Ausser Kontrolle: Das trifft gleich auf mehrere Einkaufsprojekte des Verteidigungsdepartements (VBS) zu. Ob Kampfjets, israelische Drohnen oder das Raketenabwehrsystem Patriot: Die Ware wird nicht geliefert, alles verzögert sich um Jahre, alles wird massiv teurer.
Jetzt droht ein weiteres gewichtiges Projekt, vom Kurs abzukommen. Ein Projekt, das – laut VBS – für die Sicherheit der Schweiz von grösster Bedeutung ist. Das Raketenabwehrsystem «Bodluv GR2». Es dürfte später als erwartet kommen.
Das ist höchst brisant. Denn würde die Schweiz derzeit mit ballistischen Raketen angegriffen, wäre sie geliefert. Bundeshaus, Flughafen Zürich oder der Stromstern in Laufenburg SO könnten problemlos getroffen werden. Für richtigen Schutz bräuchte die Schweiz mehr Verteidigungssysteme wie «Bodluv GR2» oder den Kampfjet F-35.
Anbieter erhielten brisanten Brief
Eigentlich sollte das Problem für die Schweiz gelöst sein. Der Bundesrat um Verteidigungsminister Martin Pfister (63) hat im März angekündigt, dass bis Ende dieses Jahres ein zweites Abwehrsystem beschafft werden soll, eben Bodluv GR2. Denn das eigentlich schon bestellte US-Abwehrsystem Patriot wird um Jahre später geliefert als geplant und massiv teurer werden. Die USA beliefern nämlich zuerst die Ukraine. Statt Ende 2028 wird das System fünf bis sieben Jahre später hier sein.
Die Schweiz müsse «möglichst rasch in der Lage sein, Angriffe aus der Distanz abwehren zu können», begründete das VBS die Beschaffung eines zweiten Systems. Bis Ende Jahr sollte es bestellt sein.
Doch jetzt zeigen Blick-Recherchen: Auch hier gibt es Probleme. Das Verteidigungsdepartement hat soeben die Anbieter informiert, dass man mehr Zeit benötigt als bisher. Mehrere Monate zusätzlich fordern die Beamten von Bundesrat Martin Pfister. In den nächsten Tagen müssen die Anbieter – im Rennen sind noch Frankreich und Israel – nun angeben, ob ihre Offerte auch in einigen Monaten noch gültig ist.
Experten zweifeln, dass die Offerten Gültigkeit behalten. Denn weltweit sind diese Güter gefragt. Damit könnte das System wiederum teurer werden.
«Es könnte zu spät sein»
Die drohende Verzögerung sorgt in Bern für Unmut. «Viele Länder wollen derzeit solche Systeme kaufen. Wenn die Schweiz wartet, kann es zu spät sein, um rechtzeitig ein System zu erhalten», sagt der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (62). Er sehe eine Beschaffung für die Sicherheit der Schweiz als dringend an, da das zweite System mehrere Jahre vor Patriot in der Schweiz sein könnte. «Nun verlieren wir ein weiteres Jahr.»
Brisant: Eigentlich hat das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) die Evaluation bereits abgeschlossen und wäre im Zeitplan.
Doch woran hapert es? Einerseits ist die Finanzierung nicht geklärt. Sogar im Bundesrat gibt es inzwischen offenbar Zweifel an der finanziellen Machbarkeit, wie die «NZZ» Anfang September enthüllt hat. Und die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Bundesrat Martin Pfister für Rüstungsprojekte benötigt, könnte im Dezember im Nationalrat Schiffbruch erleiden. Die Finanzierung wäre aber zentral, wie auch das VBS betont. Auf Anfrage von Blick hält das VBS fest, der Nationalrat habe einer dringlichen Behandlung des Geschäfts in der Wintersession nicht zugestimmt. «Damit ist die ursprünglich vorgesehene zeitliche Planung nicht mehr umsetzbar.»
Israelisches System kommt bei Politikern nicht gut an
Doch nicht nur beim Geld liegt eine Schwierigkeit: Gemäss Informationen aus Bern tendiert Armasuisse zum Kauf des israelischen Systems. Das aber soll Pfister vor neue Schwierigkeiten stellen: Denn Israel führt derzeit selbst Krieg. Der Kauf in Israel würde eine Mehrheit im Parlament gefährden. Sowohl linke als auch rechte Politiker zeigen sich sehr kritisch.
Etwa SVP-Sicherheitspolitiker Addor. Für ihn steht ein israelisches System alleine aus Gründen der Neutralität ausser Frage. «Israel befindet sich in einem Krieg.» Zudem fürchtet er, dass eine Schweizer Bestellung hintangestellt werden könnte, wenn Israel selbst Bedarf hätte. So wie die Schweiz auf die Patriot warten muss, weil die USA den eigenen Bedürfnissen und Wünschen aus der Ukraine den Vorzug geben.
SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth (60) sieht die Beschaffung grundsätzlich kritisch, da sie den Nutzen für diese Kategorie von Abwehrsystemen als zu gering beurteilt. Für Roth zeigt der Fall aber: Die Kosten für den F-35-Jet sorgten andernorts für Finanzprobleme. Auch sie geht von einem steigenden Preis aus, wenn das Projekt nach hinten geschoben wird. So oder so macht sie sich Gedanken, welchen Eindruck die Schweizer Rüstungsbeschaffung im Ausland hinterlässt. «Es kommt ja kein Projekt zum Fliegen», so die Solothurner Ständerätin.
Wird Frankreich erneut düpiert?
Hinzu kommt: Käme das französische System nicht zum Zug, würde die Schweiz Frankreich erneut vor den Kopf stossen. Bereits beim Kauf der F-35 verschmähte die Schweiz das französische Angebot, liess Paris aber lange im Glauben, dass ihr Rafale-Jet Chancen hätte. Sicherheitspolitiker drängen aber nicht nur aus diplomatischen Gründen auf eine französische Lösung: Auch die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats setzt eigentlich auf Käufe in Europa.
Dass der Ruf der Schweiz Schaden nehmen könnte, glaubt das VBS nicht. «Den Rüstungsanbietern sind die politischen Prozesse der Schweiz bekannt», heisst es aus Bern. Ein Ausschluss nicht europäischer Hersteller wäre zudem «aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen, zumal die Möglichkeit besteht, dass diese einen Teil der Wertschöpfungskette in die Schweiz oder nach Europa verlagern könnten».
Wie genau es zeitlich weitergeht, hat der Bundesrat laut VBS noch nicht entschieden. Vorerst heisst es: abwarten.