Darum gehts
- GLP-Gredig fordert höhere Tabaksteuer
- 10 Prozent Preiserhöhung könnte Konsum um 4 Prozent senken
- Laut Bund fallen jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken Raucher-Folgekosten an
Die Schweiz gilt als Raucherparadies. Im letztjährigen Tabaklobby-Index landete die Eidgenossenschaft auf dem zweitschlechtesten 99. Platz – von 100 untersuchten Ländern.
Zwar wurstelte das Parlament 2024 ein strengeres Tabakproduktegesetz durch. Trotzdem: Besonders bei der Werbung für nikotinhaltige Produkte hinkt die Schweiz weiter ihren europäischen Nachbarn hinterher. Und auch der Bundesrat hielt bereits mehrfach fest, dass die Zigaretten hierzulande zu günstig sind. Für GLP-Nationalrätin Corina Gredig (38, ZH) ist deshalb klar: Schweizerinnen und Schweizer sollen für ihre Kippen mehr berappen. Gleichzeitig soll der Bund dem «Stangen»-Tourismus ennet der Grenze einen Riegel schieben.
Schweiz besteuert besonders tief
Präventionsorganisationen fordern schon lange eine Erhöhung der Schweizer Tabaksteuer. Denn: Sie ist eine der niedrigsten in Europa. Besonders neuartige Nikotinprodukte wie etwa E-Zigaretten oder Snus werden vom Bund deutlich tiefer besteuert als die klassischen Zigaretten.
Dabei sei die Besteuerung «eine der wirksamsten und kostengünstigsten Präventionsmassnahmen», schreibt Gredig in ihrem Vorstoss. Eine Preiserhöhung von 10 Prozent würde den Tabakkonsum um rund 4 Prozent verringern. Bei Jugendlichen sei der Effekt gar noch grösser, so die Nationalrätin.
Der Bund selbst warnte in seiner im letzten Jahr verabschiedeten «Gesamtschau des Tabak- und Tabakersatzmarkts» vor Nebenwirkungen einer Steuererhöhung: So würden damit etwa der Schwarzmarkt und der Einkaufstourismus wachsen.
Milliarden an Folgekosten
Für den Einkauf in den Nachbarländern sind die Stangen weit gesteckt: Schweizerinnen und Schweizer dürfen pro Person und Tag ganze 250 Zigaretten abgabenfrei einführen. Den Bedenken des Bundes tritt Gredig also mit einer zusätzlichen Forderung entgegen: Die grosszügige Freimenge müsse schleunigst reduziert werden.
Die GLP-Nationalrätin sieht darin nur Vorteile: «Eine Erhöhung der Tabaksteuer würde nicht nur die Präventionswirkung auf das Niveau der Nachbarländer heben, sondern hätte auch erhebliches fiskalisches Einnahmepotenzial», so Gredig. Heisst: Der Bund könne sich mit einer Erhöhung des Päckli-Preises über Hunderte Millionen Franken Steuereinnahmen freuen.
Zudem würden damit auch die Kosten für die Allgemeinheit gedrückt. Laut dem Bund fallen aktuell aufgrund der Schweizer Raucherlust jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken an Folgekosten an.
Nicht nur die günstigen Raucherwaren sind der Nationalrätin ein Dorn im Auge – einem zweiten Suchtmittel sagt sie ebenfalls den Kampf an: So fordert Gredig in einem zweiten Vorstoss auch eine höhere Steuer für hochprozentigen Alkohol. Die Abgabe auf gebrannte Wasser sei schon lange unverändert, so die Parlamentarierin. Dabei könnte eine Erhöhung helfen, die angespannten Bundesfinanzen zu entlasten. Zugleich soll der Bund aber die Schweizer Kleinproduzenten gegenüber den grossen Herstellern begünstigen.
Ob Gredigs Vorstösse im Parlament eine Mehrheit finden, steht noch offen. Besonders bei den Zigaretten steht dahinter ein grosses Fragezeichen: Wie Präventionsvertreter regelmässig monieren, scheint Bundesbern weiterhin fest im Griff der Tabaklobby.