Harte Rüge von den Prüfern

FDP hat bei den Parteispenden geschlampt

Gravierend sind auch die Verfehlungen der FDP. Die Bundesratspartei sorgte letztes Jahr für einen Skandal, als sie ihre Einnahmen für 2024 nachträglich um 3,2 Millionen Franken korrigieren musste – von ursprünglich 3,4 auf 6,6 Millionen Franken.

Die EFK schreibt in ihrer neuen Publikation von «erheblichen Mängeln» in der Offenlegung der FDP-Finanzen. Die «Ordnungsmässigkeit der Buchführung» sei fraglich. Interne Systeme und Prozesse müssten «grundlegend» überarbeitet werden, und notwendige Verbesserungen seien «zeitnah» vorzunehmen. Die EFK warnt die FDP, dass künftige Selbstdeklarationen «den gesetzlichen Anforderungen» entsprechen sollten. Nationale Parteien sind gesetzlich verpflichtet, ihre Einnahmen sowie Spenden von über 15’000 Franken pro Person und Jahr offenzulegen.

Auch weitere Akteure wie die SVP, die Grünliberalen oder die Jungen Grünen mussten gemäss neuer EFK-Liste ihre Meldungen anpassen. Nach Informationen des Beobachters und des WAV-Recherchekollektivs handelt es sich dabei um Formalitäten wie etwa falsch geschriebene Namen, Fehler bei Kommastellen oder dass anonyme Kleinstspenden via Twint zurückgezahlt werden mussten.

Offenlegung dank juristischem Kampf

Seit Herbst 2023 gelten in der Schweizer Politik neue Transparenzregeln für die Finanzierung von Parteien und Kampagnen. Die Aufsicht glich jedoch einer Farce: Wenn die Finanzkontrolle bei Stichproben Fehler feststellte, durfte sie den politischen Akteuren eine Korrektur lediglich «nahelegen», nicht vorschreiben. Dies führte dazu, dass die EFK potenziell falsche Angaben im offiziellen Register veröffentlichen musste. Selbst bei strafrechtlichen Verurteilungen durfte sie nur auf das Urteil verlinken. Der ehemalige EFK-Direktor Michel Huissoud kritisierte diese Situation scharf.

Huissoud sowie der Beobachter zusammen mit dem WAV-Recherchekollektiv verlangten darum Einsicht in die Prüfberichte der EFK, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Diese sollten zeigen, ob Falschangaben gemacht wurden. Da die EFK die Herausgabe verweigerte und sich darauf berief, dass das Parlament diese Geheimhaltung so gewollt habe, landete das Gesuch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied Anfang Mai, dass das Öffentlichkeitsgesetz auch für die Politikfinanzierung gilt.

Finanzkontrolle ändert Praxis dauerhaft

Nun vollzieht die EFK eine historische Kehrtwende und ändert ihre Praxis dauerhaft: Ab sofort erweitert sie die Liste der geprüften politischen Akteure auf ihrer Website um eine neue Spalte. Darin wird rückwirkend bis zu den Wahlen 2023 das Ergebnis jeder Prüfung für alle Bürger sichtbar publiziert. Fehler und Rügen können nicht mehr verschwiegen werden.

Urs Furrer, Direktor des Gewerbeverbands, wehrt sich auf Anfrage gegen die Darstellung der EFK. Das Budget für die Kampagne gegen die Juso-Initiative habe man bereits letzten September der EFK mitgeteilt. Dieses sei aber «wegen eines Eingabefehlers» nicht erfasst worden. Man sei «jederzeit transparent» gewesen. Die FDP und die EDU reagierten bis Redaktionsschluss nicht auf Fragen des Beobachters.

Balz Oertli ist Journalist beim WAV-Recherchekollektiv.