Darum gehts
- Kantone starten dynamische Fussfessel-Überwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in der Schweiz
- 24 Kantone führen 24/7-Überwachung ein, Opfer und Täter werden getrackt
- Bis 2027 soll zentrale Überwachungsstelle entstehen, jedoch fehlen Polizeikapazitäten
Fussfesseln gelten in der Schweiz als junge Massnahme. Erst seit rund acht Jahren steht die elektronische Überwachung explizit im Schweizer Strafgesetz. Zwar benutzten viele kantonale Behörden ihre eigenen Lösungen bereits seit Jahrzehnten, andere zweifelten jedoch lange am Nutzen.
Mittlerweile ist die Situation eine ganz andere: Die zunehmende häusliche Gewalt gegenüber Frauen zwingt die Kantone zum Handeln – denn auf Bundesebene passiert wenig. Besonders die aktive elektronische Überwachung wird dabei zum Kernthema im Kampf gegen Femizide. Nach zahlreichen Pilotprojekten soll sie zwischen den Kantonen endlich harmonisiert werden. Doch reicht das, um rechtzeitig zu handeln?
Starterkit für die Kantone
Im Mai machte der Verein Electronic Monitoring Nägel mit Köpfen. Die 24 Mitgliedskantone – nur Wallis und Tessin sind nicht dabei – sollen mit sogenannten Starterkits in die dynamische, aktive Überwachung eintauchen. Heisst: Statt wie bisher Ersatzstrafen mit Fussfesseln bloss nachträglich zu verfolgen, sollen Gewalttäter künftig 24 Stunden pro Tag kontrolliert werden. Zudem soll dabei auch das Opfer getrackt werden.
Der Entscheid fiel, nachdem besonders im Kanton Zürich der Pilotversuch «aufschlussreiche und ermutigende Ergebnisse» gezeigt habe. Die kantonale Justizdirektorin Jacqueline Fehr (63, SP) liess sich das System in Spanien erklären. Dort gehört es schon seit einigen Jahren zum Standard-Inventar.
Der Verein Electronic Monitoring, der der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) angehört, will sogar noch einen Schritt weitergehen, wie sein Präsident, der Waadtländer Staatsrat Vassilis Venizelos (49, Grüne), bereits vergangenen November stolz verkündete. Bis Anfang 2027 soll das neue Echtzeit-Regime gar in eine gemeinsame Überwachungszentrale überführt werden.
Vom Bund kommt nichts
Die Überwachungsoffensive der Kantone gilt sogleich auch als Ausrufezeichen an den Bund. Das Parlament nahm bereits vor über drei Jahren eine parlamentarische Initiative an, die die aktive Überwachung ins Bundesgesetz aufnehmen will. Und Justizminister Beat Jans (62, SP) forderte vergangenes Jahr als Reaktion auf einen rasanten Anstieg an Femiziden zwar die dynamischen Fussfesseln. «In Spanien hat man die Mittel gefunden, Frauen besser zu schützen», sagte Jans im Interview mit CH Media. Nur: Es folgten weder Gesetze noch floss Geld.
Kein Wunder also, präsentieren die Kantone nun ihre Lösung als Vollerfolg. «Mit dem sogenannten Electronic Monitoring konnten beim Opferschutz wesentliche Fortschritte erzielt werden», teilte die KKJPD im April in einer Mitteilung mit. «Die Harmonisierung läuft», antwortet sie auf Blick-Anfrage. Doch hinter den Kulissen gibt es mehr Fragezeichen, als die Konferenz weismachen will.
Polizisten warnen vor Engpässen
Das Hauptproblem ist dabei nicht die Überwachung an sich – sondern was danach kommen müsste. Mitte Juli, nach dem Femizid in Faido TI, äusserte sich der Verband der Schweizer Polizeibeamten (VSPB) besorgt: Eine durchgehende Überwachung sei überhaupt nur möglich, wenn «genügend qualifiziertes Polizeipersonal» vorhanden sei. In vielen Kantonen ist das jedoch kaum der Fall.
«Wir begrüssen den Willen zu einer besseren nationalen Koordination zwischen den Kantonen», sagt VSPB-Präsident Emmanuel Fivaz (52) zu Blick. «Wir haben aber schon immer gesagt: Bei mehr Aufgaben benötigt es auch mehr Personal. Und hier appellieren wir an die Politik, dass sie die Konsequenzen zu Ende denkt.»
Dass die Warnung vonseiten der Polizeibeamten mehr als einfaches Taktieren ist, zeigt auch ein genauer Blick ins Fazit aus Zürich: Der Engpass bestand nicht etwa bei der Überwachung an sich, sondern beim Ausrücken im Ernstfall. Selbst die Zürcher Polizei, die über überdurchschnittliche Ressourcen verfügt, hatte Mühe, rechtzeitig am Einsatzort einzutreffen – und benötigte dazu einen zwei Kilometer grossen Radius.
Welche Kantone handeln tatsächlich?
Die Frage bleibt also: Welche Kantone werden ihr Starterkit tatsächlich einsetzen? Gegen aussen lässt sich die KKJPD davon nicht beirren. Das Vorgehen sei ähnlich aufwendig wie andere polizeiliche Interventionen ohne den Einsatz einer aktiven Überwachung, argumentiert sie. «Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen rechnen wir deshalb derzeit nicht mit einem deutlich höheren Ressourcenbedarf der Polizei.»
Trotzdem teile die Konferenz die Ansicht der Beamten: Damit die Polizei bei häuslicher Gewalt rasch intervenieren könne, seien «ausreichende» Ressourcen unabdingbar. Ganz so überzeugt scheint man von den bestehenden Möglichkeiten also doch nicht.