Darum gehts
- Berner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unterschriften-Streit um das E-ID-Referendum
- Piratenpartei-Mitglieder sollen Unterschriften unbefugt eingereicht haben, Vorwürfe der Veruntreuung
- Auch Mass-Voll-Chef Rimoldi wurde nach eigenen Aussagen dabei übergangen
Die nur knappe Niederlage an der Urne durften die E-ID-Gegnerinnen und -Gegner letzten September schon fast als Erfolg werten. Denn den Tiefpunkt erreichten die versammelten Parteien und Organisationen bereits einige Monate zuvor: Als es um die Einreichung der gesammelten Unterschriften ging, zerfleischten sich die Komitees fast selbst.
Die grossen Verlierer: die Bewegung Mass-Voll um Nicolas A. Rimoldi sowie die Piratenpartei. Ohne ihr Wissen reichten die restlichen Gruppierungen ihre Unterschriften bereits fünf Tage früher bei der Bundeskanzlei ein, als eigentlich abgemacht wurde. Es folgten eine Schlammschlacht und Drohungen. Nun ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft.
Piratenpartei-Duo auf Abwegen
Im Mittelpunkt des Streits stehen die damaligen Piratenpartei-Vorstandsmitglieder Nicole Rüegger (45) und Jonas Sulzer (26). Nach internen Querelen musste sich das Duo aus der Parteispitze um Präsident Jorgo Ananiadis (57) verabschieden – und verschwand dabei mitsamt den gesammelten Unterschriften, so der Vorwurf.
Ohne Wissen ihrer Partei hätten die beiden zuvor mit dem Komitee der Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz den grossen Schulterschluss gesucht – und dafür gesorgt, dass die Piratenpartei plötzlich nicht mehr als offizielles Referendumsmitglied aufgeführt war.
Einen gewichtigen Anteil daran hatte auch Nein-Kampagnenleiterin Monica Amgwerd (41): Sie gründete mit Rüegger und Sulzer zuerst den Verein Referendum E-ID 2.0 und später auch die Nachfolge-Bewegung Digitale Integrität Schweiz.
Wurden die Bögen unrechtmässig eingereicht?
Bereits damals sprach Piratenpartei-Präsident Ananiadis von einer «Racheaktion» der abgesetzten Vorstandsmitglieder. Wie Blick nun weiss: Er reichte auch Anzeige gegen Rüegger ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern bestätigt, dass sie gegen Rüegger aktuell ein Strafverfahren wegen Sachentziehung, unrechtmässiger Aneignung und Veruntreuung führt. Das Verfahren sei noch hängig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Als Zeugin vorgeladen wurde dabei auch Bianka Stettler (42), Präsidentin der Berner Mass-Voll-Sektion. Für das E-ID-Referendum arbeitete sie als Komiteeleiterin, angestellt durch die Freunde der Verfassung. Rüegger und Sulzer habe sie vor ihrem Einsatz für das Referendum nicht gekannt. «Mich hat es damals sehr irritiert, als sie plötzlich mit Unterschriften der Piratenpartei bei uns im Büro standen», sagt Stettler zu Blick.
Auch Rimoldi sollte weg
Für Stettler war klar: Es ging dabei nicht nur um die internen Streitigkeiten innerhalb der Piratenpartei. «Man wollte vor allem auch Nicolas Rimoldi nicht dabeihaben», sagt sie. «Schlussendlich ging es um den medialen Platz.» Zugleich seien bei der Einreichung am 17. April 2025 wohl nicht nur zahlreiche Bögen der Piratenpartei, sondern auch solche von Mass-Voll dabeigewesen.
Rimoldi selbst drohte damals deshalb genauso mit einer Strafanzeige – und reichte einige Tage später noch 15'000 weitere Unterschriften ein. «Wer schlussendlich was genau abgegeben hat, weiss wohl nur die Bundeskanzlei», sagt Stettler.