Darum gehts
- SP-Co-Präsident Wermuth fordert Rüge für SVP-Mann Gartmann wegen diskriminierender Aussagen
- Gartmann tönte an, SP-Nationalrat Molina sei kein richtiger Schweizer
- Molina ist in Uster geboren und in St. Gallen und Neunkirch heimatberechtigt
Jetzt erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40) die Affäre zur Chefsache. Sein Parteikollege Fabian Molina (35) hatte sich fürchterlich über SVP-Nationalrat Walter Gartmann (57) geärgert und wirft diesem Diskriminierung vor.
Angesichts der verschärften Bedrohungslage hatte Molina letzte Woche im Nationalrat als Mehrheitssprecher der Sicherheitskommission für eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Sicherheitsbereich plädiert. Weil sie die Neutralität in Gefahr sieht, wehrte sich die SVP mit Händen und Füssen dagegen, unterlag aber.
Kein richtiger Schweizer?
Gartmann nahm dabei Molina auch persönlich ins Visier: Er sei «ein guter Mensch, in der Schweiz gut integriert». Und weiter: Molina, dessen Vater aus Chile stammt, solle «demütig und dankbar sein, in einem so grossartigen Land leben zu können». Für die SP ist klar: SVP-Gartmann hat damit Molina öffentlich die gleichwertige Zugehörigkeit zur Schweiz abgesprochen.
Die Sozialdemokraten wollen die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. Co-Präsident Wermuth macht in einer Anfrage klar, dass er von der Nationalratsspitze einen Rüffel an Gartmann erwartet. Auch wenn dem SVP-Mann eine solche Beurteilung «bereits an sich nicht zusteht», so Wermuth, sei darauf hingewiesen, dass Molina als Schweizer Bürger in Uster ZH geboren und in St. Gallen und Neunkirch SH heimatberechtigt sei.
«Ä cheibe Meme»
Er habe Molina «in keiner Weise diskriminiert», hatte Gartmann gegenüber CH Media entgegengehalten. Er teile mit dem SP-Ratskollegen «ein durchwegs gutes Einvernehmen». Doch: Molina sei «hier ä cheibe Meme», so Gartmann weiter. «Er teilt immer gerne aus und jammert laut, wenn ihm einer die Leviten liest.»
Wermuth hingegen weist das Ratsbüro darauf hin, dass das Geschäftsreglement vorschreibe, dass der Nationalratspräsident die Sitzungsteilnehmenden zur Ordnung aufrufe, sofern sie sich beleidigend äussern.
SP fordert Rüffel von Ratsspitze
Wermuth fragt daher den Präsidenten und das Ratsbüro in seinem Vorstoss an, ob sie nicht auch der Meinung seien, dass Gartmanns Aussagen gegenüber einem gewählten Volksvertreter «abwertend und beleidigend» seien. Und: Warum hat der Ratspräsident diese Aussagen nicht direkt gerügt, wie es das Geschäftsreglement vorsehe.
Auf eine offizielle Rüge aber könnte die SP vergebens warten. Nationalratspräsident ist derzeit SVP-Mann Pierre-André Page (65). Er dürfte sich hüten, seinen Parteikollegen Gartmann öffentlich in den Senkel zu stellen. Um die Beantwortung der heiklen Fragen aber kommt er nicht herum.