Darum gehts
- Solothurner Stimmvolk entscheidet über neue kantonale Hundesteuer von 35 Franken
- Gemeinde Balsthal kämpfte gegen unbegründete Kontrollzeichengebühr für Hunde
- Neue Steuer soll jährlich 700'000 Franken für kantonalen Veterinärdienst bringen
Freddy Kreuchi (34) ist seit einem halben Jahr Hundebesitzer. Sie heisst «Mali», eine putzmuntere Zwergpudeldame. «Mehrheitlich gehorcht sie, wenn sie will. Sie kann aber auch widerspenstig sein», sagt Kreuchi. «So wie wir Balsthaler», fügte er lachend hinzu.
Balsthal, eine 6600-Seelen-Gemeinde im Kanton Solothurn mit Kreuchi als Gemeindepräsident. Eine Art gallisches Dorf, welches 2021 den Aufstand gegen die Solothurner Obrigkeit wagte. Damals weigerte sich die Gemeinde, dem Kanton die Einnahmen für Hundemarken, die sogenannte Kontrollzeichengebühr, abzuliefern.
Balsthal zog bis vors Bundesgericht
Nicht ohne Grund: Bis 2016 mussten Hundehalter für 40 Franken eine Hundemarke einlösen. Weil Hunde aber seit 2017 gechippt und in der Datenbank Amicus registriert werden müssen, wurde die Hundemarke überflüssig. Dass der Kanton trotzdem weiter Gebühren einstreichen wollte, stiess den Balsthalern schon sauer auf. Die aufmüpfige Gemeinde reichte Beschwerde ein und zog bis vors Bundesgericht. Dort blitzte sie ab, weil sie als Nicht-Hundehalterin als nicht beschwerdeberechtigt erachtet wurde.
Eine Hundehalterin aus Olten SO sprang daraufhin in die Bresche. Und siehe da, 2023 erhielt die Klägerin Recht. Das Solothurner Steuergericht erklärte die Kontrollzeichengebühr für ungerechtfertigt, da keine konkrete Gegenleistung dafür erbracht werde.
Hundesteuer statt Gebühr
Hier hätte die Geschichte enden können. Tat sie aber nicht. An die Stelle der Gebühr soll nämlich eine neue kantonale Hundesteuer von 35 Franken treten, damit dem Kanton keine Einnahmen flöten gehen, wie der Kantonsrat entschieden hat.
Rund 700'000 Franken soll diese jährlich bringen, die dem kantonalen Veterinärdienst zugutekommen – für Tierseuchen-Prävention beispielsweise oder Tierheimkosten für beschlagnahmte Problemhunde. Am Sonntag entscheidet das Solothurner Stimmvolk darüber.
Kreuchi schüttelt den Kopf, wenn er an das ganze Gezerre zurückdenkt. «Jahrelang hat der Kanton verfassungswidrig Gebühren erhoben und will diese nun geradezu willkürlich durch eine Hundesteuer ersetzen», ärgert sich der FDP-Kantonsrat. «Ein seltsamer Vorgang, nur um das Budget zu schonen.»
Folgt schon bald eine Katzensteuer?
Es sei unfair gegenüber den normalen Hundehaltern, dass diese Staatsaufgaben mitfinanzieren sollen, die in keinem Zusammenhang zur Hundehaltung stehen würden. Ebenso, dass alle Hundehalter für die Kosten von Problemhunden gerade stehen müssten.
«Es ist eine hundsgemeine Hundesteuer, die dem Verursacherprinzip widerspricht», wettert Kreuchi. Und er warnt davor, dass mit einem Ja der Stimmbevölkerung der Weg für neue Sondersteuern geebnet würde. «Kommt als Nächstes eine Katzensteuer, um Vogelhäuschen zu finanzieren? Oder eine Pferdesteuer, um Waldwege zu sanieren?»
«Es wird eng»
Die Chancen sind intakt, dass das Stimmvolk der neuen Steuer eine Absage erteilt. Die Kantonsfinanzen stehen dank neuer Nationalbank-Gelder wieder besser da. Zudem zeichnet sich eine tiefe Stimmbeteiligung ab, was dem Nein-Lager in die Hände spielt: Die Hundehalter dürften stärker mobilisiert werden als der Durchschnittsbürger.
Siegessicher ist Kreuchi trotzdem nicht: «Es wird eng», befürchtet er. Denn das neue Hundegesetz beinhaltet auch positive Aspekte, die unbestritten sind. So werden die Halter von Assistenzhunden von der Bezahlung einer Hundesteuer befreit und die Bewilligung für potenziell gefährliche Hunderassen neu geregelt.
Für Kreuchi ist aber klar: «Bei einem Nein werden wir diese unumstrittenen Teile rasch in einer neuen Vorlage wieder aufnehmen. Dann können wir endlich einen Schlussstrich ziehen.»