Der Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten könnten in der Schweiz künftig verboten werden. Die zuständige Kommission des Ständerates unterstützt eine Motion aus dem Nationalrat, die ein Verkaufsverbot von «Puff Bars» fordert.

Für die FDP braucht die Schweiz nach Donald Trumps Ankündigung Zöllen auf Schweizer Produkte ein Revitalisierungsprogramm. Zugleich müsse der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.

Die Mitte sucht einen neuen Parteipräsidenten. Bis am 28. April läuft die Bewerbungsfrist. Mit Fraktionschef Philipp Matthias Bregy wirft nun der Top-Favorit den Hut in den Ring. Im Blick-Interview erklärt er, was er vorhat.

Die SVP will die «10-Millionen-Schweiz» verhindern – und stösst auf breite Ablehnung. Neben allen anderen Parteien warnt auch der Bundesrat vor den negativen Folgen für den Schweizer Wohlstand und die bilateralen Verträge. So geht es nun weiter.

Die Ständeräte machen Druck auf die Kantone, bei der Spitalplanung besser zusammenzuarbeiten. Der Vorstoss geht auf SVP-Frau Esther Friedli zurück.

Die Diskussion um hohe Bankmanagerlöhne flammt in der Schweiz erneut auf.

Die Schweizer Grossbank UBS zahlt ihrem CEO Sergio Ermotti fürs letzte Jahr einen Lohn von 14,9 Millionen Franken. Sein Salär sorgte bereits im letzten Jahr für viel Unverständnis – der Ständerat hat sich jüngst für einen Lohndeckel ausgesprochen.

Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.

Das Parlament stellt sich grundsätzlich hinter die Idee, dass alle Menschen unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung ausfüllen sollen. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat die Individualbesteuerung gutgeheissen, aber die Vorlage abgeschwächt.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Notfusion von Credit Suisse und UBS hat im Ständerat breite Unterstützung erhalten. Der Bericht fordert Anpassungen der 'Too-big-to-fail'-Regeln, um internationale Finanzkrisen zu vermeiden.