Darum gehts
- Der Polizeiskandal in Uster weckt die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden
- Bezirksratspräsident Markus Ehrensperger sagt, er schaue genau hin
- Erweist sich die Aufarbeitung als ungenügend, will er einschreiten
Rechnungen wurden systematisch gesplittet, das Budget überschritten, mysteriöse anonyme Briefe waren im Umlauf: Die Affäre um die Stadtpolizei Uster ZH macht seit Wochen Schlagzeilen. Die Vorkommnisse in Uster haben auch die Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen. Die Aufsicht über die Ortspolizei obliegt dem Statthalteramt des Bezirks Uster, jene über die Gemeinden dem Bezirksrat. Zuständig ist dafür in Personalunion Markus Ehrensperger (47, SVP), Statthalter und Bezirksratspräsident von Uster.
Ehrensperger sagt zu SonntagsBlick, bereits die Beurlaubung des Kommandanten der Stadtpolizei Uster im März dieses Jahres habe seine Aufmerksamkeit geweckt. Damals habe er aber von einem einzelnen Personalfall ausgehen müssen, was noch keine Angelegenheit für den Statthalter sei.
Bezirksrat erfuhr aus den Medien von gesplitteten Rechnungen
«Von den aufgeteilten Rechnungen erfuhr der Bezirksrat aus den Medien», so Ehrensperger weiter. Im Mai lag dazu ein Prüfungsbericht vor – erhalten habe diesen der Bezirksrat jedoch erst im Juli, sagt der Bezirksratspräsident. Danach reagierte er: «Es ging ein Schreiben des Bezirksrats an die Kommission für Öffentliche Dienste und Sicherheit des Gemeinderats und an den Stadtrat, wonach der Bezirksrat die Aufarbeitung verfolge und bei Bedarf einschreiten werde.»
Bezirksrat und Statthalter seien immer nahe an der Aufnahme von eigenen Aufsichtshandlungen gestanden, so Ehrensperger. Bislang hätten sie jedoch aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit und des Mandats für den Ex-Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Bruno Keller, der nun die Betriebskultur in der Abteilung Sicherheit von Uster untersuchen wird, darauf verzichtet.
Aufsichtsbeschwerde eingegangen
Ehrensperger: «Sollten sich Hinweise ergeben, dass die Aufarbeitung ungenügend ist oder nicht unterstützt wird, wird der Bezirksrat oder der Statthalter einschreiten.» Wegen der Affäre sei beim Bezirksrat bereits eine Aufsichtsbeschwerde eingegangen, dieser habe man aber keine Folge geleistet.
Mittlerweile ist die Polizeiaffäre um ein Kapitel reicher: Ex-Polizeikommandant Andreas Baumgartner (48) stellte am Freitag in einem Interview mit Blick erstmals seine Sicht der Dinge dar. Weiterhin bestreitet er, hinter den anonymen Schreiben zu stecken. Bezüglich der manipulierten Rechnungen gesteht er Fehler ein, sagt aber: «Meine Vorgesetzten wussten davon und haben es teilweise angeordnet.» Bei der Kommunikationsstelle der Stadt heisst es dazu, die Stadtregierung nehme Baumgartners Aussagen zur Kenntnis. «Der Stadtrat Uster hält an seiner eigenen Darstellung fest.»