Hunde und Hasen, Ladenöffnungszeiten, muslimische Gräber
Diese 5 Abstimmungen geben heute zu reden

In den Kantonen und Gemeinden kamen am Sonntag spannende Vorlagen an die Urne. Blick liefert dir die Ergebnisse – und präsentiert die grössten Überraschungen.
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Solothurn: Im Kanton wird eine neue Hundesteuer eingeführt.
Foto: Keystone

Darum gehts

  • Kantone und Gemeinden stimmten über wegweisende Vorlagen ab
  • Dabei gab es einige Überraschungen in den Kantonen
  • In gleich fünf Kantonen ging es um Steuerfragen

Auf Bundesebene herrschte am Sonntag Abstimmungspause. Doch in Kantonen und Gemeinden entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über wegweisende Vorlagen. Und es gab einige Überraschungen. Diese fünf Abstimmungen geben besonders zu reden:

1

Weinfelden sagt Nein zu muslimischen Gräbern

Die Stimmberechtigten in Weinfelden TG haben am Sonntag mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen eine geplante muslimische Grabstätte auf dem Stadtfriedhof abgelehnt. Die Vorlage sah 70 nach Mekka ausgerichtete Gräber vor und war zuvor vom Gemeindeparlament deutlich angenommen worden.

Dagegen ergriff die EDU mit Unterstützung der SVP das Referendum – und setzte sich durch. In den Wochen vor der Abstimmung wurde in der Stadt teils hitzig über islamische Begräbniskultur diskutiert, unterstützt durch ein Flugblatt des Egerkinger Komitees.

2

St. Gallen lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab

Die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen haben eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt: 64,8 Prozent stimmten gegen die Vorlage, nur Rapperswil-Jona sagte Ja. Es ist bereits das vierte Mal seit 1995, dass ein entsprechender Vorschlag an der Urne scheitert.

Eingebracht hatten ihn FDP, SVP und GLP – auf Widerstand stiess er bei SP, Grünen, Teilen der Mitte und dem Gewerbeverband, der vor Vorteilen für Grossverteiler warnte.

3

Solothurn sagt klar Ja zur neuen Hundesteuer

Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Solothurn müssen künftig 35 Franken pro Jahr und Tier zahlen. Die Stimmberechtigten haben das revidierte Hundegesetz am Sonntag mit 66 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen – trotz anfänglicher Kritik und Widerstand im Abstimmungskampf.

Die neue Steuer ersetzt die bisherige Kontrollzeichengebühr, die Ende 2023 als unzulässig erklärt wurde. Während die Hundesteuer auf Gemeindeebene unbestritten blieb, warf die Opposition dem Kanton vor, bloss zusätzliche Einnahmen generieren zu wollen.

4

Uri will kein Jagdverbot für Schneehasen und Schneehühner

Die Urner Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» knapp abgelehnt. 52,9 Prozent stimmten gegen ein Jagdverbot auf die beiden bedrohten Tierarten. Die Initiantinnen und Initianten führten den Klimawandel und den schrumpfenden Lebensraum als Hauptargumente an. Regierung und Kantonsparlament hielten das Verbot für unnötig – sie wollen die Jagd weiterhin situativ regeln.

5

Zürich gönnt Unternehmen keine tieferen Steuern

Die Zürcher Stimmberechtigten haben den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abgelehnt – mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen. Damit bleibt es beim aktuellen Gewinnsteuersatz von sieben Prozent; eine weitere Senkung auf sechs Prozent ist vom Tisch. Gegen das Vorhaben hatten SP, Grüne und AL mobilisiert und von einem «Steuergeschenk für wenige» gesprochen.

Alle weiteren Resultate gibt es hier zum Nachlesen:

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