernfalls sollen die betroffenen Doppelbürger nicht mehr von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben befreit werden.
Weitere Verschärfung wäre unverhältnismässig
Weiter aber möchte der Bundesrat nicht gehen. Er lehnt einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ab, der die Schraube für alle Doppelbürger anziehen möchte. Wer den Schweizer Pass hat und hier lebt, solle die gleichen Pflichten haben wie die anderen Bürger. Am Donnerstag wird sich die grosse Kammer mit der Vorlage befassen.
Für den Bundesrat aber wäre eine Verschärfung gegenüber weiteren Staaten unverhältnismässig. Bis heute hat die Schweiz mit sieben Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern geschlossen. Den Betroffenen soll das Rechtssicherheit garantieren.
Für Armeebestand kaum relevant
Allerdings: Eine generelle Neuverhandlung sämtlicher Abkommen könnte aus Sicht des Bundesrats mehr schaden als nutzen. So könnten sie von den betroffenen Staaten negativ aufgenommen werden und die Wahrnehmung der Schweiz als verlässliche Partnerin im Sicherheitsbereich gefährden, warnt die Landesregierung.
Kommt hinzu: Abgesehen von Frankreich erreiche die Zahl der jährlichen Dienstbefreiungen in keinem Land eine Grösse, die für den Armeebestand relevant wäre. So betreffe es in Deutschland pro Jahr 85, in Italien 31, in Österreich 13 und in den weiteren Staaten insgesamt nur gerade 14 Doppelbürger. Aus Sicht des Bundesrats würde sich der Aufwand da nicht lohnen.