Darum gehts
- Schweiz verschärft Ton gegenüber Iran, verschiebt Menschenrechtsdialog auf Herbst 2026
- Revolutionsgarden sind in der Schweiz sanktioniert, Vermögenswerte sind gesperrt
- Im Dezember 2025 übernahm Bern vollständig alle EU-Sanktionen gegen Iran
Das Aussendepartement EDA reagiert auf das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen Demonstrierende: Der Menschenrechtsdialog mit Iran ist «verschoben», wie das EDA gegenüber Blick bestätigt. Was diplomatisch klingt, ist politisch eine klare Ansage an Teheran. Die Zeit der Rücksichtnahme ist vorbei, die Schweiz verschärft den Ton – und wohl schon bald die Sanktionen.
Eigentlich treffen sich Schweizer Diplomaten und Vertreter des Mullah-Regimes einmal im Jahr zum Menschenrechtsdialog – zuletzt im Februar 2025 in Teheran. Nun hätte die nächste Runde anstehen sollen, doch «aufgrund der aktuellen Situation» wird sie wohl auf Herbst verschoben.
Bereits im Dezember übernahm die Schweiz EU-Sanktionen
Jahrelang galt der Iran in der Schweizer Aussenpolitik als Sonderfall: Weil Bern als Schutzmacht die Interessen der USA in Teheran vertritt, behandelte der Bundesrat das Regime mit Samthandschuhen. Mehrfach übernahm die Schweiz EU-Sanktionen nur halbherzig oder gar nicht – immer mit dem Argument, die heiklen Gesprächskanäle nicht zu gefährden.
Diese Schonzeit ist vorbei. Angesichts der blutigen Niederschlagung der Proteste und der Eskalation im ganzen Land schwenkt Bern um. Der Wendepunkt kam bereits im Dezember: Der Bundesrat hat die Iran-Verordnung komplett überarbeitet und übernahm, anders also auch schon, die EU-Massnahmen.
Revolutionsgarden schon jetzt in der Schweiz sanktioniert
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stellt klar, dass die Revolutionsgarden in der Schweiz – wie in der EU – bereits heute sanktioniert sind. «Damit sind bereits jetzt allfällige Vermögenswerte der Islamischen Revolutionsgarden in der Schweiz gesperrt, und es ist verboten, den Revolutionsgarden Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen», teilt das Seco mit.
Doch es könnte noch härter kommen. Die EU will die Revolutionsgarden zusätzlich als Terrororganisation einstufen – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Bern registriert diese Pläne aufmerksam. Nun sind erst einmal Bundesratsferien; doch schon bei der nächsten Sitzung könnte der Bundesrat die Daumenschrauben gegen Teheran anziehen.
«Sanktionen und Gute Dienste schliessen sich nicht aus»
Nach Informationen von Blick hat sich auch im EDA die Lesart durchgesetzt, dass leise Töne im Iran nicht belohnt werden. Als Analogie werden die Schutzmachtmandate genannt, die die Schweiz für Moskau in Georgien und für Russland in Tiflis wahrnimmt: «Sanktionen und Gute Dienste schliessen sich nicht aus», heisst es im EDA. Nach wie vor übt die Schweiz das USA-Schutzmachtmandat aus und überbringt Botschaften von Washington nach Teheran und umgekehrt. Das gelinge auch bei einer blockierten Internet-Verbindung, teilt das EDA mit.