Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber doch Einblick. Unter strengen Bedingungen und es gilt Vertraulichkeit.

Wer ein Jahr lang in die AHV einzahlt, hat im Pensionsalter Anspruch auf eine lebenslange Rente. Das will SVP-Nationalrat Thomas de Courten ändern. Er will die Hürde auf drei Jahre erhöhen – und nimmt damit vor allem Zugewanderte ins Visier.

Der ehemalige Nationalbankchef Philipp Hildebrand stellt offenbar den Kauf der F-35-Kampfjets infrage, um stattdessen einen Beitrag zur europäischen Aufrüstung zu leisten. Doch ist das überhaupt noch möglich?

Die ständerätliche Sozialkommission will die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöhen, um die 13. AHV zu finanzieren. Das Ganze soll in zwei Schritten passieren – auch weil möglicherweise noch höhere Ausgaben drohen.

Die USA verhängen 31 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte. Der Bundesrat reagiert zurückhaltend und betont die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. Politiker kritisieren die Strategie des Bundes, Wirtschaftsverbände warnen.

In der Schweiz soll es eine Sicherheitsdienstpflicht bei der Armee oder beim Zivilschutz geben. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Ständerates. Eine knappe Mehrheit hat einen Entwurf für einen entsprechenden Verfassungsartikel in Auftrag gegeben.

SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert das Bundesgerichtsurteil zur Abwahl von SP-Ständerat Simon Stocker. Er sieht darin eine zu starke Einmischung in kantonale Angelegenheiten.

Das Bundesgericht setzte den SP-Ständerat auf Simon Stocker per sofort ab. Auf Instagram stellt er klar, er akzeptiere das Urteil, trete aber nochmals an. Die neue Wahl findet am 29. Juni 2025 statt.

Das Bundesgericht hebt die 2023 erfolgte Wahl von Ständerat Simon Stocker auf, weil dieser zum Zeitpunkt der Wahl seinen Lebensmittelpunkt nicht im Kanton Schaffhausen hatte. Die Wahl muss wiederholt werden.

Das Schweizer Parlament steht vor einer Debatte über ausserordentliche Sessionen. Grünen-Ständerat Mathias Zopfi kritisiert deren häufigen Einsatz als Showmittel und fordert Einschränkungen.