Darum gehts
- Ehemalige Migrationsbeamtin vor Gericht in Muttenz BL wegen Amtsmissbrauch und Diskriminierung
- Sie drohte mit Aufenthaltsentzug und verweigerte EU-Bürgern teils rechtswidrig die Einreise
- Systematische Regelverstösse über 4,5 Jahre laut Staatsanwaltschaft
Die Liste der Anschuldigungen gegen die ehemalige Migrationsbeamtin ist lang. Am Freitag muss sich die ehemalige Kaderfrau vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz unter anderem wegen mehrfacher Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten. Die Beschuldigte arbeitete bis August 2024 für das kantonale Amt – heute ist sie für die SVP tätig.
Laut Staatsanwaltschaft wollte die ehemalige Beamtin die Schweiz vor «gewissen Einwanderern» und die öffentliche Hand vor «Unterstützungskosten» schützen. Dafür soll sie, wie die «Basler Zeitung» berichtet, während viereinhalb Jahren systematisch gegen geltendes Recht verstossen haben. So habe sie Gesuchstellende dazu gedrängt, auf Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse zu verzichten, obwohl ihnen diese zugestanden hätten. Dabei soll sie den Betroffenen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung gedroht haben.
Weiter wird ihr vorgeworfen, Einwanderern aus der EU mit Strafregistereinträgen – teils wegen geringfügiger Delikte – die Einreise verweigert zu haben. Zudem soll sie laut Gerichtsdokumenten Verlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen ohne rechtliche Grundlage um Jahre verzögert haben.
Die ehemalige Migrationsbeamtin soll ausserdem spezielle Befragungen für Personen angeordnet haben, die ihr aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbilds als fundamentalistisch erschienen. Dazu hätten etwa Bärte oder Kopftücher gezählt. Darüber hinaus soll sie mehrfach diskriminierende Inhalte auf Whatsapp veröffentlicht haben, die für ihre Mitarbeitenden sichtbar gewesen seien.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf interne E-Mails und Behördendokumente. Für die Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.