Darum gehts
- Schweiz erfasst an 170 Grenzübergängen automatisch Autokennzeichen und speichert Daten
- Mit diesem System soll auch die geplante «Alpenmaut» abgerechnet werden
- Deutsche Zeitung übt Kritik an Kennzeichenerfassung und «Alpenmaut».
Das Thema Datenschutz sorgt für Diskussionen – aktuell auch beim Autofahren. Denn wer in die Schweiz fährt, wird an der Grenze vom Bund erfasst. Scanner merken sich die Kennzeichen, deshalb weiss der Bund etwa, wie lange sich ausländische Autos in der Schweiz aufhalten. Laut früheren Angaben des Bundes läuft heute bereits an 170 Grenzübergängen ein System, das automatisch Kennzeichen aufzeichnet und mit Fahndungsdatenbanken abgleicht.
Im Nachbarland stösst das auf Kritik; damit beschäftigt hat sich etwa gerade die Deutsche Regionalzeitung «Südkurier». Unter dem Titel «eingereist, überwacht, gespeichert» ging die Regionalzeitung der Frage nach, was die Schweiz mit den Daten anstellt. Die Schweizer Behörden wollten – «aus einsatztechnischen Gründen» – zwar nicht offenlegen, welche Übergänge bereits mit der entsprechenden Technik ausgerüstet sind. Dafür gab sich das entsprechende Bundesamt bei der Verwendung der Daten offener.
Man könne anhand der gewonnenen Informationen nachvollziehen, wie lange sich das betreffende Auto in der Schweiz aufgehalten habe, erklärt es. Nummernschild, Datum und Zeit würden erfasst – und im Normalfall während 30 Tagen gespeichert. Dabei sei es in seltenen Fällen auch möglich, dass der Autolenker schemenhaft abgebildet werde. «Eine Identifikation der Personen ist aufgrund der Qualität der Aufnahmen stets ausgeschlossen», betont das Bundesamt jedoch gegenüber dem «Südkurier».
Bald im Einsatz für die Alpenmaut?
Was im Nachbarland auf Kritik stösst, könnte Schweizerinnen und Schweizern bald zugutekommen – mit der «Alpenmaut». Das Parlament hat kürzlich eine Durchfahrtsgebühr durch die Schweiz beschlossen. Verlässt ein bei der Einreise erfasstes Auto die Schweiz innerhalb von 12 Stunden ohne längeren Aufenthalt, soll automatisch eine Abgabe fällig werden. Wer aber beispielsweise in der Schweiz übernachtet, wird keine Gebühren bezahlen müssen. Nun könnte man mit den Scannern künftig die neu geplante «Alpenmaut» abrechnen.
Derzeit ist der Bundesrat an der Reihe, eine Vorlage auszuarbeiten. Um die Idee umzusetzen, müssten alle Grenzübergänge überwacht werden. Das würde erhebliche Kosten und administrativen Aufwand verursachen, hatte der Bundesrat im Vorfeld – vergeblich – gegen die Vorlage argumentiert.
Kritische Töne aus Deutschland
Auch die «Alpenmaut» sorgt im Ausland für Kritik. Der «Südkurier» sprach von einem «seltsamen Sonderweg» und einem «eigensinnigen Verhalten, an dessen Sinn man zweifeln darf». Auch der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler (60) warf der Schweiz vor, «ausländische Autofahrer zu Sündenböcken» zu machen.
Sobald der Bundesrat eine Vorlage ausgearbeitet hat, muss diese dem Parlament ein weiteres Mal vorgelegt werden. Im Fall einer Verfassungsänderung wird es sogar zu einer Volksabstimmung kommen. Bis dahin dürfte es aber noch etwas dauern.