Noch zögert der Bundesrat. Noch konnte er sich am Mittwoch nicht zu einem definitiven Entscheid durchringen. Für ein zusätzliches Luftabwehrsystem grosser Reichweite sind nach wie vor zwei verschiedene Modelle im Rennen – es geht dabei auch um einen heiklen politischen Entscheid.
Von ursprünglich vier Anbietern aus Frankreich, Israel und Südkorea stehen nun noch zwei Systeme zur Auswahl: das französische Luftabwehrsystem SAMP/T NG sowie das Modell Barak MX aus Israel. Technisch wären beide Systeme möglich.
Neutralitätspolitisch heikler Entscheid
Der Milliarden-Entscheid aber reicht viel weiter. Er ist politisch heikel. Das Verteidigungsdepartement soll daher gemeinsam mit dem Justiz-, Wirtschafts- und Finanzdepartement nun auch nochmals aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte unter die Lupe nehmen.
Ein Problem: Das israelische System hat sich zwar im Ernstfall bereits bewährt. Gleichzeitig aber ist Israel Kriegspartei, was einen Zuschlag neutralitätspolitisch heikel erscheinen lässt. Links-Grün hat denn auch bereits massiven Widerstand angekündigt:
«Statt endlich auf europäische Lösungen zu setzen, will Bundesrat Pfister jetzt noch mehr Geld ausgeben und trotz des Genozids in Gaza und der Kriege im Libanon und Iran eine Kooperation mit der israelischen Rüstungsindustrie in Betracht ziehen. Das ist ein Skandal!», kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40) in einer Medienmitteilung.
Kommt hinzu: Nachdem Frankreich bereits beim Kampfjet-Kauf leer ausgegangen war, will der Bund den Nachbarn ungern nochmals vor den Kopf stossen.
Die Ausgangslage: Die Schweiz ist heute praktisch schutzlos. Würde sie etwa mit ballistischen Raketen angegriffen, wären wir geliefert. Bundeshaus, Flughafen Zürich oder der Stromstern in Laufenburg AG wären leichte Ziele. Für richtigen Schutz bräuchte die Schweiz mehr Verteidigungssysteme sowie den Kampfjet F-35.
Verteidigungsdepartement wurde ausgebremst
Dabei sollte die Schweiz eigentlich schon viel weiter sein. Der Bundesrat um Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) hatte im März angekündigt, dass bis Ende dieses Jahres ein zweites Abwehrsystem beschafft werden soll.
Nötig wird das gerade auch, weil das längst bestellte US-Abwehrsystem Patriot nicht nur massiv teurer wird, sondern sich auch um Jahre verzögert. Washington beliefert nämlich zuerst die Ukraine. Ausserdem ist der Eigenbedarf der USA wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen. Dennoch ist ein Abbruch des Patriot-Deals für den Bundesrat kein Thema.
Die Schweiz müsse «möglichst rasch in der Lage sein, Angriffe aus der Distanz abwehren zu können», begründete das VBS die Beschaffung eines zweiten Systems. Bis Ende Jahr sollte es bestellt sein. So weit kommt es nicht – was vorab selbstverschuldet ist. Nicht nur ist die Finanzierung nach wie vor nicht gesichert. Auch lehnte das Nationalratsbüro eine dringliche Behandlung in der Dezembersession ab. Der Zeitplan ist damit nicht mehr umsetzbar.
Das Parlament soll im Winter aber zumindest über die Armeefinanzierung befinden. Sobald der entscheid gefallen ist, will der Bundesrat über das weitere Vorgehen zur Beschaffung eines zweiten Luftabwehrsystems beraten. Das werde voraussichtlich Anfang 2027 sein.