Darum gehts
- SP-Ständerat Simon Stocker verliert Ständerat-Sitz wegen Wohnsitzfrage
- Bundesgericht hat am Mittwoch Wahl aufgehoben
- Kritik am Urteil: Absage an gleichberechtigtes Familienmodell und kantonale Autonomie
Es war ein Paukenschlag: SP-Ständerat Simon Stocker (43) ist sein Amt los. Das Bundesgericht hebt am Mittwoch seine Wahl auf, weil er im Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht im Kanton Schaffhausen hatte.
Er wolle das Gerichtsurteil akzeptieren, kündigte Stocker an. Doch der Kern des Urteils sei eine «Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell». Dieses hätten seine Frau und er sich so eingerichtet. «Ich habe nie ein Geheimnis darum gemacht und war immer stolz darauf.»
Auch aus anderen Parteien kam Kritik. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (45) sprach gegenüber den Zeitungen von CH Media von einem «Entscheid aus dem vorletzten Jahrhundert».
«Bundesgericht mischt sich zu stark in kantonale Angelegenheiten ein»
Jetzt kritisiert auch SVP-Nationalrat Pascal Schmid (48) das Bundesgericht. «Ich sehe dieses Urteil sehr kritisch. Das Bundesgericht mischt sich hier zu stark in kantonale Angelegenheiten ein.» Im Gegensatz zur Nationalratswahl sei die Ständeratswahl eine kantonale Sache. Zuvor haben schon zwei kantonale Instanzen geurteilt. Der Schaffhauser Regierungsrat und das Obergericht hatten Stimmrechtsbeschwerden gegen die Wahl Stockers abgelehnt. Das Bundesgericht kippte am Mittwoch diesen Entscheid.
«Das Bundesgericht hätte hier zurückhaltender urteilen und die kantonalen Gerichte respektieren sollen, zumal der Entscheid der Schaffhauser Behörden nicht unhaltbar oder willkürlich war», sagt nun SVP-Nationalrat Schmid, der im Kanton Thurgau selbst zwölf Jahre als Richter tätig war.
«Das Urteil des Bundesgerichts ist nicht falsch, aber man hätte auch anders entscheiden können. Doch die Tendenz geht dahin, dass sich Gerichte immer öfter in politische Angelegenheiten einmischen.» Schmid erwähnte dabei auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Schweiz im vergangenen Jahr wegen zu wenig Klimaschutz-Massnahmen verurteilt worden sei. «Damals haben die Linken gejubelt, jetzt hat es sie selbst getroffen. Es bedarf jetzt aber einer ehrlichen Diskussion darüber, inwieweit sich die Justiz in die Politik einmischen darf.»