Darum gehts
Und plötzlich ging alles ganz schnell. Am Samstag kam der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. In der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz entschied der Bundesrat: Zwei US-Aufklärungsflugzeuge dürfen am Sonntag die Schweiz nicht überfliegen – denn das würde die Schweizer Neutralität verletzen. Drei weitere Flüge, die nicht mit dem Iran-Krieg im Zusammenhang stehen, wurden hingegen genehmigt.
Bereits am Freitag hatte sich Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) gegen Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP) durchgesetzt, der die USA im Zollstreit nicht verärgern will. Cassis stellte ein völkerrechtliches Papier zur Diskussion, wonach der Krieg im Nahen Osten auch völkerrechtlich ein Krieg ist. Das Papier hatten Cassis’ Völkerrechtler zusammen mit VBS-Chef Martin Pfister (62, Mitte) vorbereitet; das VBS hat seine Expertise zum Kriegsvölkerrecht eingebracht.
Keine Rüstungsexporte in die USA?
Das Fazit lautet: «Zwischen USA-Israel und Iran herrscht Krieg. Die Voraussetzungen der Intensität und Dauer der Kampfhandlungen sind erfüllt. Das Neutralitätsrecht greift im Verhältnis zu diesen Staaten», teilt die Bundeskanzlei mit. Das hat Folgen für Schweizer Rüstungsexporte in die USA. Letztes Jahr standen die USA bei den Rüstungsexporten an zweiter Stelle. «Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial betreffend die USA werden im normalen Bewilligungsverfahren geprüft. Seit dem 28. Februar 2026 wurden weder Bewilligungen erteilt noch Gesuche abgelehnt. Derzeit wird geprüft, wie mit Bewilligungen umzugehen ist, welche vor dem 28. Februar erteilt worden sind», so die Bundeskanzlei.
Beim Branchenverband Swissmem sorgt der Entscheid des Bundesrats für Empörung: «Der Bundesrat hat überhastet einen Entscheid getroffen – ohne Not, getrieben von Medien und Politik», kritisiert Direktor Stefan Brupbacher (58) gegenüber Blick. Stattdessen hätte der Bundesrat «wie in früheren Fällen den Verlauf des Konfliktes verfolgen sollen, bis Klarheit herrscht».
Keine Helme für die Ukraine, keine Waffen für die USA?
Brupbacher findet, die Schweiz solle weiterhin in die USA exportieren: «Der Bundesrat ist in der Pflicht, an der bisherigen Praxis festzuhalten: Wenn sich das Liefervolumen von Verteidigungsgütern in die USA weiterhin im üblichen Rahmen bewegt, werden die Exporte weiterhin bewilligt.» Allerdings ist Brupbachers Position umstritten. Die Schweiz durfte der von Russland attackierten Ukraine nicht einmal Helme und Schutzwesten liefern. Warum sollte sie dann Trumps Krieg unterstützen? Der Swissmem-Direktor spricht von schwierigen Zeiten für die Schweizer Rüstungsindustrie: «Wir gehen davon aus, dass sich die Situation weiter verschärft und weitere Betriebe Kurzarbeit in Anspruch nehmen oder Mitarbeitende entlassen müssen.»
Brupbacher sorgt sich um das Image der Schweiz – und um die Sicherheit. «Wir brauchen dringend Rüstungsgüter aus den USA wie die Luftabwehr-Systeme Patriot. Die ganze Welt will diese. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die USA uns weiter beliefern, wenn die Schweizer Regierung überhastet Entscheide trifft.»
Neutralitätsinitiative – ein Eigengoal der SVP?
Unklar ist, was der Entscheid des Bundesrats für den staatlichen Rüstungsbetrieb Ruag bedeutet. Er ist mit einem Tochterunternehmen in den USA mit acht Mitarbeitenden tätig. Ruag-Sprecher Silvan Gruber: «Die Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da der politische Prozess noch läuft.» Die US-Botschafterin in Bern, Callista Gingrich (60), wollte die Entscheide des Bundesrats nicht kommentieren.
Für alle Parteien ausser der SVP ist der Entscheid des Bundesrats ein Erfolg. Die SVP dürfte es mit ihrer Neutralitätsinitiative nun noch schwerer haben – denn diese will die Neutralität in Stein meisseln. Pikantes Timing: Am Montag berät die Einigungskonferenz des Parlaments über die Neutralitätsinitiative – und setzt die SVP zusätzlich unter Druck.