Nach der eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentarier strengere Massnahmen gegen Gewaltextremismus. Eine Arbeitsgruppe schlägt ein Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen und den Einsatz von Gesichtserkennung vor.

Für mehr Sicherheit in den Schweizer Zügen ist der Bundesrat bereit, zusammen mit Transportunternehmen einen nationalen Massnahmenplan zu erarbeiten. Das schreibt er in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss im Nationalrat.

Im konservativen Obwalden aufgewachsen, im linken Bern zu Hause. Mit der Erbschaftsinitiative sorgt Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann für rote Köpfe. Wie ihre Mutter sie unterstützt und was sie zu den Ausschreitungen bei der Palästina-Demo in Bern sagt. Ein Besuch.

Fahrzeuglenkende sollen künftig keinen physischen Führerschein mehr mitführen müssen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie plädiert für die Digitalisierung der Führer- und Fahrzeugausweise.

Nur die Hälfte aller Katzen in der Schweiz ist gechippt – eine Pflicht dazu blitzte im Parlament ab. Geht die Katze verloren oder verunfallt sie, ist es daher oft schwierig, die Besitzer ausfindig zu machen. Darum bieten Tierärzte das Chippen im November günstiger an.

Die Schweiz plant, Teile der EU-Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Das heisst, EU-/EFTA-Bürger dürften nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht kriegen. Das freut die Wirtschaftsverbände. Die SVP warnt vor Einwanderung in den Sozialstaat.

Der Präsident der SVP Ittigen tritt zurück und verlässt die Partei, nachdem seine Ehefrau und Kinder in der eigenen Partei wiederholt rassistisch angegriffen wurden. Die SVP Kanton Bern plant nun den Ausschluss des verantwortlichen Vorstandsmitglieds.

Ein Verein namens «Leonhard-Kreis» positioniert sich als Anti-Mainstream-Bewegung und stellt das Thema Meinungsfreiheit in den Fokus. Hinter dem Verein versammelt sich ein illustrer wie auch umstrittener Trupp.

Die SVP Schweiz hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wimmis im Berner Oberland auf den Kampf gegen das vorgesehene, erneuerte Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union eingeschworen.

SVP-Vertreter Thomas Matter schoss in der SRF-Sendung «Arena» aus allen Rohren – gegen die Kantone, gegen die anderen Parteien und natürlich gegen Brüssel. Zu den EU-Verträgen ist kaum mehr eine gesittete Debatte möglich.