Darum gehts
- Micheline Calmy-Rey kritisiert den Iran-Krieg und Trumps aggressive Politik
- Iranischer Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriffen mit 1900 Toten getötet
- Schweiz blockiert Waffenexporte, US-Armee-Flüge im Luftraum nicht erlaubt
Fast 18 Jahre ist es her, seit Micheline Calmy-Rey (80) mit einem Stück Stoff die Gemüter erregte. Bei ihrer Reise in die iranische Hauptstadt Teheran unterzeichnete die damalige Aussenministerin ein Gasabkommen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad – und trug dabei ein Kopftuch. Das sorgte international für Kritik. Calmy-Rey hatte den Schleier nur akzeptiert, weil sie ohne ihn nicht ins Land hätte einreisen können. Und weil ihr das Abkommen und das kurze Gespräch mit Ahmadinedschad wichtiger waren. Dabei erinnerte sie ihn an die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran täglich begangen werden.
Israelische und US-Luftangriffe haben wichtige Vertreter des iranischen Regimes getötet, so auch Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Sicherheitschef Ali Laridschani. Wie geschwächt ist das Regime?
Micheline Calmy-Rey: Der Krieg gegen den Iran sollte ein Spaziergang sein. Die USA und Israel haben dem Land tatsächlich einige schwere Schläge versetzt, indem sie seine Führung ausgeschaltet und einen Grossteil seiner militärischen und zivilen Infrastruktur zerstört haben.
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Wurden die Kriegsziele erreicht?
Da gibt es Zweifel: Das Regime ist weiterhin an der Macht, und seine radikalsten Elemente kontrollieren es. Der Bestand an angereichertem Uran sollte sichergestellt werden – das ist nicht geschehen. Man glaubte, dass der Iran nicht in der Lage wäre, amerikanische Stützpunkte und Verbündete in der Region anzugreifen. Doch dann führte er einen asymmetrischen Krieg und hat die internationale Wirtschaft in Geiselhaft genommen, indem er die Strasse von Hormus geschlossen hat. Der Krieg hatte einen Punkt erreicht, an dem eine unkontrollierbare Eskalation hätte eintreten können. Diese Aussicht war für keine der beiden Seiten attraktiv.
Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Die am 28. Februar gestartete Offensive wurde zunächst als ein Krieg dargestellt, der im Interesse des israelischen und des iranischen Volkes sei. Ein Befreiungskrieg für die Iraner. Doch die von Donald Trump verfolgte Aussenpolitik zeigt imperialistische Züge. Sie steht im Widerspruch zum Ziel, im Interesse der Völker des Nahen Ostens zu handeln. Nun ist die Revolutionsgarde gestärkt und die Zivilgesellschaft geschwächt.
Wie äussert sich das?
Die neuen Führungspersönlichkeiten sind ein Beleg dafür, dass der Iran nicht mehr wirklich eine Theokratie, also eine «Gottesherrschaft», ist, sondern eher ein Militärregime. Und ein Militärregime geht in der Regel mit einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten einher. Genau das geschieht im Iran. Die Opposition war und ist gespalten, und nach diesem Krieg wird die Lage noch stärker zersplittert sein. Das ist ein fruchtbarer Boden für interne Machtkämpfe. Wie es weitergeht, hängt auch von den Zielen der israelischen und der US-amerikanischen Intervention ab. Doch die Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel gehen auseinander.
Inwiefern?
Der israelische Premierminister bleibt auf die Wahrung seiner militärischen Handlungsfreiheit fokussiert. Er ist der Ansicht, das Recht zu haben, überall in der Region ohne Einschränkung zuschlagen zu können. Die israelische Armee kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens sowie einen strategischen Standort auf dem Berg Hermon, zusätzlich zu den 1981 annektierten syrischen Golanhöhen. Die israelische Armee führt Bodeneinsätze im Südlibanon durch, die eine humanitäre Katastrophe verursachen, und verstärkt kontinuierlich ihren Einfluss im besetzten Westjordanland – das seit 59 Jahren besetzt ist! Israel strebt nach regionaler Vorherrschaft, während die Amerikaner von globaler Vorherrschaft und Donald Trump von Geld träumt.
Nach sechs Wochen Krieg und mindestens 1900 Toten haben sich die USA, Israel und der Iran auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt. Wie beurteilen Sie diesen?
Ich bezweifle, dass ein Abkommen von heute auf morgen zustande kommen kann. Wichtig ist, dass der diplomatische Weg offen bleibt. Der amerikanische Präsident steht unter Druck, er vervielfacht Drohungen und Ultimaten, während die Iraner auf Zeit spielen. Israel hat den Libanon so heftig bombardiert wie nie zuvor. Ziel ist, die Hisbollah von ihrem iranischen Schutzherrn zu isolieren. Der Iran seinerseits hat sein Engagement in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten an die zumindest teilweise Einstellung der israelischen Bombardements im Libanon geknüpft.
