Darum gehts
- Jürg Lauber ist seit April Vizepräsident des IKRK in Genf
- Er betont die Bedeutung von Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit
- Der Uno-Migrationspakt bleibt trotz Schweizer Kritik ein diplomatischer Erfolg
Jürg Lauber (62) zählt zu den bekanntesten Botschaftern der Schweiz. Der Diplomat hat den umstrittenen Uno-Migrationspakt mitverhandelt und später der Uno-Menschenrechtsrat geleitet. Ende März hat er das Aussendepartement EDA verlassen, seit April ist er Vizepräsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Genf.
Blick: Herr Lauber, Sie haben eine sonore Stimme. Wollten Sie mal Opernsänger werden?
Jürg Lauber: Nein. Ich werde auf meine Stimme öfter angesprochen und ich gehe gern in die Oper – hatte selbst aber nie Ambitionen.
War die Rede des kanadischen Premiers beim WEF in Davos wie Musik in Ihren Ohren? Statt für Machtpolitik à la Trump plädierte er für Multilateralismus.
Mark Carney hat gesagt, was viele Leute am Uno-Standort in Genf denken: Wir brauchen einen Rahmen für internationale Zusammenarbeit, in dem jeder Staat eine Stimme hat und es Regeln gibt, die für alle gelten.
Jürg Lauber (62) stammt aus Baar ZG. Nach seinem Jurastudium in Zürich engagierte er sich in Friedensmissionen in Namibia und Korea, später wurde er Teil des EDA. Er war Schweizer Uno-Botschafter in New York, wo er auch ein Uno-Mandat für Burundi innehatte. Von 2007 bis 2009 war er die rechte Hand des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Niederlande) und von 2020 bis 2026 Schweizer Uno-Botschafter in Genf. Seit Anfang April ist er Vizepräsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf.
Jürg Lauber (62) stammt aus Baar ZG. Nach seinem Jurastudium in Zürich engagierte er sich in Friedensmissionen in Namibia und Korea, später wurde er Teil des EDA. Er war Schweizer Uno-Botschafter in New York, wo er auch ein Uno-Mandat für Burundi innehatte. Von 2007 bis 2009 war er die rechte Hand des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Niederlande) und von 2020 bis 2026 Schweizer Uno-Botschafter in Genf. Seit Anfang April ist er Vizepräsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf.
Trotzdem leben wir in einer Zeit der Wölfe. Die Macht des Stärkeren zählt – Putin und Trump machen, was sie wollen.
Das System ist unter Druck. Das bedeutet aber nicht, dass wir sagen: Das bringt alles nichts, hören wir auf. Wir müssen uns erst recht für den Multilateralismus einsetzen! Das Völkerrecht ist sehr wichtig für unseren Alltag. Zum Beispiel für den Flugverkehr oder Mobiltelefone: Dafür braucht es internationale Organisationen, die technische Standards entwickeln.
Die Uno gilt als zahnloser Tiger. Haben Sie in den vergangenen Jahren die Menschenrechte verbessern können?
Wenn Menschenrechte mit Füssen getreten werden, hätten wir am liebsten eine internationale Polizei, die einschreitet und die Gewalt beendet. Das geht aber nicht. Wir können also nur auf Missstände hinweisen und betonen, wie wichtig Menschenrechte für die Stabilität und für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft sind. Ähnlich ist es bei Frieden und Sicherheit. Oft können wir einen Krieg nicht beenden. Aber wir können schauen, wie wir den Schaden lindern und die Zivilbevölkerung schützen.
Sie waren Vorsitzender des Uno-Menschenrechtsrats. Dieser sollte ein «Safe Space» sein, doch es kommt vor, dass China, Russland und andere Schurkenstaaten kritische Stimmen einschüchtern.
Viele Regierungen wollen sich nicht kritisieren lassen – sei es im öffentlichen Raum, in den sozialen Medien oder eben an Orten wie hier in Genf. Ich habe von Anfang an die Ansage gemacht, dass Einschüchterungsversuche gemeldet werden sollen – und bin eingeschritten, wenn ich etwas mitbekommen habe.
Wie viele Meldungen gab es?
Als Präsident musste ich auf vertrauliche Diplomatie setzen. Wenn ich die Länder öffentlich kritisieren würde, wären sie in die Ecke gedrängt. Dadurch wird die Situation nicht besser.
Wenn Sie mit Schurkenstaaten sprechen: Werden Sie dann angelogen, oder geben die ihr Fehlverhalten zu?
Beides kommt vor.
