Darum gehts
- Nationalrat und Ständerat treffen sich für die Wintersession ab Montag
- Neue Ratspräsidien werden gewählt, Ständeratspräsident verzichtet auf Feier
- Budget 2026: 90 Milliarden Franken Einnahmen, 90,8 Milliarden Ausgaben geplant
Neuer Ständeratspräsident mit Top-Resultat
Der Ständerat hat den Bündner Mitte-Vertreter Stefan Engler (65) zu seinem neuen Präsidenten gewählt mit 44 von 44 Stimmen. Er folgt auf FDP-Mann Andrea Caroni (45, AR). Erster Vizepräsident ist nun der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (63).
Engler machte schon vor der Wahl Schlagzeilen, weil er auf eine offizielle Wahlfeier verzichtet. Sein Heimatkanton Graubünden spart dadurch rund 150’000 Franken.
Ständerat Pirmin Bischof fehlt krankheitshalber
Der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (66) liess sich wegen einer Magen-Darm-Infektion entschuldigen für die ganze Session. Es gehe ihm besser, Bischof erhole sich gut, sagt Ständeratspräsident Caroni.
Caroni verabschiedet sich als Präsident
Nun ist auch der Ständerat in die Wintersession gestartet. Ständeratspräsident Andrea Caroni eröffnet die Session. Nun steht die Wahl seines Nachfolgers an. «Du sollst nicht wiederholen deines Vorgängers Wort», mahnt Caroni die Ständeräte zum Abschluss an. Er erzählt nun von seinen musikalischen Erlebnissen. Der Ständerat sei «die tollste Parlamentskammer der Welt».
Störmanöver bei der Vizewahl
Die Basler Nationalrätin Katja Christ von der GLP erhält bei der Wahl zur ersten Vizepräsidentin des Nationalrates 140 von 188 Stimmen. Es gab ein Störmanöver: Ex-GLP-Präsident Martin Bäumle erhielt 17 Stimmen. Auch die zweite Vizepräsidentin, SP-Nationalrätin Farah Rumy, macht mit 125 Stimmen kein berauschendes Resultat.
Eishockeyspieler und Fan des HC Freiburg Gottéron
«Lasst uns die Zukunft kultivieren!"» Unter dieses Motto stellt der neue Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP/FR) sein Präsidialjahr. Denn als Landwirt wisse er nur zu gut, dass man ernte, was man gesät habe, sagte er in seiner Präsidialrede.
Die Zukunft zu kultivieren bedeute, in die Jugend zu investieren, Innovationen zu fördern und die Lebensmittel- und die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
Auch die kollektive Kapazität, auf Krisen reagieren zu können, gehöre zur Kultivierung der Zukunft, fuhr der Meisterlandwirt aus Châtonnaye FR fort. Dazu die Fähigkeit, weltoffen die Neutralität zu bewahren und dabei die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.
Page lobte in seiner viersprachigen Rede auch den dualen Bildungsweg, der die Schweiz stärke, und wünschte sich in einem Ausblick auf das kommende Jahr eine gelungene Eishockey-Weltmeisterschaft in den Austragungsorten Zürich und Freiburg.
Schliesslich wünschte sich der Freiburger auch, dass im kommenden Jahr der HC Freiburg-Gottéron endlich den Schweizermeistertitel holt. «Das ist ein sehr freiburgischer Wunsch, ich gebe es gern zu», sagte er, der selbst Hockey gespielt hatte.
SVP-ler wird zum höchsten Schweizer gewählt
Er ist jetzt der höchste Schweizer: Der Nationalrat hat den Freiburger SVP-Mann Pierre-André Page (65) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Landwirt aus dem Kanton Freiburg folgt auf die Aargauer Nationalrätin Maja Riniker (47, FDP), die im vergangenen Jahr das Amt der höchsten Schweizerin bekleidet hatte. Page politisiert seit 2015 im Nationalrat. Er wurde mit 173 von 191 Stimmen gewählt.
Erste Vizepräsidentin ist die Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ (53), die im kommenden Jahr dann als erste GLP-Vertreterin an der Spitze des Parlamentes gewählt werden dürfte. Zweite Vizepräsidentin ist jetzt SP-Nationalrätin Farah Rumy (33) werden. Die Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte dann, geht alles seinen gewohnten Gang, 2027/28 höchste Schweizerin werden.
Riniker blickt zurück
Die scheidende Nationalratspräsidentin lobt in ihrem Rückblick die Vielfalt und den Zusammenhalt der Schweiz. «In unserem Land ist das eine ohne das andere nicht möglich.»
Es gebe im Nationalrat unterschiedliche, liebenswerte Kolleginnen und Kollegen. Riniker ruft die 200 Parlamentarier auf, sich gegenseitig zu besuchen und neue Perspektiven zu finden. «Nur wer sich austauscht, kann den anderen verstehen.»
Zwei neue Ratsmitglieder vereidigt
Zwei neue Mitglieder des Nationalrates nehmen an dieser Session erstmals teil und werden vereidigt. Die Zürcher SVP-Politikerin Therese Schläpfer (66) rückt für den im Herbst verstorbenen Zürcher Nationalrat an. Die 66-Jährige war bereits von 2019 bis 2023 Nationalrätin, landete aber bei den Wahlen im Herbst 2023 lediglich auf dem ersten Ersatzplatz.
Ruedi Berli (62) rückt für den Genfer Grünen Nicolas Walder in den Nationalrat nach. Walder war in den Genfer Regierungsrat gewählt worden. Der neue Nationalrat Ruedi Berli wohnt in Frankreich, pendelt aber für die Arbeit auf einem Gemüseanbaubetrieb in die Schweiz. Nach Tim Guldimann (SP/ZH), der sein Nationalratsmandat vor knapp zehn Jahren zwei Jahre lang von Berlin aus ausübte, ist nun erneut ein Auslandschweizer Mitglied des Parlaments. Ein Porträt mit den Hintergründen dazu liest du hier.
Letzte Begrüssung durch Maja Riniker
Jetzt geht es los! Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP, AG) begrüsst die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Wintersession. Es ist ihre letzte Sessionseröffnung als Nationalratspräsidentin. Gleich zu Beginn wird ihr Nachfolger gewählt.
Bald geht es los!
In diesem Ticker berichten wir über die wichtigsten Entscheide der Wintersession von National- und Ständerat. Bald geht es los: Der Nationalrat startet seine Session am Montag um 14.30 Uhr mit Nachrufen und der Wahl des Präsidiums.
Dutzende Themen stehen auf der Agenda, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte für die Wintersession treffen. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die zehn wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page (65) werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47, AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler (65) neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (45, FDP). Engler kündigte an, auf die traditionelle Feier in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er will Stress vermeiden und stattdessen das Jahr über mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung auch das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (66, SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident. Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (64, FDP).
Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen. Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
Um die Bundesfinanzen geht es auch, wenn der Ständerat in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen diskutieren wird. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert. Die Landesregierung will den Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten. Gerade bürgerliche Parteien sehen Handlungsbedarf. Doch die Massnahmen sind umstritten, die Betroffenen wehren sich jeweils dagegen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Auch eine Volksabstimmung steht im Raum. Rot-Grün droht bereits mit dem Referendum.
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können.
Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt nun gar vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will sie grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern. Sie wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Drohnen stellten eine zunehmende Bedrohung im Luftraum dar und könnten kritische Infrastrukturen angreifen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Einen Geldbetrag für die Beschaffung nennt der Motionstext der beiden Kommissionen nicht.
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch.
Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen lassen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen. Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er. Auch sei der Verwaltungsaufwand gross.
Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen.
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.