Darum gehts
- FDP Zug fordert strengere Integration von Expats und Zuwanderern
- Expats sollen Landessprache lernen und sich in Vereinen engagieren
- 45 % stimmten für SVP-Initiative, FDP verlangt neue Verhandlungen mit EU
Es brodelt im bürgerlichen Lager. Nach dem doch eher deutlichen Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP sollen die 45 Prozent Ja-Stimmen dennoch als Denkzettel interpretiert werden.
Das lässt sogar die Wirtschaftspartei FDP ihre eigenen Werte hinterfragen: In Zug – dem Wirtschaftsmotor der Innerschweiz – ruft sie plötzlich dazu auf, die Expat-Bubbles «zum Platzen zu bringen». Und: Der Widerstand kommt ausgerechnet von weiter rechts.
Anpassen oder Schweiz verlassen
«In der Schweiz herrscht die Kultur der Schweizer», proklamiert die FDP Kanton Zug nach dem Abstimmungssonntag in einer Mitteilung. Zuwanderer, Expats und Flüchtlinge hätten sich den Schweizer Gepflogenheiten anzupassen – «und nicht umgekehrt». «Wem das nicht passt, ist höflichst eingeladen, unser schönes und erfolgreiches Land wieder zu verlassen.»
Besonders die ausländischen Arbeitskräfte scheinen der Partei ein Dorn im Auge: Nach dem Nein zur SVP-Initiative seien nun die grossen nationalen wie auch internationalen Firmen «zu 100 Prozent in der Pflicht», diese zu integrieren. Wie das? «Eine strikte Einforderung einer Landessprache ist zwingend!», so die Partei.
Man reibt sich schon fast die Augen: Im Expat-Kanton schlechthin sägt der Freisinn mit Entfremdungsrhetorik an genau dem, was Zug zum Schweizer Wirtschaftswunder machte. Zwar zeigt sich die Kantonalpartei erfreut über das Volksnein – zu radikal, zu isolationistisch sei das Begehren gewesen. Gleichzeitig schreibt sie aber: «Die Partei rechts von der FDP hat, wie schon oftmals zuvor, den Nerv der Zeit getroffen.»
«Schon fast fremdenfeindlich»
Genauso treffen die scharfen Worte der Zuger Freisinnigen den Nerv eines lokalen SVP-Schwergewichts: Finanzdirektor Heinz Tännler (66) – zuerst Gegner, dann Befürworter der Initiative seiner Partei – musste plötzlich die Zuger Willkommenskultur verteidigen. «Einfach die Expats ins Visier zu nehmen, ist schon fast fremdenfeindlich», sagte Tännler im Interview mit der «NZZ».
Kurioser ist jedoch die zweite Forderung der Zuger Freisinnigen: Die Firmen sollen auch sicherstellen, dass sich die Expats «bei der Feuerwehr, in einem lokalen Schützenverein oder Schwingklub engagieren». Die Ausländer als Lösung für die darbende Freiwilligenarbeit in der Schweiz? Fraglich, ob diese Forderung ankommt.
Dennoch ist der FDP-Angriff ein Stich ins Herz für Finanzdirektor Tännler. Auch in den regionalen Medien verteidigt er den Zuger Weg vehement. Dennoch ist er sich im Kernanliegen mit der FDP einig: Massnahmen gegen das Bevölkerungswachstum seien dringend nötig.
FDP schiesst auch gegen die eigene Partei
Für die Zuger Freisinnigen sollen die im Kanton angesiedelten Konzerne ihre Stellen wieder mehr auf dem Schweizer Arbeitsmarkt füllen. Für den SVP-Regierungsrat braucht es dagegen im eigenen Kanton etwa günstigeren Wohnraum. Weitere Massnahmen sollen stattdessen national umgesetzt werden.
Da pflichtet auch die FDP bei – erneut in scharfem Ton: «Sofort muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln und eine Ausdehnung dieser Personenfreizügigkeit, wie sie bei den neuen Verträgen mit der EU vorgesehen ist, unter allen Umständen verhindern», schreibt sie. Dabei nimmt die Kantonalsektion auch gleich noch ihre eigene nationale Partei in die Pflicht: Für den Freisinn spreche «in einer intellektuellen Redlichkeit» nicht, dass er sich damit zufriedengegeben habe, «Chaos» zu schreien.