Darum gehts
- Guy Parmelin übernimmt Bundespräsidium und damit neue Pflichten und Privilegien
- Er repräsentiert den Bundesrat im In- und Ausland, leitet Sitzungen und schlichtet Streitfragen
- Bundesräte erhalten Lohnerhöhung: Bruttojahreseinkommen beträgt 478’166 Franken
Am 1. Januar 2026 übernimmt SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) das Amt von FDP-Magistratin Karin Keller-Sutter (62) als Regierungschef der Schweiz. Für ein Jahr wird der Waadtländer damit zum Primus inter Pares, zum Ersten unter Gleichen in der Landesregierung.
Für den seit 2016 – zuerst als Verteidigungs-, dann als Wirtschaftsminister – amtierenden Parmelin ist die Rolle als Bundespräsident nicht neu. Schon 2021 führte er das Siebnergremium an.
Nun besetzt er erneut den Posten, der mit allerlei Pflichten und Privilegien verbunden ist. Diese sind im sogenannten Aide-mémoire für die Bundesratsmitglieder festgehalten.
30'000 Franken Spesenpauschale
Nächstes Jahr erhalten alle Bundesräte eine kleine Lohnerhöhung. Denn ihre Besoldung wird jeweils analog der Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Auf die bisherige Grundbesoldung kommt diesmal ein Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent obendrauf – rund 480 Franken.
Die zwei Frauen und fünf Männer müssen nicht darben: Das Bruttojahreseinkommen der Bundesräte beträgt damit 478’165.75 Franken. Dazu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken.
Parmelin darf sich in seinem Präsidialjahr zudem über einen weiteren Zustupf von 12'000 Franken freuen. Fürs ganze Jahr, nicht pro Monat.
SVP-Mann Parmelin repräsentiert den Bundesrat im Jahr 2026 im In- und Ausland. So kann er grundsätzlich an sämtlichen internationalen Konferenzen teilnehmen sowie Einladungen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs annehmen. Auch beim Zollstreit mit den USA und dem EU-Deal wird er weiterhin gefragt sein.
Zu den Pflichten im Inland gehören in der Regel auch ein bis zwei Staatsbesuche sowie weitere offizielle Reisen wie Höflichkeitsbesuche. Auch der Neujahrsempfang der ausländischen Botschafter sowie ein Anlass mit dem diplomatischen Korps stehen auf dem Programm. Hinzu kommt die Übergabe der Beglaubigungsschreiben an ausländische Botschafter, die ebenfalls der Bundespräsident vornimmt.
Auch einige präsidiale Aufgaben mit Repräsentationscharakter gehören zum Programm von Parmelin: etwa die Neujahrsansprache, je ein Präsidial-Dinner mit der Bundeshaus- und der Auslandspresse, die 1.-August-Ansprache an das Schweizervolk ebenso wie an die Auslandschweizer oder die Rede zum Tag der Kranken. Ob er bei letzterem auf seine Rückenprobleme zu sprechen kommt?
Damit die Last nicht zu gross wird, kann der Bundesrat aber auch seine übrigen Mitglieder sowie den Bundeskanzler mit Repräsentationsaufgaben betrauen.
Als Bundespräsident leitet der SVPler die in der Regel wöchentlichen Bundesratssitzungen und schlichtet auch in strittigen Fragen. Er ist zusammen mit der Bundeskanzlei für «eine optimale Sitzungsvorbereitung für einen effizienten und ergebnisorientierten Sitzungsverlauf» zuständig. An den Bundesratssitzungen fällt die Landesregierung jeweils ihre Entscheidungen.
Muss aber wegen einer speziellen Lage – wie etwa zu Corona-Zeiten – ein ausserordentliches Entscheidungsverfahren durchgeführt werden, entscheidet der Bundespräsident in Rücksprache mit der Bundeskanzlei, ob eine ausserordentliche Sitzung oder eine Telefonkonferenz einberufen wird; oder ob das Ganze allenfalls im Zirkularverfahren abgehandelt werden kann.
In dringlichen Notlagen darf Parmelin auch allein sogenannte Präsidialentscheide fällen, muss diese aber im Nachhinein von den Kollegen absegnen lassen.
Er legt zudem fest, ob und wann Bundesratssitzungen extra muros – also ausserhalb Berns – abgehalten werden. Seit 2010 sind solche Sitzungen Tradition, um die Verbundenheit mit den diversen Landesteilen auszudrücken, denn in der Regel gehört ein Treffen mit der Bevölkerung zum Programm.
2019 zum Beispiel ging es nach Zürich. 2020 hingegen gab es wegen Corona keine derartige Extra-Sitzung. 2021 genoss der Bundesrat – unter dem erstmaligen Präsidium Parmelins – eine Sitzung in Luzern, 2022 setzte der damalige Bundespräsident Ignazio Cassis (64) gleich zwei Bundesratssitzungen ausserhalb Berns an – in Genf und Graubünden. 2023 ging es unter Alain Berset (53) erneut nach Zürich, 2024 unter Viola Amherd (63) in den Kanton Aargau und 2025 mit Keller-Sutter nach Neuenburg. Mal sehen, wohin die Tradition Parmelin diesmal führen wird.
Einmal im Jahr wird der Bundespräsident zum Reiseleiter. Dann nämlich, wenn die jährliche Bundesratsreise ansteht. Zumindest im ersten Präsidialjahr stellt sie ihren Kolleginnen und Kollegen jeweils ihren Herkunftskanton vor. 2021 entführte Parmelin seine Gspänli denn auch ins Waadtland. Nun, da er ein zweites Mal das Bundespräsidium übernimmt, hat er freie Wahl, wohin die Reise geht.
Dem Bundespräsidenten kommt zudem ein besonders schönes Privileg zu: Er darf 5000 Franken aus dem Präsidialfonds «zur Unterstützung notleidender Personen oder wohltätiger Organisationen» spenden – ganz nach eigenem Gutdünken.