Darum gehts
- Nachrichtendienst warnt vor verschlechterter Sicherheitslage in Europa und der Schweiz
- Hybride Kriegsführung, Sabotage, Terrorismus, gewalttätiger Extremismus und Proliferation stellen Bedrohungen dar
- Die grösste Gefahr gehe von Russland aus
Hybride Konfliktführung, Terrorgefahr, gewalttätiger Extremismus – die Sicherheitslage der Schweiz habe sich weiter verschlechtert, warnt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Er legt am Donnerstag seinen Lagebericht zur Sicherheit des Landes vor. Entwarnung gebe es keine – und sie sei auch nicht in Sicht.
«Die internationale Ordnung ist im Umbruch, rund um Europa häufen sich Krisen und Konflikte», hält der NDB fest. Die Schweiz sei davon auf «breiter Front» betroffen. Russland bleibe die «grösste und akuteste Bedrohung» für Europa – aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Insgesamt sei die Lage volatil. Blick präsentiert die wichtigsten Punkte.
Schwächung der «regelbasierten Ordnung»
Derzeit gebe es mehrere gleichzeitig verlaufende globale Entwicklungen, die das Umfeld der Schweiz unsicherer machten, erklärt der NDB. Grundsätzlich strebten Russland, die USA und China eine neue Weltordnung an.
Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort – und ein stabiles Friedensabkommen sei nicht in Sicht. Zudem wolle das russische Regime die westlichen Demokratien und die Nato schwächen – und den Zusammenhalt der Vertragspartner testen. Die Nato schätze einen Angriff Russlands auf einen Mitgliedstaat als «realistische Lageentwicklungsmöglichkeit» ein. Auch Nuklearwaffen spielten wieder eine prominentere Rolle.
Die USA, vor allem unter Präsident Donald Trump (80), verlangten von Europa gleichzeitig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Die US-Administration verlagere ihren Schwerpunkt auf das eigene Land und die «westliche Hemisphäre» – weg von Europa. Trotz dem «Quantensprung» bei den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit bleibe «der Weg zu einem postamerikanischen Europa» noch lang.
Auch China lehne die westlich geprägte Ordnung ab – und «locke» mit einer neuen. Dafür rücke die Volksrepublik enger mit Russland, Iran und Nordkorea zusammen.
Hybride Konfliktführung
Die grösste Bedrohung für die Schweiz geht laut NDB von Russland aus. Um seine machtpolitischen Ziele zu erreichen, setze das russische Regime vor allem auf hybride Konfliktführung in Europa – und habe diese «stark intensiviert». Dabei gehe es «um Aktivitäten in der Grauzone unterhalb der Schwelle zu einem bewaffneten Angriff». Mögliche Beispiele seien etwa Beeinflussung und Desinformation. Dies mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Landes zu schwächen. Auch Spionage und Luftraumverletzungen seien Mittel der hybriden Kriegsführung.
Zudem seien Sabotageangriffe auf kritische Infrastruktur denkbar. In der Schweiz habe es bis jetzt zwar keine solchen Fälle gegeben. Doch Russland nutze die Schweiz mutmasslich zur Vorbereitung von Sabotageaktionen in anderen europäischen Ländern.
Die Infrastrukturen der einzelnen europäischen Länder könnten zudem nicht isoliert betrachtet werden. Möglich sei somit auch ein Angriff auf Schweizer Infrastrukturen, um anderen europäischen Ländern zu schaden. Dieser könnte sowohl physisch als auch mit Cybermitteln durchgeführt werden. Umgekehrt seien auch Kollateralschäden durch Angriffe auf ausländische Infrastrukturen möglich.
Im Cyberraum sei die Schweiz «Ziel und Plattform» zugleich. Staatliche Akteure aus Russland, Iran und Nordkorea griffen etwa Behörden, Forschung oder Technologie an. Zudem liefen auch Angriffe auf Ziele im Ausland über Schweizer Infrastruktur.
Terror und gewalttätiger Extremismus
Auch die Terrorbedrohung bleibe erhöht, warnt der NDB. Im Fokus stünden dabei vor allem dschihadistisch geprägte Einzelpersonen. «Es liegen Hinweise auf terroristische Akteure in der Schweiz und/oder terroristische Absichten gegen die Schweiz vor», schreibt der NDB.
Online-Radikalisierung sei ein zentraler Grund für die erhöhte Bedrohung. Zudem sei es möglich, dass künstliche Intelligenz verstärkend wirke. Auch die Konflikte im Nahen Osten sowie der Irankrieg hätten einen Einfluss auf die Bedrohungslage.
Neben der Terrorbedrohung stelle auch gewalttätiger Extremismus eine Gefahr für die Schweiz dar – sowohl aus links- als auch aus rechtsextremistischen Szenen.
Proliferation
«Besonders stark» sei die Schweiz auch von den Proliferationsbemühungen Russlands sowie der Sanktionsumgehung betroffen. Das heisst: Russland umgehe Sanktionen, indem es über Drittstaaten verdeckt Güter und Technologien (darunter auch in der Schweiz gekaufte Werkzeugmaschinen) für seine Rüstungsproduktion beschaffe.
Angriffe aus der Distanz
Zudem sei die Bedrohung aus der Distanz zunehmend ein Thema – auch im Luftraum. So sei es etwa möglich, dass die Lenkwaffen des Iran in wenigen Jahren «grössere Teile Europas» erreichen könnten. Auch Drohnen seien in den vergangenen Jahren wichtiger geworden, gerade im Ukrainekrieg.