Darum gehts
- Nationalrat unterstützt Motion für Sicherung der Schweizer Munitionsproduktion mit 117 zu 73 Stimmen
- Verteidigungsminister Pfister nennt Verkauf der Thuner Munitionsfabrik einen Fehler
- Schweizer Armee braucht Kleinkalibermunition: Inlandproduktion durch Neutralität und Markt erschwert
Der Verkauf der Thuner Munitionsfabrik Swiss P Defence an den italienischen Beretta-Konzern war ein Fehler, räumte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) am Donnerstag im Nationalrat letztlich ein: «Ich kann Ihnen nicht versichern, dass es nicht auch in Zukunft in der Politik und im Bundesrat zu Fehlentscheiden kommt, aber wir müssen alles unternehmen, dass diese möglichst selten sind.»
Die Grosse Kammer aber will versuchen, die Munitionsproduktion in der Schweiz doch noch zu retten. Auch Mitte-Bundesrat Pfister erkennt Handlungsbedarf. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei eine wirtschaftlich rentable inländische Rüstungsindustrie wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
«Es ist praktisch unmöglich, sie zurückzuholen»
Mit 117 gegen 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt der Nationalrat daher eine Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann (63). Diese will die nationale Versorgung mit Kleinkalibermunition etwa fürs Sturmgewehr der Schweizer Armee sicherstellen. Die hiesigen Munitionsfabriken aber wanken, weil sich das Ausland aufgrund des Neutralitätsrechts zurückhält und der Schweizer Markt alleine zu klein ist.
«Die Versorgung mit Munition ist essenziell», betonte auch Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun (57). Die Grosse Kammer beauftragt daher den Bundesrat, mit den verbleibenden Munitionsfabriken in der Schweiz eine strategische Zusammenarbeit zu suchen. «Sobald die Unternehmen ihre Produktion einmal ins Ausland verlagert haben, ist es praktisch unmöglich, sie zurückzuholen. Wir müssen jetzt handeln.»
«Wir dürfen nicht die Hände in den Schoss legen»
Widerstand kam jedoch von der Ratslinken: So werden einfach ein Geschäftsmodell subventioniert, das an sich selbsttragend sei und auch sein müsse, gab SP-Nationalrat Fabian Molina (35) zu bedenken. Es sei sinnvoller, den Marktzugang zu sichern und so auch einen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten, «als mit der Schrotflinte Industriepolitik zu machen».
Die Ratsmehrheit sieht das anders. Es möge zwar ein industriepolitisch motiviertes Handeln sein, räumte Mitte-Nationalrätin Barandun ein. Es sei aber vor allem ein verteidigungspolitisch motiviertes Handeln. «Wir müssen uns den Zeichen der Zeit stellen und dürfen nicht die Hände in den Schoss legen.» Die Schweiz müsse tatsächlich handeln, «wenn man handeln muss».