Darum gehts
- Gebühren für Radio und Fernsehen bleiben bei 335 Franken
- Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung
- Abstimmungsergebnis der Nationalratskommission: 17 zu 8 Stimmen
Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie beantragt die SRG-Initiative deutlich zur Ablehnung – mit 17 zu 8 Stimmen.
Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt worden waren, vollzog nun auch die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Kehrtwende, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Volksbegehren soll nun also ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Die ablehnende Stimmempfehlung zur Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» war in der Nationalratskommission deutlich. Nach Ansicht der Mehrheit kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg von 335 auf 300 Franken im Jahr zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen.