Darum gehts
- Christoph Blocher kämpft mit Neutralitäts-Initiative gegen EU-Sanktionen und Militärbündnisse
- Blocher investierte 2 Millionen Franken in Kampagne mit Plakaten und Friedenstaube
- Nur 34 der Bevölkerung unterstützen laut SRG-Umfrage die Initiative
Christoph Blocher wirft seine Hände in gewohnter Manier in die Höhe. «Wir müssen mit Krieg rechnen!», ruft er dem SVP-Publikum im Gemeindesaal von Bonstetten ZH zu. Darum sei es wichtig, die strikte Neutralität in der Verfassung zu verankern. Der SVP-Doyen weibelt für seine Neutralitäts-Initiative – und wettert dafür gegen «die in Bern».
Auch wenn Blocher nicht mehr so energiegeladen ist wie früher, schafft er es noch immer, seine Zuhörer in den Bann zu ziehen. Zustimmendes Nicken und Raunen gehen durch die Reihen. Dass sich der bald 86-Jährige noch einmal so ins Rampenlicht rückt, ist bemerkenswert. «Wenn es sonst niemand tut, mache ich es halt», sagt er am Rand der Veranstaltung und zuckt mit den Schultern. Blick hat ihn bei seinem wohl letzten grossen Abstimmungskampf begleitet.
Kind des Zweiten Weltkriegs
Blochers tiefe Verbundenheit mit der Neutralität wurzelt in seiner Kindheit. «Ich erinnere mich noch gut daran, als Schaffhausen bombardiert wurde», erzählt er. Die Deutschen seien ganz nah gewesen, auf der anderen Seite des Rheins. Die Schweiz sei im Zweiten Weltkrieg nur wegen ihrer strikten Neutralität verschont geblieben.
Nun, fast 80 Jahre später, sieht Blocher das unsichtbare Schutzschild in Gefahr. Insbesondere weil der Bundesrat nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat. «Damit hat sich die Schweiz zur Kriegspartei gemacht!», sagt Blocher. Er sei auch der Meinung, dass Putin gestoppt werden müsse. Um die Schweiz vor Krieg zu schützen, müsse man jedoch die schweizerische Neutralität bewahren.
Deswegen hat er zusammen mit Mitstreitern von Pro Schweiz die Neutralitäts-Initiative lanciert. Sie will eine striktere Neutralitätsauffassung in der Verfassung festschreiben. Die Schweiz dürfte mit keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis mehr zusammenarbeiten. Ausserdem sollen Sanktionen gegen kriegführende Staaten künftig verboten werden.
Wenig Rückhalt in der Bevölkerung
Das Volksbegehren wird einzig von der SVP befürwortet. Alle anderen grossen Parteien stellen sich dagegen. Für sie hat sich die Neutralitätspraxis der Schweiz bewährt. Sie kritisieren, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erschwert würde. Zudem verteidigen sie die Wirtschaftssanktionen.
Mit diesen Argumenten stossen die Gegner im Bonstetter Gemeindesaal auf taube Ohren. Die Anwesenden strömen nach dem Podium in Scharen zu Blocher, um ihm die Hand zu schütteln und ein Selfie mit ihm zu schiessen.
Doch der Parteiübervater ist nicht blind. Er weiss: Das hier ist ein Heimspiel. In der Gesamtbevölkerung sieht die Situation weniger rosig aus. Nur 34 Prozent wollen gemäss neuster SRG-Umfrage für seine Initiative stimmen. Blocher räumt ein: «Eine Niederlage ist nicht ausgeschlossen.» Es sei ganz schwierig. Die Leute wüssten nicht mehr, wie Krieg entstehe und wie dieser verhindert werden könne.
Um dies der Stimmbevölkerung klarzumachen, tingelt der SVP-Mann quer durchs Land. Nach dem Podium in Bonstetten trifft ihn Blick an einer Veranstaltung in Mülenen BE. Dort haben sich auch ein paar Junge versammelt. Sie haben am Morgen für Pro Schweiz weisse Särge vor dem Bundeshaus aufgestellt.