Also wird der Konflikt wohl noch länger dauern?
Ich erinnere mich an diplomatische Gespräche mit dem Iran im Oktober 2008 in Genf. Damals fungierte die Schweiz als Vermittlerin zwischen dem Iran, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland. Nach ersten Gesprächen zum Atomprogramm, dem Gasdeal und der Lage in Nahost mit gemischten Ergebnissen brachte ich gegenüber dem Leiter der iranischen Delegation meine Enttäuschung zum Ausdruck. Er antwortete mir: «Madame, Diplomatie ist wie der Teppich, auf dem wir sitzen. Sie besteht aus Geduld und Fingerspitzengefühl.»
Und nun sperren die USA die Strasse von Hormus …
Damit versucht Trump, dem Iran Zeit zu nehmen. Indem er jeglichen Export von iranischem Öl verhindert, um die ohnehin stark angeschlagene iranische Wirtschaft weiter zu schwächen.
Kurz vor den ersten Friedensgesprächen drohte Trump dem Iran mit der Auslöschung einer ganzen Nation. Das sind schreckliche Töne.
Offenbar gilt das Völkerrecht nicht für ihn. Mit Drohungen zum Völkermord ignoriert und untergräbt er internationale Normen. Doch zahlreiche europäische Regierungen haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran nicht als völkerrechtswidrig beurteilt – mit Ausnahme der Schweiz, Spanien und Norwegen.
Warum empört das nicht stärker?
Es herrscht eine gewisse Ambivalenz. In Venezuela und im Iran werden Diktaturen angegriffen. Man freut sich, dass die Herren Trump und Netanyahu «die Drecksarbeit erledigen». Doch diese Verstösse gegen das Völkerrecht bleiben äusserst besorgniserregend. Was würden wir dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagen, wenn er beschliesst, in Taiwan einzumarschieren? «Das ist nicht in Ordnung, Sie halten sich nicht an das Völkerrecht»?
Warum bleibt der russische Präsident Wladimir Putin im Hintergrund, während sein Verbündeter Ali Khamenei getötet wurde?
Russland zieht aus diesem Konflikt Vorteile. Zunächst einmal im Zusammenhang mit der Sperrung der Strasse von Hormus: Wenn das iranische Öl nicht mehr exportiert werden kann, wer reibt sich dann die Hände? Das ist Herr Putin. Sein zweiter, nicht zu vernachlässigender Vorteil ist: Der Fokus liegt nicht mehr auf seinem Krieg gegen die Ukraine. Er ist es nun, der zur Einhaltung des Völkerrechts und zu einem Waffenstillstand im Iran aufruft. Was für eine Ironie!
Der Bundesrat wendet im Iran-Konflikt das Neutralitätsrecht an. Das heisst, Waffenexporte sind blockiert, Flüge der US-Armee im Schweizer Luftraum nicht erlaubt. Reicht das?
Ich bedaure, dass die Schweiz ihre Vermittlerrolle zwischen den USA und dem Iran nur als vorübergehender Gastgeber bei den Gesprächen in Genf kurz vor dem Krieg wahrnehmen konnte. Die Schweiz verfügt über Kompetenzen in der Atomfrage. Sie fungierte schon mal als Vermittlerin zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und ist im Rotationsverfahren der Atomenergie-Organisation der westeuropäischen Länder vertreten. Zudem hat die Schweiz ein Mandat zum Schutz der amerikanischen Interessen im Iran und hält so den Kommunikationskanal zwischen den beiden Ländern offen.
Angesichts der internationalen Instabilität rüstet Europa auf. Muss die Schweiz dasselbe tun?
Ich erinnere mich, dass uns der Armeechef zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine warnte: Die Schweiz würde im Falle eines ähnlichen Angriffs keinen Monat durchhalten. Wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Dennoch glaube ich nicht, dass man, um aus der Sackgasse herauszukommen, die Armeebudgets immer weiter erhöhen muss.
Die Schweiz hat F-35-Kampfflugzeuge aus den USA bestellt, deren Lieferung sich aufgrund des Iran-Konflikts auf unbestimmte Zeit verzögert. Sollen wir daran festhalten?
Diese Flugzeuge sind mit Technologien vollgestopft, die vollständig von den USA abhängig sind. Da wir im Herzen des europäischen Kontinents liegen, sollten unsere Jets und Systeme kompatibel sein. Statt weniger und dafür teurere Jets zu kaufen, hätten wir uns einem europäischen Angebot zuwenden müssen.