Darum gehts
- Schweiz plant Alpen-Maut für Transitverkehr, Nationalrat und Ständerat stimmen zu
- Kritik von EU-Parlamentarier: «Signal der Abschottung»
- Faire Lösung gefordert
Jetzt kommts knüppeldick für Deutsche oder Franzosen, die durch die Schweiz in die Ferien nach Italien fahren wollen. Das Parlament will eine Alpen-Maut einführen. Wer nur von Grenze zu Grenze – ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland – durch die Schweiz fährt, soll künftig mehr bezahlen. Das Ziel: Weniger Verkehr in den Berggebieten.
Doch im Ausland kommt der Entscheid nicht gut an. Der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler (60) kritisiert den Entscheid. «Die Schweiz sendet ein falsches Signal: Die Schweizer machen ausländische Autofahrer zu Sündenböcken, statt gemeinsam mit der EU nach Lösungen zu suchen.» Er gilt als einer der wenigen in der EU, die sich intensiv mit der Schweiz beschäftigen.
Kritik an Schweizer Infrastruktur
Grudler zeigt zwar Verständnis für das Problem – «Die Stausituation am Gotthard ist zu bestimmten Zeiten im Jahr sehr schwierig» – doch das eigentliche Problem liegt anderswo.
«Der Gotthard-Strassentunnel ist für den Strassenverkehr nicht ausreichend dimensioniert. Ist es normal, eine Autobahn mit zweimal zwei Fahrspuren durch einen Tunnel mit nur einer Spur pro Richtung zu führen?», fragt er rhetorisch. «Die Staus und die Überlastung sind auch darauf zurückzuführen, dass die Schweizer Infrastruktur nicht für ein so hohes Verkehrsaufkommen ausgelegt ist.» Viele würden ihre Ferien bereits verschieben, um den Staus zu entgehen.
Grudler – der in Belfort FR, nahe an der Schweizer Grenze lebt – warnt vor einem Dominoeffekt auf lange Sicht. «Wenn die Schweiz eine solche Abgabe einführt, könnte man sich vorstellen, dass auch Frankreich oder Italien Gebühren erheben, wenn Schweizer Richtung Italien oder Spanien unterwegs sind.» 40 Prozent der Schweizer Ferienreisenden würden dorthin mit dem Auto reisen.
Es gelte jetzt, gemeinsam mit der EU eine Lösung zu finden: Grudler möchte über eine europäische Finanzierung des Verkehrs diskutieren – auch im Hinblick auf die Bahn oder Carsharing-Modelle. «Das wäre konsequent. Denn auch Italien, Frankreich und Deutschland profitieren von diesen Korridoren», so Grudler. «Oder man erhöht für alle den Preis der Autobahnvignette, die Durchreisende aus Europa bereits bezahlen. Aber ohne Diskriminierung gegenüber den Nachbarländern.»
«Kein gutes Signal für die Deutsche Nachbarn»
Auch in Deutschland ist man alles andere als begeistert. Andreas Schwab (52, CDU) schreibt auf Blick-Anfrage: «Strassen werden grundsätzlich von allen genutzt und getragen. Eine solche Massnahme ist daher kein gutes Signal für die deutschen Nachbarn.» Entscheidend sei nun, dass man eine faire Lösung finde, die das Leben in den Grenzregionen nicht komplizierter mache. «Schweizer Autofahrer sind bei uns immer willkommen.»
SPD-Kollegin Sabrina Repp (27), die im Tessin geboren wurde, kann das Grundanliegen nachvollziehen. «Eine Lenkung der Verkehrsströme zum Schutz von Natur und Anwohnern ist ein wichtiges Ziel.» Aber: «Wir sollten behutsam agieren, damit verkehrspolitisch motivierte Massnahmen nicht unbeabsichtigt als Signal der Abschottung wahrgenommen werden.» Sie befürchtet, dass Deutschland die Auswirkungen spüren wird. «Es ist durchaus möglich, dass wir Ausweichverkehr erleben und andere Routen stärker belastet werden.»
Nachdem National- und Ständerat dem Vorstoss zugestimmt haben, muss SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (58) eine Vorlage ausarbeiten. Dabei gibt es aber noch viele Hürden. Möglicherweise muss sogar die Verfassung geändert werden. Und auch bei der Umsetzung stellen sich noch viele Fragen.