Im Vergleich zur Veranstaltung in Zürich hängen die Berner Blocher weniger an den Lippen. Ein paar Anwesende nicken während der Veranstaltung sogar ein.
Blocher bringt das nicht von der Sache ab. Er kramt eine Kopie des Neutralitätsberichts aus dem Jahr 1938 aus seiner schwarzen Ledertasche. Darin begründete der Bundesrat die Rückkehr zur integralen Neutralität und den Verzicht auf Sanktionen gegen Italien. Der alt Bundesrat hebt das Dokument in die Höhe und sagt: «Das hat die Schweiz gerettet!»
Friedenstaube sorgt für Aufruhr
Auch wenn Blocher gern aus dem angestaubten Papier referiert, weiss er, dass er alleine damit keinen Abstimmungskampf aufmischt. Darum hat er im ganzen Land Plakate mit der Aufschrift «Kein Krieg» und einer Friedenstaube aufhängen lassen. Fast 4 Millionen Franken hat er aus eigener Tasche in den Kampagnentopf geworfen, seine Mitstreiter investierten zusätzlich etwas mehr als 1,5 Millionen.
Auf linker Seite sorgen die Plakate für Empörung. SP-Nationalrat Fabian Molina (36) sagt: «Das ist eine dreiste Lüge!» Blocher gehe es nicht um Frieden. Das zeige sich auch daran, dass er in nur drei Monaten für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes stimmen werde.
Blocher wolle Wirtschaftssanktionen verbieten, um seine Umsätze zu sichern, wirft ihm der Zürcher vor. «Dann könnte er mit Ländern Geschäfte treiben, die das Völkerrecht verletzen!» Das habe er bereits in den 1980er-Jahren als Patron der Ems-Chemie getan. Damals habe er mit dem südafrikanischen Apartheidregime geschäftet – und dafür sogar Sanktionen umgangen. Derzeit habe die Firma in Russland ihre Finger im Spiel.
Tatsächlich zeigt eine Recherche der «Republik», dass die Familie Blocher auch nach Beginn des Ukraine-Krieges in Russland tätig ist. Tochterfirmen der Ems-Chemie handeln dort mit Rüstungsunternehmen, die auf der Sanktionsliste der Schweiz stehen. Ausserdem scheint Blocher die Initiative auch mit Blick auf China ergriffen zu haben. Wenn der Streit mit Taiwan eskaliert, könnte die Schweiz Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängen.
Blocher winkt bezüglich Russland ab. Die Umsätze seien minim. Er räumt aber ein, dass die Ems-Chemie in China investiert. «Sanktionen gegen die Volksrepublik würden die Schweiz hart treffen», sagt er. In diesem Zusammenhang betont er die finanziellen Anreize seiner Initiative. «Die strikte Neutralität würde der Wirtschaft zugutekommen», sagt er. Dies, weil die Schweizer Firmen parteilose Partner blieben.
Blochers letzte Schlacht
So weit wird es jedoch wohl nicht kommen. Ausgerechnet Blochers letzte Schlacht dürfte zum Debakel werden. Und dies, obwohl der SVP-Doyen auf eine erfolgsverwöhnte politische Karriere zurückblickt. Er hat seine Partei zur mächtigsten im Land gemacht und höchstpersönlich einen zweiten Bundesratssitz geholt. Hat er nun mit der Neutralitäts-Initiative das Gespür fürs Volk verloren?
Blocher widerspricht. «Ich habe nie nur mit dem Gefühl fürs Volk politisiert», sagt er. Er habe stets nach seiner eigenen Überzeugung gehandelt. Das sei seit jeher seine einzige Richtschnur gewesen.
Ohnehin ist die Neutralität nicht sein wichtigstes Anliegen. Blochers Herzensthema bleibt die Diskussion um die EU-Verträge. «Wenn wir die Bilateralen III annehmen, können wir es mit der Neutralität sowieso vergessen!», sagt er. Da kann der SVP-Übervater das Zepter jedoch mit gutem Gewissen weitergeben und muss nicht mehr zwingend selbst im Rampenlicht stehen. «Es gibt namhafte Politiker, die dafür kämpfen», sagt er, «meine Tochter zum Beispiel, die gibt recht Gas!»