Darum gehts
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Der Winter steht vor der Tür. Gerade jetzt greift Russland regelmässig zivile Einrichtungen in der Ukraine an – mit Drohnen, Raketen oder Marschflugkörpern. Ein Hauptziel: die Energieinfrastruktur. Das Kalkül: Die Bevölkerung soll frieren, ihr Kampfeswille gebrochen werden.
Auch der Bundesrat erkennt Sabotagen gegen kritische Infrastrukturen oder Angriffe aus der Luft als wahrscheinlichste Bedrohung. Das Bundesamt für Energie (BFE) nennt als Gefahren für Anlagen wie AKW oder Staudämme: Drohnen, Panzerfäuste oder Brandstiftung. Mit potenziell verheerenden Folgen.
Heute liegt Gewaltmonopol beim Staat
Die Konsequenz: Die Stromanbieter sollen aufrüsten und ihre Anlagen schützen, auch vor den Folgen bewaffneter Konflikte – so will es der Bund. Doch: «Bei der Abwehr von Drohnen oder anderen militärischen Bedrohungen sind ihre Möglichkeiten begrenzt», gibt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gegenüber Blick zu bedenken.
Denn das Gesetz ist klar: Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen können etwa Gebäude verstärken oder Sensoren zur Erfassung von Drohnen, Abwehrnetze oder einen Sichtschutz installieren. Auch sollen sie genügend Ersatzteile bereithalten, um allfällige Schäden rasch beheben zu können.
Die Betriebe der Energiebranche haben jedoch kein Recht, Drohnen abzuschiessen oder Verdächtige anzuhalten. Wird eine suspekte Drohne entdeckt, dürfen sie diese nicht selbst bekämpfen, sondern müssen die Polizei alarmieren. Bis diese aber vor Ort ist, ist die Drohne oft längst verschwunden oder hat allenfalls schon Schaden angerichtet.
Bundesamt will Rechtsgrundlage schaffen
Der Bund will deshalb das Gesetz anpassen. «Weil gegenwärtig keine weiterführende gesetzliche Regelung zum physischen Schutz kritischer Energieinfrastrukturen besteht, erarbeitet das BFE aktuell eine entsprechende Rechtsgrundlage», erklärt das Bundesamt. Die Energiebranche soll verpflichtet werden, «angemessene Schutzmassnahmen vor physischen und elektromagnetischen Bedrohungen zu schaffen».
Schon im Parlament gab es entsprechende Bestrebungen: «In der Schweiz häufen sich die Drohnensichtungen über Flughäfen, Militäranlagen und Energieinfrastrukturen. Zivile Betreiber bleiben jedoch schutzlos», mahnte Thomas Hurter (63) in der «NZZ». Der SVP-Nationalrat forderte, dass auch Betreiber kritischer Infrastrukturen im Ernstfall Drohnen abwehren dürfen – etwa mit Störsendern, Abfangdrohnen oder auch mit einem Abschuss.
Im Klartext: Ein gewisser Tabubruch zeichnet sich ab. Stromkonzerne könnten künftig Aufgaben übernehmen, die bislang dem Staat vorbehalten waren.
Armee sieht sich selbst ausserstande
Eigentlich hatten die Beamten von Energieminister Albert Rösti (59, SVP) gegenüber dem Verteidigungsdepartement (VBS) klargestellt, dass nach Ansicht mancher Stromanbieter die Armee zumindest für den Schutz vor Drohnen und Flugkörpern verantwortlich sei. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Blick vorliegen.
Das Verteidigungsdepartement erteilt den Kollegen vom BFE aber eine Absage. Für ihre Sicherheit seien Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst verantwortlich. Erst wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft seien, könne eine Unterstützung der Armee beantragt werden.
Das VBS verweist auf die Leitlinien des Bundesrats für die Verteidigung. Demnach soll das Militär künftig zwar eine Region wie das Mittelland sowie zusätzlich einzelne Objekte oder kleinere Räume über Wochen bis Monate vor Gefahren aus der Luft schützen können. Doch: «Ein gleichzeitiger Schutz aller Standorte der Stromversorgung im gleich hohen Schutzgrad wird mit den Mitteln und weiteren Aufträgen der Schweizer Armee nicht möglich sein.»
Auch ist noch immer nicht klar geregelt, wer bei Angriffen unterhalb der Kriegsschwelle für die Bekämpfung von Drohnen zuständig ist und wer die Koordination übernimmt. So forderte die nationalrätliche Sicherheitskommission soeben eine nationale Meldestelle für Sichtungen nahe kritischer Infrastrukturen. Angesichts sich häufender Fälle bestehe dringender Handlungsbedarf der involvierten Stellen.