Sprechen wir über die WHO. Schweizer Impfgegner bekämpfen den geplanten Pandemievertrag. Können Sie das nachvollziehen?
Der Pandemievertrag ist ein Gewinn für die Schweiz. Gefährliche Erreger machen nicht vor Grenzen halt. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, um Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, Informationen auszutauschen und Massnahmen zu treffen. Für diesen Wissensaustausch haben wir die WHO. Die WHO kann Empfehlungen abgeben; die Entscheide zu konkreten Massnahmen liegen aber immer bei den Mitgliedsstaaten.
Die Impfgegner schüren Angst …
Niemand muss sich vor dem Pandemievertrag fürchten. Er zwingt die Schweiz zu nichts; im Gegenteil, es verfolgt das Ziel, Gesundheitssysteme weltweit zu stärken – sowohl im Hinblick auf die Prävention als auch auf die Bewältigung von Pandemien, weil alle Länder zusammenarbeiten. Wenn das Abkommen fertig verhandelt ist (aktuell laufen noch Verhandlungen über einen Annex), steht es jedem Mitgliedstaat frei, sich dem Abkommen anzuschliessen
Verstehen Sie die Vorwürfe der WHO-Kritiker?
Ich verstehe, dass manche von der Corona-Pandemie noch immer belastet sind und darunter gelitten haben, dass damals ihre Freiheiten eingeschränkt wurden. Wobei die Massnahmen der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern nicht sonderlich einschneidend waren. Wichtig zu betonen ist: Diese Entscheide wurden immer von Landesregierungen getroffen und nicht von der WHO. In anderen Ländern fühlten sich die Menschen zum Beispiel bei der Belieferung von Impfstoffen benachteiligt. Es gibt Gruppen, die einen Schuldigen suchen und sich an Fake News orientieren. Das ist bedauerlich.
Die USA sind aus der WHO ausgetreten. Kommt der Pandemievertrag auch ohne die USA zustande?
Multilateralismus lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Wenn ein grosses Land wie die USA nicht mehr mitmacht, dann ist das sehr bedauerlich. Wir hoffen, dass das Pandemieabkommen auch ohne die USA zusammen mit der Staatengemeinschaft abgeschlossen werden kann und dass auch die USA dereinst der WHO wieder beitreten.
Sie wurden schweizweit wegen des Uno-Migrationspakts bekannt. Die Schweizer Wirtschaft fordert mehr Migration, die SVP weniger. Wie kann die Schweiz das Dilemma lösen?
Beim Migrationspakt gab es viele Missverständnisse. Der Migrationspakt diktiert keinem Land, was es tun soll. Migration hat positive und negative Seiten. Es gibt zig Instrumente, um damit umzugehen. In einer direkten Demokratie entscheidet das Stimmvolk, wie es Migration regeln will. Wir haben damals versucht, die Diskussion zu versachlichen und unterschätzt, wie hitzig das in der Schweiz diskutiert wird.
Der Migrationsdiskurs lebt nicht von Fakten, sondern von Emotionen. War Ihr Fehler, dass Sie auf der Sachebene argumentiert haben – und damit nicht durchgedrungen sind?
Diplomatie lebt von Fakten, und ich halte nichts davon, laut und emotional zu werden. Auch wenn sich die Schweiz vom Migrationspakt distanziert hat: Es ist ein Erfolg, dass es ihn gibt. Herzstück ist ein Forum, das alle vier Jahre tagt und Fortschritte in Migrationsfragen bilanziert.
Sprechen wir über den Uno-Standort in Genf. Warum finden die Iran-Gespräche in Pakistan statt? Ist Genf nur noch eine Notlösung?
Nein! Genf ist nach wie vor gefragt. Warum dieser oder jener Ort den Zuschlag erhält, hat verschiedene Gründe, die uns nicht immer bekannt sind. Wir sind jederzeit bereit, Gastgeber zu sein. Manchmal kommt es andernorts zu Schwierigkeiten. Dann werden wir angefragt, weil die Staaten wissen: Wir können auch sehr kurzfristig Gespräche in Genf aufgleisen.
Die Uno hat weniger Geld, andere Länder versuchen, Organisationen von Genf abzuwerben. Haben Sie mit Ihren Kollegen aus Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland mal ein Hühnchen gerupft?
Ja, wir reden darüber, und wir stellen klar: Wenn man die Uno fragmentiert, schwächt das die Leistungsfähigkeit der Organisation. Genf ist ein teures, aber auch ein sehr effizientes Pflaster.