Darum gehts
- Historiker Stefan Rebenich lobt das politische System der Schweiz seit 25 Jahren
- Direkte Demokratie ermöglicht Bürgern Mitbestimmung, verhindert abrupte politische Richtungswechsel
- Schweiz punktet mit stabiler Altersvorsorge, besserer Bahn und offener Migrationsdebatte
Der deutsche Historiker Stefan Rebenich ist vor fast einem Vierteljahrhundert aus Deutschland in die Schweiz gezogen. Eigentlich wollte er nur kurz bleiben – trotzdem lebt er noch heute hier. Der Grund dafür seien nicht die höheren Renten, die Berge oder die Banken, wie er in einem Beitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) mit dem Titel «Was die Schweiz besser macht als Deutschland» schreibt. Überzeugt hat den Wissenschaftler das politische System der Schweiz.
Im Vergleich zur Schweiz sei Deutschland eine repräsentative Demokratie. Die Bürger wählten ihre Parlamente und übertrügen ihnen für mehrere Jahre die politische Verantwortung. In der Schweiz hingegen ende die politische Mitwirkung nicht am Wahltag. Die Regierung sei wegen möglicher Initiativen und Referenden zu mehr Vorsicht gezwungen. Und auch die Parteien seien auf tragfähige Mehrheiten angewiesen, so Rebenich.
Offenere Debattenkultur
Die direkte Demokratie mache politische Prozesse langwieriger, verhindere aber abrupte Richtungsänderungen. Vor allem aber beeinflusse das System das Verhältnis zwischen Bürgern und dem Staat. Wer mehrmals im Jahr über konkrete Sachfragen abstimmen könne, erlebe die Politik nicht als Veranstaltung einer fernen politischen Klasse. Die Verantwortung bleibe – zumindest teilweise – bei den Bürgern selbst.
Das Resultat davon zeige sich zum Beispiel in der funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Die Schweizer Bevölkerung spreche sich immer wieder für Investitionen in die Bundesbahnen aus. Dadurch würden die Projekte mit Weitblick geplant. In Deutschland sei die Bahn zum hoffnungslosen Sanierungsfall geworden.
Auch das Rentensystem sei in der Schweiz besser. In Deutschland funktioniere dieses überwiegend nach dem Umlageverfahren. Dadurch gerate das System angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend unter Druck. Die Schweiz hingegen habe die Risiken mit der zweiten und dritten Säule breiter verteilt. Die Altersvorsorge verbinde Solidarität mit Eigenverantwortung.
Wo sich Unterschiede zeigen
Am deutlichsten zeigten sich die Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz für den Historiker bei der Migration. In der Schweiz werde über den Umfang und die Grenzen der Migration offen debattiert. Dadurch würden Konflikte ausgetragen, statt sie zu verdrängen.
Zum Schluss kommt Rebenich in seinem FAZ-Beitrag auf den Föderalismus zu sprechen. In der Schweiz verfügten Kantone und Gemeinden tatsächlich über weitreichende Kompetenzen. Dadurch würden Entscheidungen dort getroffen, wo ihre Auswirkungen unmittelbar spürbar seien. Das schaffe Wettbewerb zwischen den Regionen und klare Verantwortlichkeiten.
Sein Fazit ist klar: Der Erfolg der Schweiz beruht darauf, dass der Staat seinen Bürgern etwas zutraut. Das verlangsame die Politik und mache sie umständlich, so der Deutsche. Doch dadurch würden Entscheidungen gefällt, die Bestand haben.