Darum gehts
- Mit einer Absichtserklärung ist der Zolldeal mit den USA für die Schweiz noch lange nicht sicher
- Trump verknüpft Handels- und Gesundheitspolitik, fordert höhere Medikamentenpreise im Ausland
- Auch die Schweiz könnte mit neuen Forderungen konfrontiert werden
Die Erleichterung war gross, als die Schweiz endlich eine Einigung im Zollstreit mit den USA vermelden konnte. Als Wirtschaftsminister Guy Parmelin zudem erklärte, der reduzierte Zollsatz von 15 statt 39 Prozent gelte rückwirkend ab dem 14. November, atmeten viele Unternehmen auf. Doch die vergangenen Tage machten klar: In trockenen Tüchern ist noch lange nichts.
Damit aus der Absichtserklärung ein Deal wird, müssen sich im Frühjahr die Schweizer und die amerikanische Delegation erst am Verhandlungstisch einigen. Gleichzeitig setzte die Trump-Administration der Schweiz bereits vorab die Pistole auf die Brust: Kommt bis Ende März kein Abkommen zustande, will das Weisse Haus die zugesagte Senkung der Strafzölle überprüfen, wie der US-Handelsbeauftragte am Donnerstag erklärte.
Trump selbst legte kurz darauf nach. Er rühmte sich einer Einigung mit neun grossen Pharmakonzernen über tiefere Medikamentenpreise, darunter Novartis und Roche. Bezahlen sollen dafür andere: Preissenkungen in den USA sollen durch höhere Preise im Ausland kompensiert werden.
Wer sich weigert, zahlt – mit Strafzöllen. Dass Trump bereit ist, Handels- und Gesundheitspolitik zu vermengen, hat er bereits bewiesen. Grossbritannien erkaufte sich seinen Zolldeal mit Washington unter anderem mit massiv höheren Medikamentenkosten für die eigene Bevölkerung.
Auch die Schweiz wird sich dieser Logik kaum entziehen können, solange kein Abkommen unterschrieben ist. Trump ist launisch und wechselhaft, aber berechenbar im Druckaufbau. Eine Absichtserklärung mit ihm ist noch kein Erfolg, sondern lediglich der Eintrittspreis in harte Verhandlungen. Die Schweiz sollte sich da keine Illusionen machen.